Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Sind wir doch ein Kirchenstaat? Keine Partei, keine Institution greift so tief in die verfassungsmäßig garantierten Rechte anderer Menschen ein wie die Kirchen.

Die Kirche darf in den von Staat und Sozialkassen vollständig finanzierten (!) kirchlichen Einrichtungen Wiederverheirateten kündigen – so die neueste Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts.

Es gibt eben in Deutschland Menschen mit unterschiedlichen Grundrechten. Wer dieser katholischen Religionsgemeinschaft nicht angehört oder säkularer Humanist oder gar – noch schlimmer – blanker Atheist ist oder sich nicht der rückschrittlichen Sexualmoral einer zur Enthaltsamkeit verpflichteten Altherren-Riege fügt, muss sich damit abfinden, dass er bestimmte Grundrechte nicht in Anspruch nehmen darf. Welche Grundrechte werden höchstrichterlich durch Verfassungsinterpretation außer Kraft gesetzt, also verletzt?

Verletzt wird der Gleichheitsgrundsatz und damit das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Glaubens (Artikel 3, Absatz 3 GG), verletzt wird die Religionsfreiheit (Art. 4 GG), wozu auch gehört, keiner Religion anzugehören. Verletzt wird auch das Recht auf die Selbstbestimmung des privaten Lebens. In seinem Wesenskern verwehrt wird das Streikrecht sowie das Recht auf gewerkschaftliche Organisation (Art. 9, Abs. 3 GG), wonach Abreden, die dieses Recht einschränken oder behindern, nichtig sind. Verletzt werden auch mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (u.a. das Diskriminierungsverbot). Wir sind eben eine Halbdemokratie. Aber ist das alles so verwunderlich?

Das Bundesverfassungsgericht war es, das schon vor Jahrzehnten den Kirchen nachträglich (!) Recht gab, als diese aus dem grundgesetzlich verbürgten Recht der Selbst v e r w a l t u n g ihrer eigenen Angelegenheiten selbstherrlich das stark kompetenzerweiternde Selbst b e s t i m m u n g s r e c h t machten. Es ist eben wie in einer Diktatur – die wichtigen Entscheidungen fallen hinter den Kulissen, vorbei an den Vertretern des Volkes. Wobei auch diese vielfach schon durch Ämter und Vergünstigungen »eingebunden« sind: zum Beispiel durch wahlwirksame Kirchentagspräsidentschaften oder Sitze im Zentralkomitee der Katholiken oder der Synode der evangelischen Kirche oder durch lukrative Posten in den Unternehmen der Caritas und Diakonie.

Die Kirche bildet insofern einen Staat im Staat, mit eigenen Gesetzen vorbei an wesentlichen Grundsätzen der eigentlich für alle Menschen und Institutionen gleichermaßen verbindlichen Verfassung.

Wie religiös neutral kann eigentlich ein Gericht sein, das regelmäßig mit Kirchenvertretern im Arbeitskreis »Foyer Kirche und Recht« wichtige Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit bespricht?

Schon vor Jahren sah die Giordano-Bruno-Stiftung die richterliche Unabhängigkeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts gefährdet, weil über besagen Arbeitskreis Arbeitsgespräche z. B. zwischen Bundesverfassungsgericht und den beiden Kirchen stattfinden. Hier der Brief der Giordano Bruno Stiftung:

http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/hinkende-trennung-kirche-justiz

Es reicht! Ich habe mich entschlossen bei Aufträgen von Organisationen katholischer Träger 20% Aufpreis zu berechnen, den ich als Spende an eine humanistische Organisation abführen werde, siehe http://taschenkalender.org/2014/02/jahreslosung-2015-taschenkalenderkarte/
Dann lieber auf den einen oder anderen Auftrag verzichten!

Eigentlich ist es korrekt, dass die katholische Kirche selber bestimmt, wer bei ihr arbeiten darf. Nicht korrekt ist: Dass der Staat Aufträge an sie vergibt. Ich vermute, dagegen könnte man nun ebenfalls vor dem BVerfG klagen. GBS / HVB / HU / sonst jemand?

Das Urteil scheint mir richtig, bestätigt es doch nur geltendes Recht. Daher ist es absolut nicht skandalös. Dem Verfassungsgericht ist kein Vorwurf zu machen, wie HPD es hier tut. Sie konnten gar nicht anders urteilen, denn sie sind durch das rechtliche Rahmenwerk gebunden. Der eigentliche Skandal ist, dass der Staat den Kirchen Sonderrechte im Arbeitsrecht gewährt. Die müssen vom Gesetzgeber abgeschafft werden.

