Wenn Recht nicht für alle gelten soll

Soziales

Kirchliches Arbeitsrecht

Foto: Techniker Krankenkasse,flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

BERLIN. (hpd) Seit Samstag gilt ein neues, etwas liberaleres kirchliches Arbeitsrecht. Den Beschluss, den die Mehrheit der katholischen Bischöfe im Frühjahr verabschiedet hat, werden allerdings nicht alle Bistümer umsetzen.

In drei katholischen Bistümern gehen die Kalender langsamer: Die Bistümer Eichstätt, Regensburg und Passau wollen noch "die Praktikabilität und Vereinbarkeit mit dem universalen Kirchenrecht" prüfen. Also feststellen (lassen), ob Geschiedene, die wieder heiraten, und Homosexuellen, die eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingehen, nicht mehr wie bisher automatisch zu kündigen sind.

Dabei betrifft die "revolutionäre" Liberalisierung des kirchlichen Arbeitsrechts einzig eine kleine Änderung. Statt des bisherigen Kündigungsautomatismus soll zukünftig eine Einzelfallprüfung erfolgen. Das Privatleben von zum Beispiel Erzieherinnen und Hausmeistern sollen dabei weniger streng beurteilt werden als das von Pastoralreferenten, Katecheten und Lehrer. Zudem können Gewerkschaften jetzt am Zustandekommen von Arbeitsverträgen im “Dritten Weg” beteiligt werden.

In der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (PDF) heißt es weiterhin: "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen. Sie dürfen in ihrer persönlichen Lebensführung und in ihrem dienstlichen Verhalten die Glaubwürdigkeit der Kirche und der Einrichtung, in der sie beschäftigt sind, nicht gefährden." (Artikel 4, Abs. 4) Es spricht Bände, dass der Artikel 5, der regelt, was die kath. Kirche alles als Verstoß ansieht, der längste der Grundordnung ist.

Die Kirchen in Deutschland sind nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber. Rund 1,3 Millionen Beschäftigte unterliegen so dem kirchlichen Arbeitsrecht. Deshalb gilt auch nach dem 1. August die grundlegende Kritik am "Dritten Weg", die Ingrid Matthäus-Maier im hpd-Interview nach dem Beschluss der Bischofskonferenz formulierte: "Unser Ziel muss weiterhin bleiben, dass die Politik den § 118, Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz abschafft, wonach das Betriebsverfassungsgesetz nicht für die Kirchen gilt."

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Nach meinem Kenntnisstand ist

Nach meinem Kenntnisstand ist nur die Katholische Kirche Deutschland Körperschaft des öffentlichen Rechts. Davon ausgehend, dass dies stimmt, hat nur die katholische Kirche Deutschland das Recht selbst Recht zu setzen. Nun steht es freilich keinem Außenstehenden zu zu verlangen, dass im inneren der Kirche bis in die letzte Untergliederung die Beschlüsse umgesetzt werden. Wundern darf man sich aber schon, dass Untergliederungen die meines Wissens keinen eigenen unabhängigen Status einer weltanschaulichen Körperschafts des öffentliche Rechts haben derart abweichen. Es scheint als hätte die katholische Kirche im Inneren eine gewisse Führungsschwäche. Wenn dies der Vorbote eines Zerfalls oder Niedergangs sind soll es mir recht sein.

Was aber auch Außenstehenden zusteht ist weiterhin die Abschaffung des Privilegs eigenes Recht zu setzen, der sich aus dem Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts ergibt, zu fordern. Da Reformen aufgrund öffentlichen Drucks zu lange Dauern und wie man sieht nicht konsequent und flächendeckend umgesetzt werden, zeigt doch, dass man sich auf den freiwilligen Verzicht oder die Selbstbeschränkung des prinzipiell legal möglichen, nicht verlassen kann.