Die AfD wirbt immer offensiver um Unterstützung in den USA. Hinter diesen Annäherungen steckt mehr als bloße Wahlkampftaktik: Die US-Rechte, zu der sich die AfD hingezogen fühlt, beruft sich selbst seit Jahren auf deutsche Rechtsintellektuelle wie Carl Schmitt und Oswald Spengler. So entsteht eine ideologische Rückkopplung, die die politische Brisanz der neuen US-Sicherheitsstrategie für Europa verschärft.
Der gerade vom Bundeskabinett verabschiedete 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich, wie tief die soziale Schieflage inzwischen reicht. Doch statt gegenzusteuern, erzeugt die Politik Unsicherheit und Symboldebatten. Das beschädigt nicht nur den sozialen Rechtsstaat, sondern auch das demokratisch-republikanische Grundverständnis und selbst die europäische Handlungsfähigkeit.
Die konservative Denkfabrik "R21" bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. "R21" bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr.
Rückläufige Mitgliederzahlen und sinkende Kirchensteuereinnahmen zwingen die Kirchen zum Sparen. In der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM) fehlen in den kommenden zwei Jahren rund 15 Millionen Euro – ein Minus von 3,4 Prozent. Deutschlands Kirchen drohen schwere Zeiten.
Die kompromisslose Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die katholische Kirche ist seit Jahrzehnten ein gesellschaftspolitisches Konfliktfeld. Nun hat dieser Streit in Flensburg eine neue Eskalationsstufe erreicht: Nach einer Kundgebung kam es zu einer spontanen Besetzung der St.-Marien-Kirche.
Das rechtskonservative Medienportal Nius, bekannt für Stimmungsmache gegen Minderheiten, Paniknarrative und die regelmäßige Leugnung wissenschaftlicher Fakten zur Klimakrise, hat ein neues Thema für sich entdeckt: Die angebliche Verfolgung des Christentums in Deutschland.
Die EU hat einen neuen Mechanismus zur "Solidarität" in der Migrationspolitik beschlossen. Was nach Fortschritt klingt, ist in Wahrheit ein bürokratisches Entlastungsinstrument, das die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems nicht behebt, sondern neu verteilt – semantisch aufbereitet, politisch resigniert.
Angesichts der enormen Anstrengungen, das Budget des Staates zu konsolidieren, fragt hpd-Autor Gerhard Engelmayer sich, wie es zu rechtfertigen sei, dass der Staat den Absetzbetrag für den Kirchenbeitrag unangetastet lässt. In den nächsten drei Jahren ist das immerhin fast eine halbe Milliarde Euro.
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz verworfen. Viele Medien erklärten das Urteil mit der schlichten Formel: "Der Bund ist nicht zuständig." Doch das greift viel zu kurz.
Besonders brutale Angriffe von antifaschistischen Gewalttätern erfolgten in den letzten Jahren immer wieder gegen angebliche oder tatsächliche Neonazis. Deren Dimensionen werden mitunter auch von engagierten Gegnern des Rechtsextremismus verkannt. Darüber hinaus ist in einer liberalen Demokratie politische Gewalt grundsätzlich nicht legitimierbar, auch nicht gegenüber Menschen mit verabscheuungswürdigen Positionen. Ein Kommentar von Armin Pfahl-Traughber.
Wir leben in bewegten Zeiten. Während Demokratien bröckeln, wird das Christentum von rechtsnationalen Bewegungen wiederentdeckt – nicht als spirituelle Quelle, sondern als politisches Instrument. In mehreren europäischen Staaten sowie den USA formieren sich rechtspopulistische Bewegungen, die das Christentum als Identitätsmarke nutzen. Von Orlando bis Budapest, von London bis Berlin: Das Kreuz wird zur Flagge gegen "das Andere".
Der vermeintliche Triumph der Kirche im Fall Egenberger vor dem Bundesverfassungsgericht ist in Wahrheit ein Pyrrhussieg: denn der Preis dafür ist eine deutlich engere Kontrolle durch staatliche Gerichte.
Die Diskussion um den Feiertag Mariä Himmelfahrt erhitzt in Bayern immer wieder die Gemüter, da nur katholische Gemeinden in den Genuss kommen, was vor allem der SPD und den Gewerkschaften nicht gefällt. Die SPD hat nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der von den Grünen unterstützt, aber von den anderen Fraktionen abgelehnt wird. Überraschend ist dabei nicht die Ablehnung an sich, sondern die Begründungen aller Fraktionen: Sie argumentierten in kirchlichen Kategorien, als wäre Bayern noch ein Gottesstaat.
Mit über sieben Millionen Teilnehmern an mehr als 2.700 Veranstaltungen gehören die "No Kings"-Proteste vom 18. Oktober zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Unter dem Motto "Keine Könige" richtete sich der Protest gegen die autoritäre Amtsführung der Trump-Regierung, von harter Einwanderungspolitik bis zum geplanten Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten. Die Reaktion der Regierung fiel provokant aus: Ein KI-generiertes Video, das Trump als Kampfpiloten zeigt, der Fäkalien auf Demonstranten abwirft, sorgt für Empörung und wirft Fragen nach dem demokratischen Selbstverständnis im Weißen Haus auf.