Ich sehe an der Entscheidung nichts skandalöses. Als Bürger dieses Staates hat man Grundrechte gegenüber dem Staat, nicht gegenüber dritten Entitäten. Wenn ich einen Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen unterzeichne, dann zu deren Bedingungen, die ich damit akzeptiere. Das Unternehmen ist in diesem Fall die Kirche.

Skandalös ist lediglich, dass es Menschen gibt, die solche Verträge unterzeichnen.

Um das zu verdeutlichen, muss man sich nur die Rechtslage in anderen Unternehmen anschauen. Zum Beispiel ist es dem Staat nicht erlaubt, vom Inhalt der Kommunikation der Bürger Kenntnis zu nehmen. Unternehmen hingegen schon. Wenn das Unternehmen mit den Arbeitnehmern einen Vertrag hat, laut dem der Arbeitnehmer das Internet nicht privat nutzen darf, dann darf das Unternehmen den Zugang überwachen. Auch die Inhalte. Würde das der Staat tun, wäre es eine Grundrechtsverletzung. Aber ein Unternehmen ist nicht der Staat, daher geht das. Man mag das nicht schön finden, es ist aber so.

Das gleiche gilt auch für die Kirche. Ob man sich sowas gefallen lässt, ist freilich eine andere Sache.

Gruss,
Tom

PS: und nein, ich bin nicht religiös und habe auch nichts mit der kath. Kirche zu tun.

ich schätze den hpd. zum urteil mag ich nichts bzw nur schreiben, dass das die politik und ggf. der verfassungsändernde gesetzgeber ran muss.
dennoch: kleine recherchelücke. für die zeit des umbaus in karlsruhe müsste das startbild zu melden - wie auch bei den öffentlich rechtlichen medien schon gesehen. anders aussehen: http://www.german-architects.com/de/projekte/bau-der-woche-detail/31062_interimsquartier_fuer_das_bundesverfassungsgericht

Nicht zu fassen...

so, weiter recherchiert. der übergangsstandort in der kasere ist wohl wieder geschichte. das alte haus ist das neue. hier mein corrigendum zu vorhergehender kommentierung v. mir https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-080.html

Das Problem ist doch eher, das die Kirche in vielen Regionen der einzige Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Krankenversorgung, Altenpflege, Kindererziehung ist. Es fehlen die freien staatlichen Einrichtungen. Wenn die Kirche karitativ tätig werden möchte, soll sie gerne zu einem kleinen Teil mitfinanziert werden und sich ihre Arbeitnehmer nach ihren Regeln aussuchen können. Grundsätzlich besteht aber die Pflicht des Staates in diesen Bereichen tätig zu sein und nicht der Kirche alles zu über lassen. Insoweit kann es sein, das man Klageweise in Karlsruhe gewinnt.

Das Urteil ist aber vollkommen korrekt. Wer es liest wird verstehen, dass das BAG so ziemlich alles falsch gemacht hat was man im Studium lernt. Und warum wird Herr Voskuhle angegangen? Wir wollen nicht nur Trennung von Staat und Kirche, sondern auch Gewaltenteilung. Hier ist der Gesetzgeber gefordert und nicht die Justiz als Gesetzgeber.

Eine stärkere Auseinandersetzung mit der betroffenen Materie wäre beim Autor sehr wünschenswert gewesen.

Defacto sagt das Urteil auch, die Kirche hat diese Rechte als Arbeitgeber, dann soll sie aber auch strenger Urteilen und nicht so uneinheitliche Zustände schaffen. Dadurch wird sie als Arbeitgeber unattraktiver und muss sich womöglich als Arbeitgeber dem Markt anpassen.

Fraglich ist auch die Konkurrenz zwischen dem Rechtsinstitut der Ehe und der Selbstverwaltung der Kirche. Schließlich wird ein Ehepaar durch das ei gehen der neuen Ehe schlechter gestellt, als zwei Menschen die das erste mal heiraten und diesen Bund auch vor Gott eingehen.

Und wenn sich jemand über die Vormundschaft der Kirche beschwert, ist es sehr verwunderlich wenn man sich vorbehält Kommentare erst nach Prüfung durch die Redaktion frei zuschalten...

Das Urteil bestätigt leider geltendes Recht. Es wäre nun eigentlich Sache der Politik, z.B. prinzipiell keine staatlichen Aufträge mehr an Firmen zuzulassen, die sich nicht an Betriebsverfassungs- oder Antidiskriminierungsgesetz halten. Leider wurden selbst unter "rot-roter" Regierung in Berlin bis dahin staatliche Kindergärten privatisiert, wovon u.a. religiöse Träger profitierten. Es besteht also wenig Hoffnung.

