Der Fall Egenberger hat mit Blick auf das kirchliche Arbeitsrecht Rechtsgeschichte geschrieben. Nun ist er zwar endgültig mit einem Sieg der kirchlichen Seite vor dem Bundesarbeitsgericht ausgegangen. Ganz so unbefangen freuen dürfen sich aber auch kirchliche Arbeitgeber wie Diakonie und Caritas nicht über das Ergebnis des 14 Jahre andauernden Rechtsstreits.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat unter Mitwirkung von Humanists International eine Entschließung zur "Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Religion und zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit" verabschiedet.
China bezeichnet sich selbst als Vielvölkerstaat. Offiziell gibt es 56 anerkannte Ethnien. Doch während Mitgliedern ethnischer Minderheiten teils gewisse Sonderrechte zustehen, betreibt die Kommunistische Partei Chinas seit Jahrzehnten eine Politik, die diese Rechte Schritt für Schritt beschneidet.
Die Trennung von Staat und Religion ist ein Grundpfeiler der US-amerikanischen Verfassung. Doch die Trump-Regierung und mit ihr christliche Nationalisten treiben die Infiltrierung staatlicher Einrichtungen mit Glaubensinhalten voran. Gleichzeitig will Trump gegen eine angeblich weit verbreitete Diskriminierung von Christen im Bundesapparat vorgehen. Aber findet diese Diskriminierung überhaupt statt? Die Organisation "Americans United for Separation of Church and State" will vor Gericht Einsicht in die angeblichen Diskriminierungs-Akten erstreiten. Moisés Serrano, Pressereferent von "Americans United", erklärt im Interview, was solche Prozesse für die säkulare Zukunft der USA bedeuten und warum "Religionsfreiheit nur für einige" am Ende die Freiheit aller gefährdet.
Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht.
Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) greift in einem Artikel mit dem Titel "Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Zum Für und Wider eines neuen Gedenktags" eine Aktion liberaler Muslime und des Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) anlässlich des in Berlin eingeführten Tags gegen Islamfeindlichkeit auf.
In Israel soll künftig wieder hingerichtet werden. Die Knesset hat trotz heftiger Proteste einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe gebilligt. Betroffen sind allerdings nur Palästinenser. Menschenrechtler sind entsetzt.
Rund um den Berliner Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit flammt in der Hauptstadt eine bekannte Debatte erneut auf: Grüne und Linke fordern die Einrichtung eines weiteren Senatsbeauftragten, diesmal gegen "antimuslimischen Rassismus". Kritiker sehen darin jedoch mehr als nur Symbolpolitik und fragen, welche politischen Deutungsmuster der Staat mit der offiziellen Verwendung solcher Begriffe übernimmt. Zudem stellt sich angesichts neuer Posten im Staatsapparat auch die grundsätzliche Frage nach dem Einsatz öffentlicher Mittel.
In der Berliner Ibn Rushd-Goethe-Moschee trafen sich am Freitagabend rund 70 Gäste zu einer Veranstaltung über die Vielfalt muslimischen Lebens in Deutschland und zum Start der Akzeptanzkampagne "Ich bin Muslim / Ich bin Muslimin". Eingeladen hatten die Moschee, der Arbeitskreis Politischer Islam sowie das Mernissi–de Gouges Bildungs- und Sozialwerk.
Im Netz sorgt ein neues Meme für Aufsehen: Amelia, eine KI-generierte Figur aus einem britischen Präventionsspiel, tätigt in Videos und Bildern menschenfeindliche Aussagen. Ursprünglich sollte das interaktive Lernspiel Jugendliche vor Radikalisierung schützen, doch die Figur wurde schnell zum Symbol staatlicher Übergriffigkeit und schließlich zum Vehikel für politische Ressentiments. Der Fall zeigt, wie schnell gut gemeinte Präventionsmaßnahmen durch Kommunikationsfehler ins Gegenteil umschlagen können.
Angestellte bei einem kirchlichen Betrieb, die zur Kirchenmitgliedschaft gezwungen sind; Eltern, die vergeblich eine religionsfreie Kita für ihr Kind suchen, oder Konfessionsfreie, die von ihren Steuern die Gehälter von Bischöfen mitfinanzieren: Die Erfahrungen von Säkularen und Konfessionsfreien mit religiöser Diskriminierung sind vielfältig. Jetzt sind die Betroffenen aufgerufen, ihre Erfahrungen zu schildern. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sammelt in einer anonymen Befragung die Erlebnisse von Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen Formen von Diskriminierung.
Die schwarz-rote Senatskoalition in Berlin hat den 15. März zum "Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit" gemacht. Diese Fokussierung auf eine einzelne diskriminierte Gruppe bringt auch die Gefahr mit sich, dass jegliche Islamkritik als Islamfeindlichkeit delegitimiert wird.
Berlin, Moabit: In der Carl-Bolle-Grundschule gibt es von streng muslimischen Eltern schon Beschwerden, wenn Lehrerinnen zu kurze Röcke tragen. Und dann sagt Oziel Inácio-Stech seinen Schülern, dass er schwul ist. Die Geschichte eines Albtraums.
Der Rat der Europäischen Union setzte im April 2025 mehrere iranische Amtsträger und Institutionen auf die Sanktionsliste. Hintergrund sind schwere Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Verhaftungen, mit denen die iranische Justiz systematisch zur Unterdrückung eingesetzt wird. Die gesetzlich verankerte staatliche Verfolgung der Bahai im Iran stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
