Gesellschaft

"Trumpetisieren" als populistischer Politikstil

Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb legt mit "Die Stunde der Populisten. Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können" eine Darstellung zum aktuellen Populismus-Phänomen vor. Auch wenn es sich nicht um das Buch zum Thema handelt, liefert es auch im analytischen Sinne eine Fülle von Anregungen zur Analyse, mitunter etwas abschweifend vom eigentlichen Thema.

Familienförderung muss von Grund auf reformiert werden

Die Familienförderung in Deutschland muss nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes von Grund auf reformiert werden. Direkte finanzielle Unterstützungen, Kinderbetreuungsangebote sowie das Steuer- und Abgabesystem auf der einen Seite und Maßnahmen im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf der anderen Seite müssen dabei ein stimmiges Gesamtkonzept bilden. Zugleich sollten die Kinderinteressen bei der Ausgestaltung der Familienpolitik stärker als bisher berücksichtigt werden. Kinder sind kein Anhängsel von Familien, sondern eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Wünschen, die es zu berücksichtigen gilt.

Holm Putzke

"Ich bin sicher, dass ein solcher Gewaltakt gegen Kinder vor unserem Grundgesetz auf Dauer keinen Bestand haben wird"

Am 7. Mai 2017 ist der fünfte Jahrestag des "Beschneidungsurteils", das vom Landgericht Köln im Jahr 2012 gefällt wurde. Über das Urteil und seine Folgen sprach hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg mit Strafrechtsprofessor Holm Putzke, der sich im Jahr 2008 mit einem Aufsatz als erster Rechtswissenschaftler in Deutschland mit der Thematik wissenschaftlich auseinandergesetzt hat und der wegen seiner Vorarbeiten als geistiger Vater des "Beschneidungsurteils" gilt.

Verhandlungspause

Droht eine Neutralitätskatastrophe?

Wie berichtet, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin im Gefolge der rückschrittlichen Kopftuchentscheidung des BVerfG, 1. Senat, von 2015 einer muslimischen Lehrerin im Februar 2017 eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern zuerkannt. Im Hinblick auf das Berliner Neutralitätsgesetz (das im Einklang mit dem 1. Kopftuchurteil des BVerfG 2003, 2. Senat, erlassen worden war) war ihr das Unterrichten mit Kopftuch untersagt worden. Diese Untersagung hatte das jetzt im Wesentlichen aufgehobene Urteil des Arbeitsgerichts Berlin als rechtens bestätigt. Es liege eine rechtliche Ungleichbehandlung, aber keine entschädigungspflichtige Diskriminierung vor.

Leitkultur Humanismus und Aufklärung

Innenminister Thomas de Maizière hat die Diskussion über eine "deutsche Leitkultur" angestoßen. Zum einen forderte er den un­be­ding­ten "Vor­rang des Rechts über alle re­li­giö­sen Re­geln", zugleich hob er die christliche Prägung des Landes hervor. Neu ist die Debatte allerdings nicht: Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, plädierte bereits vor mehr als zehn Jahren für eine "Leitkultur von Humanismus und Aufklärung", die sich einerseits von christlich-konservativen Wertevorstellungen, andererseits von einer multikulturellen Beschwichtigungspolitik abgrenzt. Der hpd veröffentlicht nachfolgend das Kapitel "Leitkultur Humanismus und Aufklärung" aus dem Buch "Manifest des evolutionären Humanismus", das 2005 im Alibri Verlag erschienen ist.

Hannelore Brenner

Room 28 – eine Keimzelle der Menschlichkeit

Im März 2017 erschien bei Edition Room 28 ein Kompendium zum Room 28 Bildungsprojekt. Es beruht auf dem Schicksal jüdischer Mädchen, deren Wege einst im Ghetto Theresienstadt zusammentrafen. Für den hpd sprach Evelin Frerk mit der Autorin Hannelore Brenner.

Während der Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht.

Wenige Wochen zu spät

Im Februar berichtete der hpd über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin, welches einer muslimischen Lehrerin eine Entschädigung zusprach, weil das Land Berlin sie wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt hatte. Das Urteil war nach der Verkündung nur mündlich begründet worden. Nun liegt auch die detaillierte schriftliche Urteilsbegründung vor. Überzeugen kann sie nach Ansicht von Rechtsanwältin Jacqueline Neumann nicht. Dies insbesondere auch mit Blick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Achbita und der Rechtssache Bougnaoui, welche jedoch erst im März ergingen und damit für die Beurteilung des vorliegenden Falls wenige Wochen zu spät kamen.