Ich fühle mich so sehr bestätigt, dass ich mit 16 dieses scheinheilige menschenunwürdige System Kirche verlassen habe. Ich hoffe, dass mit Kenntnis dieses Skandalurteils von viele hunderte, tausende Menschen der katholischen Kirchen den Rücken kehren und sie folgerichtig verachten

Absolut verständlich das Urteil. Es halt dich an das was im Gesetz festgelegt ist. Außerdem "mein Haus, meine Regeln".
Der Arzt wusste worauf er sich ein lässt, als er den Arbeitsvertrag unterschrieben hat.

Oh je, wieder einmal ein "Kirchenstreit" im "Kirchenstaat" Deutschland. Da fragt man sich wirklich, wie es im 21 Jhd immer noch möglich ist, dass der Staat überhaupt "Kirchensteuern" einzieht, obwohl er das doch gefälligst den Kirchen, Moscheen, Synagogen etc. selbst überlassen könnte. Es wird noch immer bei Vereidigungen "so wahr mir Gott helfe" geschworen, unabhängig davon, ob man nun an diesen glaubt oder auch nicht, es wird noch immer der Kirche nicht in ihre internen "Schleierbilanzen" der bischöflichen "Stühle" geschaut und was so der Ungeriemtheiten noch mehrere sind. Zum Glück lebe ich in Frankreich, da kümmert sich der Staat wenigstens um keine Steuern, sondern verabschiedet wenigstens Gesetze gegen Burka-Vermummung! Vive la France!

Eine Frage, die im privaten Kreis immer wieder hochkommt, ist die nach der tatsaechlichen Finanzierung dieses konkreten Krankenhauses: 'Träger des Krankenhauses ist die Caritative Vereinigung GmbH', heisst es - was bedeutet das konkret? Zu wieviel Prozent ist die Kirche an der Finanzierung beteiligt? Ist es ein Privatkrankenhaus, voll durch die Kirche finanziert? Oder, wie wohl in den meisten Faellen, zu ueber 90% oeffentlich finanziert, mit religioesem Label?

Die Kirchen, bzw. die Hüter des steinzeitlichen Aberglaubens, stehen auch weiterhin außen vor, sogar das Bundesverfassungsgericht buckelt: Der (Kirchen)Staat im Staate, akzeptiert, respektiert und erneut gestärkt!
Sämtliche atheistischen und humanistischen Organisation haben in den letzten Jahrzehnten total versagt. Religionen wurden und werden in der Öffentlichkeit nicht einmal ansatzweise in ihrer Subtanz attackiert. Die vom gbs so hochgelobte Buskampagne, eine Lachnummer.
Im Gegenteil, man hockt sich an einen Tisch mit Vertretern von Göttern und Geistern und diskutiert ... und anerkennt so diesen hanebüchenen Schwachsinn. Weiter so ...

Letztlich geht es aber darum, dass die Kirchen nach dem Grundgesetz ein Selbstbestimmungsrecht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat weder gesagt, das es die Kündigung gut findet noch dass es im Endeeffekt zu einer Kündigung kommen darf. Fehler liegt im Gesetz, nicht der Rechtsprechung.

Klingt vielleicht etwas zynisch aber ich freue mich über jeden derartigen "Sieg" der Kirchen. Zeigt es doch jeden das wahre Gesicht und schreckt Ärzte davor ab in solchen Einrichtungen tätig sein zu wollen und der eine oder andere zweifelnde Gläubige findet endlich einen Grund dem Unsinn der Mitgliedschaft in der ältensten Mafia-Organisation der Welt ein Ende zu bereiten.

Es ist nur zu hoffen, dass das Bundesarbeitsgericht klarstellt, dass das Selbsbestimmungsrecht der Kirche lediglich nur ein Selbstverwaltungsrecht umfasst. Damit würde eine andere Interpretation zur Sprache kommen, ein Umstand, den das Verfassungsgericht offenbar unerwähnt ließ. Ob das juristisch möglich ist, aus diesem Grunde der Kirche doch noch eine Absage zu erteilen und die Kündigung als unwirksam zu deklarieren, weiß ich nicht.
Für diesen Umstand ist es für mich so:
"Denk ich an Deutschland in der Nacht,
bin ich um den Schlaf gebracht!"
Heinrich Heine

Artikel 12 – EMRK - Recht auf Eheschließung

Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

Artikel 23 ICCPR

(2) Das Recht von Mann und Frau, im heiratsfähigen Alter eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, wird anerkannt.
(3) Eine Ehe darf nur im freien und vollen Einverständnis der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
(4) Die Vertragsstaaten werden durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Ehegatten gleiche Rechte und Pflichten bei der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe
haben.
Das BVerfG hatte schon häufiger die Normenhierarchie gebrochen und somit Rechtsmissbrauch (vgl. Art. 17 EMRK/analog ICCPR) begangen.

http://tinyurl.com/oblc6yf