Kommentar

Europäische Freiheiten müssen verteidigt werden

Islamistische Attentate greifen in Europa wieder einmal um sich. Höchste Zeit, dass sich Deutschland und Europa darüber bewusst werden, dass ihre Freiheiten Errungenschaften sind, die es zu verteidigen gilt. Ein Kommentar von Yahya Ekhou, der selbst aus einem islamischen Land flüchtete und in Deutschland eine neue Heimat fand.

Vor einigen Tagen hat Deutschland einem Mann libanesischer Herkunft die Einbürgerung verwehrt. Weil er sich weigerte, einer Angestellten die Hand zu geben. Dies ist eine sehr wichtige und bedeutsame Nachricht. Um ihre Bedeutung zu verstehen, ist eine Beschäftigung mit den Stimmen jener notwendig, die die Ablehnung seiner Einbürgerung mit Verweis auf die "persönliche Freiheit" des Mannes anprangern.

Es stimmt: Dieser Mann libanesischer Herkunft hat kein Verbrechen begangen. Er hat nur beschlossen, Frauen nicht die Hand zu geben. Hätte er ein Verbrechen begangen, würde man ihn strafrechtlich verfolgen. Doch er wurde nicht vor ein Gericht gestellt. Alles, was ihm passierte, war, dass ihm das optionale Privileg, mit dem westliche Gesellschaften Fremde von Gästen zu Bürgern machen, nicht gewährt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland will ihn nicht als Bürger. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Angelegenheit ist deshalb so bedeutsam, weil sie zeigt, dass eine Veränderung eingesetzt hat, eine Veränderung hin zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Gruppierungen, die versuchen, sich selbst zu isolieren, und die der deutschen Gesellschaft Gesetze aufzwingen wollen, die nicht die Gesetze eines säkularen Staates sind.

Vergangenen Monat hat in Dresden ein junger Syrer zwei Menschen niedergestochen, einer von ihnen starb. Es ist dasselbe Muster, das wir auch in Frankreich sehen. Eine Reihe von Attentaten, die jüngst unter anderem in der Enthauptung eines französischen Lehrers durch einen jungen Muslim tschetschenischer Herkunft mündeten, nur weil der Lehrer während einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit eine Karikatur gezeigt hatte, die den Propheten Mohammed kritisierte.

Die deutschen Gesetze gewähren Bürgern und Einwohnern Deutschlands die Freiheit, ihre Meinung zu äußern und Kritik zu üben. Die Bürger Europas haben diese Freiheit nach langen Kämpfen erlangt. Die Kämpfe endeten erst, als jedem Menschen das Recht zugestanden wurde, seinen eigenen Glauben frei auszuüben und von keinem anderen Menschen einen Glauben aufgezwungen zu bekommen.

Doch die Gesetze, die jene sich abschottenden Gruppen durchsetzen wollen, würden allein Muslimen das Recht auf ihren eigenen Glauben zugestehen, ebenso wie das Recht, andere Religionen zu kritisieren. Ich appelliere deshalb an Deutschland, aufzupassen und aufzuwachen, bevor es zu spät ist.

Frankreich und Deutschland sind die führenden Staaten der Europäischen Union. Sie müssen sich vor einem Eindringen muslimisch extremistischer Ideologie in europäische Gesetze hüten. Europa hat das Mittelalter nicht verlassen und die Tür zu dieser dunklen Zeit nicht hinter sich geschlossen, um durch die Tür seiner Gäste wieder dorthin zurückzukehren.

Deutschland muss deshalb aussagekräftige Tests für all diejenigen einführen, die eine Aufenthaltsgenehmigung oder die Staatsbürgerschaft beantragen. Um herauszufinden, inwieweit sie die hier geltenden Freiheiten akzeptieren oder Regeln einführen wollen, vor denen sie aus ihren Heimatländern geflohen sind. Sollte das nicht geschehen, könnte die Folge die Zerstörung der wichtigsten Errungenschaften des säkularen Staats sein, nämlich der Meinungsfreiheit, der Gedankenfreiheit und der Neutralität staatlicher Institutionen. 

Originaltext auf Englisch. Übersetzung: Daniela Wakonigg. Der Kommentar wurde vor dem islamistischen Attentat in Wien am 02.11.2020 verfasst.

Unterstützen Sie uns bei Steady!