Ein Tabubruch?

Wirbel um SPD-Wahlwerbespot

Ein Wahlkampfvideo der SPD thematisiert die konservativ-katholische Einstellung von Armin Laschets Staatskanzleichef. Nach massiver Kritik hat die SPD den Film nun zurückgezogen, doch dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist das nicht genug.

"Wer Armin Laschet und die CDU wählt, wählt eine Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht. Kandidierende, die die CDU an den rechten Rand rücken. Erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist."

So beginnt ein umstrittener Wahlwerbespot der SPD. Parallel zum gesprochenen Text wird eine Matroschka-Puppe immer weiter auseinandergebaut, die zunächst das Konterfei des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, danach jenes von Friedrich Merz trägt, der bei der anstehenden Bundestagswahl im Hochsauerlandkreis für einen Sitz im Parlament kandidiert; es folgt Hans-Georg Maaßens Gesicht, der sich durch vielkritisierte Aussagen in AfD-Nähe begab und für die CDU in Südthüringen antritt. Und dann ist da das Gesicht von Laschets Staatskanzleichef Nathanael Liminski. Über den ultrakonservativen Sohn eines Opus-Dei-Vaters und Mitgründer von "Generation Benedikt" hat der hpd bereits berichtet. Liminski äußerte sich in den 2000ern öffentlich gegen Schwangerschaftsabbrüche, für die "natürliche Form der Ehe und Familie" und kritisch gegenüber Sex ohne Fortpflanzungsabsicht. Die Rhein-Neckar-Zeitung spricht von Laschets rechter Hand als dessen "Verbindung ins katholisch-konservative Milieu".

Diese Haltung Liminskis im Wahlwerbespot der SPD zu thematisieren, nannte der Tagesspiegel einen "Tabubruch". Bislang seien Regierungsparteien in Deutschland davor zurückgescheut, die religiöse Überzeugung von Gegnern im Wahlkampf zu thematisieren. Ein befragter Parteienforscher sprach von "Negative Campaigning", das an amerikanische Vorbilder erinnere. Der ebenfalls hinzugezogene Staats- und Kirchenrechtler Hans Michael Heinig sagte der Zeitung, der Vorgang sei politisch einschneidend. "Denn seit dem Godesberger Programm sei die SPD bemüht gewesen, ihr positives Verhältnis zu den Kirchen herauszustellen." – Ein Umstand, der von säkularer Seite immer wieder kritisiert wird.

Nachdem auch die CDU zum Verzicht auf den Film aufgerufen hatte, da er "ein religiöses Bekenntnis dazu [missbrauche], um Wahlkampf gegen andere zu machen" (CDU- Generalsekretär Paul Ziemiak), folgte Anfang letzter Woche dann die Rolle rückwärts: Die SPD zog den Wahlwerbespot zurück. Er werde nicht genutzt, erklärte ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. die SPD trete immer für eine offene und tolerante Gesellschaft ein. Scholz wies die Frage, warum seine Partei vor einem Christen wegen seines Glaubens warnen würde, zurück und versicherte stattdessen: "Unser Land und auch ich sind vom christlichen Glauben geprägt."

Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), reicht das nicht. Laut BR24 fordert er eine Entschuldigung des SPD-Kandidaten. Doch es gibt auch andere Stimmen: In einem weiteren Beitrag des Tagesspiegels zum Thema verteidigte die Bundesvorsitzende der Jusos Jessica Rosenthal das Wahlkampf-Video: "Es ist völlig richtig, die Rolle von Herrn Liminski massiv zu kritisieren", sagte sie der Zeitung. Es gehe nicht um seine Religionszugehörigkeit, sondern um das freiheitsgefährdende Weltbild, das er vertrete. "Jede und jeder sollte wissen, von wem sich der Kanzlerkandidat der Union beraten lässt."

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