Die Entscheidung, die Regionalbischöfin Petra Bahr zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu ernennen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die neue Bundesregierung nicht an einer weltanschaulich neutralen Politik interessiert ist, sondern im Gegenteil kirchliche Akteure gezielt aufwertet und damit die Verflechtung von Staat und Religion bedenklich vertieft. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein hoher geistlicher Würdenträger ein wichtiges politisches Amt bekleidet.
Die Ernennung von Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister gehört zweifellos zu den umstrittensten Personalentscheidungen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Weimer feiert die Rückkehr der Religion als Segen für die Gesellschaft und begegnet kultureller Vielfalt sowie kritischer Kunst mit offener Abneigung.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist gesichert rechtsextrem, so der Verfassungsschutz. Die ganze AfD? Ja, die ganze AfD. Als Begründung führt der Inlandsgeheimdienst unter anderem das "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der Partei an. Jetzt zeigt sich, ob an der "Wehrhaftigkeit" unserer Demokratie wirklich etwas dran ist.
Die AfD ist deutschlandweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden, was die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel als "schweren Schlag für die bundesdeutsche Demokratie" interpretiert. Auf dieser Basis können nun unterschiedliche Konsequenzen gezogen werden.
Wenn am morgigen Samstag der verstorbene Papst Franziskus zu Grabe getragen wird, ist auch die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unter den Trauergästen. Die CDU-Politikerin macht derzeit mit Kirchenkritik von sich reden – allerdings ging es ihr weder um den Missbrauchsskandal noch um die Trennung von Staat und Kirche. Klöckner beklagte, dass die Kirchen nach ihrer Ansicht zu wenig spirituellen Halt böten.
"Antifaschismus" und "Faschismus" können als Konzepte den politischen Rechtsruck schwerlich erfassen, sind sie doch mit diffusen Inhalten und problematischen Kontexten verbunden. "Autoritarismus" und "Extremismus" erfassen als Kategorien besser, was die gegenwärtige Bedrohung der Demokratie zu einer neuen Herausforderung macht. Ein Kommentar von Armin Pfahl-Traughber.
Das Amt des Bundespräsidenten ist fest in protestantischer Hand. Mit Heinrich Lübke und Christian Wulff haben sich bisher nur zwei Katholiken ins Schloss Bellevue verirrt, während alle acht anderen deutschen Staatsoberhäupter Protestanten waren. Joachim Gauck war sogar Pfarrer und Johannes Rau so bibelfest, dass er den Spitznamen "Bruder Johannes" bekam. Frank-Walter Steinmeier fügt sich nicht nur nahtlos in diese Tradition ein, sondern lässt keine Gelegenheit aus, die Bedeutung des Christentums und anderer Religionen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu betonen. Atheisten kommen in seinem Weltbild nicht vor.
Der Staatskirchenvertrag von 1925 regelt die Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der evangelischen Landeskirche – für die bayerische Regierung ein wichtiger Anlass für einen Festakt, schließlich hatte man schon im letzten Jahr das bayerische Konkordat mit der katholischen Kirche gefeiert. Kritik an den fortlaufenden Staatsleistungen? Fehlanzeige. Stattdessen wurden die Forderungen nach einer Ablösung der Zahlungen von Staatskanzleichef Florian Herrmann als "ein besonders bösartiges Projekt" abgekanzelt.
Trump als Pussy zu bezeichnen ist ordinär und vulgär. Ein solche Sprache gehört sich grundsätzlich nicht. Doch in diesem Fall soll eine Sprache gewählt werden, die Trump versteht. Das, was hier zu lesen ist, soll kein weiteres Trump-Bashing sein. Sondern ist der ernst gemeinte Versuch, einen Mann zu verstehen, in den oftmals eine zu große Komplexität seines Denkens und Handelns hineininterpretiert wird. Und welche Folgen sich aus diesem Verständnis ergeben.
Trotz abnehmender religiöser Bindung in der deutschen Gesellschaft ist Religion allgegenwärtig. Der Staat ist zur Gleichbehandlung verpflichtet und sollte religiöse Privilegien abschaffen, statt ausweiten, meint unsere Kommentatorin. Denn gegen Rücksichtnahme auf die religiösen Ansichten des Einen lässt sich zwar nichts einwenden, sie darf in einer aufgeklärten, pluralistischen Gesellschaft aber nicht die Rechte des Anderen beschränken.
Der Papst ist erkrankt, schwer erkrankt. Seit Wochen berichten deutsche Medien täglich, wie es um die Gesundheit des Oberhaupts der katholischen Kirche steht. An manchen Tagen informiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in seinen Nachrichten noch vor den Schrecken des Ukrainekriegs und der Regierungsbildung über den aktuellen Grad der Lungenentzündung des Pontifex Maximus – muss das sein?
Der bayerische Ministerpräsident macht offensiv Politik für das Christentum. Beim Versuch, sich aus seiner Drohgebärde gegenüber den Kirchen im Zuge der Migrationsdebatte herauszureden, argumentiert er auch mit falschen Behauptungen. Er verhält sich unwürdig für einen Politiker eines säkularen Staates.
Lange bevor Friedrich Merz mit Rechtsaußen paktiert hat, haben Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ihre Koffer gepackt. Sie wollen Deutschland verlassen. Der Grund: Der Aufstieg der AfD. Unsere Autorin Oranus Mahmoodi fragt sich, ob sie Deutschland lieber auch verlassen sollte. Nicht wegen der AfD, sondern wegen Friedrich Merz und seinem (rechten) "Politikwechsel für Deutschland".
"Wenn sich die Politik radikalisiert, muss guter Journalismus dagegenhalten." Das fordern unter anderem die Neuen deutschen Medienmacher*innen. Statt sich von Populisten vor sich hertreiben zu lassen, braucht es mehr denn je menschenrechtsbasierte Haltungen in Redaktionen.
Eine E-Mail der nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr einer der Unterabteilungen des Finanzministeriums bezeichnet Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) als historisch einmaliges Sicherheitsrisiko. Musks Team kapert derweil weitere Ministerien und füttert deren Datenbanken einer KI. Mit nichts als Festplatten, Laptops und ein paar Wachmachern bewaffnet knackt diese Schattenarmee eine US-Behörde nach der anderen.
