Papst Leo XIV. hat den "Zerstörer des Friedens" identifiziert. Gemeint ist nicht Wladimir Putin, nicht das Leid in Gaza, Syrien oder im Iran – sondern der Schwangerschaftsabbruch. Mit drastischer Sprache greift das Oberhaupt der katholischen Kirche erneut ein Thema auf, das für ihn offenbar höher rangiert als reale Kriege, autoritäre Gewalt und millionenfaches menschliches Elend.
Artikel 261 des schweizerischen Strafgesetzbuches erklärt das Verspotten oder Beschimpfen religiöser Überzeugungen zum Delikt. Er kommt bis heute zur Anwendung, wie jüngst ein Prozess gegen eine Zürcher Politikerin zeigte.
Die "Kommission zur Reform des Sozialsystems" hat in bemerkenswert kurzer Zeit einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt: Zusammenlegungen, Schnittstellen, Portale, Pauschalen. Viel Technik, viel Verwaltung – aber etwas Grundlegendes fehlt. Ein Kommentar.
Im Netz sorgt ein neues Meme für Aufsehen: Amelia, eine KI-generierte Figur aus einem britischen Präventionsspiel, tätigt in Videos und Bildern menschenfeindliche Aussagen. Ursprünglich sollte das interaktive Lernspiel Jugendliche vor Radikalisierung schützen, doch die Figur wurde schnell zum Symbol staatlicher Übergriffigkeit und schließlich zum Vehikel für politische Ressentiments. Der Fall zeigt, wie schnell gut gemeinte Präventionsmaßnahmen durch Kommunikationsfehler ins Gegenteil umschlagen können.
Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.
Nach Schleswig-Holstein nun das Saarland: Ein interreligiöses Bündnis drängt auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung und sieht darin Identität und Werteprofil gestärkt. Aus säkularer Sicht ist der Vorstoß hingegen als politisches Signal mit Sprengkraft und als möglicher Angriff auf die weltanschauliche Neutralität des Staates zu werten.
Wenn steigende Krankentage wieder einmal als Beleg für mangelnde Leistungsbereitschaft herhalten müssen und daraus eine Korrekturbedürftigkeit der Sozialgesetzgebung abgeleitet wird, ist die Debatte so alt wie unerquicklich. Neu ist lediglich die Selbstsicherheit, mit der altbekannte Denkfehler als wirtschaftspolitische Einsichten präsentiert werden. Friedrich Merz liefert dafür derzeit ein besonders plakatives Beispiel.
Die CSU hatte sich in der vergangenen Woche hinter den dicken Mauern von Kloster Banz versammelt – und während draußen Lehrkräfte fehlen, Schulgebäude bröckeln und Jugendliche ohne Abschluss durchs Raster fallen, setzte die Partei ein ganz anderes Thema auf die Agenda: Markus Söder will eine Hymnenpflicht an bayerischen Schulen einführen. Man fragt sich unwillkürlich: Hat der Freistaat wirklich keine dringlicheren Sorgen?
Während Israel mit massiver Kritik überzogen wird, schweigen viele zu den im Iran auszumachenden Menschenrechtsverletzungen. Diese Doppelstandards sprechen nicht für die Glaubwürdigkeit von linken Protestbewegungen. Ein Kommentar.
Es gibt Metaphern, die überzeichnen. Und es gibt solche, die beunruhigend exakt sind. Donald Trump und Wladimir Putin als Piraten gehört zur zweiten Kategorie. Zwei Machtpolitiker, die Recht nicht als Grenze, sondern als Werkzeug begreifen, die Staaten wie Beute behandeln und Menschenrechte nur dann erwähnen, wenn sie dem eigenen Vorteil dienen. Die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere der US-Militärangriff auf Venezuela und die gewaltsame Abführung von Nicolás Maduro, machen diese Logik brutal sichtbar.
Für den Garnisonkirchenturm in Potsdam gab es weder einen Bedarf, noch ist das Betriebskonzept der kirchlichen Stiftung Garnisonkirche wirtschaftlich tragfähig. Auch historisch gesehen ist der Turm ein problematisches Symbol. Dennoch wird er wiedererrichtet. Doch bei einer weiteren Finanzierung ist sogar die öffentliche Hand zurückhaltend.
Mit der diesjährigen Einführung der dritten wöchentlichen Religionsstunde an Bayerns Grundschulen hat sich offenbar auch bei den Schulgottesdiensten etwas verändert – zumindest an der Schule meiner Kinder. Zufall? Oder Teil eines größeren Trends?
Konservative Muslime, die eine Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation befürworten: ein Widerspruch? Keineswegs. Ein saudischer Journalist erklärt, warum ausgerechnet religiöse Konservative die politische Instrumentalisierung des Islam kritisieren und weshalb ihre Position überraschend eng mit humanistischen und sicherheitspolitischen Überlegungen im Westen zusammenfällt. Ein Kommentar.
Vor kurzem wurde das Missbrauchsgutachten präsentiert, das ein Historiker der Universität Passau im Auftrag der Diözese erstellt hat. Bischof Stefan Oster bittet in einem Videostatement mit "großer Hilfslosigkeit" um Verzeihung. Allein die Fakten machen sprachlos: Seit 1945 wurden im Bistum von kirchlichen Amtsträgern weit über 672 Kinder und Jugendliche sexuell und körperlich missbraucht. Das Versagen der Kirche ist historisch – und moralisch verheerend.
Die AfD wirbt immer offensiver um Unterstützung in den USA. Hinter diesen Annäherungen steckt mehr als bloße Wahlkampftaktik: Die US-Rechte, zu der sich die AfD hingezogen fühlt, beruft sich selbst seit Jahren auf deutsche Rechtsintellektuelle wie Carl Schmitt und Oswald Spengler. So entsteht eine ideologische Rückkopplung, die die politische Brisanz der neuen US-Sicherheitsstrategie für Europa verschärft.
