Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urteilt in Europa bald der Gründer einer konservativ-katholischen Organisation über Menschenrechte?
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Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte steht die Neubesetzung des polnischen Richterpostens an. Polen hat hierfür den Gründer eines konservativ-katholischen Juristenbundes nominiert. Sollte die EU ihn in diesem Amt bestätigen, könnte das ungeahnte Auswirkungen auf künftige Urteile des Gerichts im Bereich der Religionsfreiheit und der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung haben.
Wer einen Staat im Sinne der eigenen Ideologie verändern will, der muss nicht nur die politische Macht haben, sondern auch die Judikative unter seine Kontrolle bringen. Der einfachste Weg dies zu tun, ist Richterposten mit Personen zu besetzen, die von der genannten Ideologie überzeugt sind. Die ultrakonservativen Kräfte in Polen haben dies bereits vor längerer Zeit begriffen und einen entsprechenden Umbau der Justiz vorgenommen, der Polen vielfache Kritik aus dem Ausland sowie ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission einbrachte.
Die ultrakonservative Unterwanderung der Justiz möchte Polen nun auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Unter den drei von Polen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Richter vorgeschlagenen Kandidaten befindet sich einer, dessen Nominierung außerhalb der konservativen Kreise Polens geradezu für Entsetzen gesorgt hat: Aleksander Stępkowski.
Der Jurist Stępkowski hat eine steile Karriere hinter sich. Rechtsprofessor an der Universität Warschau, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und seit 2020 Richter und Sprecher des polnischen Obersten Gerichtshofs. Überdies war Stępkowski Mitgründer und Direktor des erzkonservativ-christlichen Juristen-Think Tanks Ordo Iuris.
Nach Aufassung der European Humanist Federation handelt es sich bei Ordo Iuris um "eine sehr konservative Anti-Choice-Vereinigung, die versucht, die europäische Gesetzgebung durch juristische Expertise zu beeinflussen", die "Abtreibung in allen Fällen, gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften sowie Sexualerziehung ablehnt" und "als juristisches Dach für den Konservatismus in den Bereichen Religionsfreiheit/Antidiskriminierung" fungiert.
Das Europäische Parlamentarische Forum für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) findet noch deutlichere Worte bezüglich der Beurteilung von Ordo Iuris. In einem Hintergrundbericht über die polnische Organisation vom 24.03.2021 heißt es:
"Ordo Iuris ist eine extremistische religiöse Organisation und ihre Führer haben ein Netz von reaktionären Organisationen in Polen und darüber hinaus geschaffen. Ordo Iuris-Anwälte stecken hinter allen jüngsten sozial regressiven Initiativen in Polen, darunter:
- Entwurf des Gesetzestextes von 2016 zum Verbot der Abtreibung
- Argumente für den Austritt aus der Istanbul-Konvention über Gewalt gegen Frauen
- Gesetzentwurf, der umfassende Sexualerziehung kriminalisiert
- Gesetzentwurf, der die In-vitro-Fertilisation einschränkt
- Eine Charta, die Polens inzwischen berüchtigte "LGBT-freie Zonen" geschaffen hat"
"In Polen ist Ordo Iuris eine mächtige Organisation, die das Innenleben des polnischen Staates infiltriert hat", so der Hintergrundbericht des EPF weiter. Dies erkläre, warum so viele reaktionäre Initiativen in den letzten Jahren in Polen so viel Kraft gesammelt hätten. Die Organisation suche nach Möglichkeiten, ihre ultrakonservativen Ansichten in das geltende Recht in Polen und Europa zu übertragen.
Nach nur einem knappen Jahr am Obersten Gerichtshof von Polen wurde nun Ordo Iuris-Mitgründer Aleksander Stępkowski als Kandidat für einen Richterposten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte benannt. Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehört je ein Richter oder eine Richterin der 47 Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Die Amtszeit des aktuellen polnischen Richters endet im Verlauf dieses Jahres. Neben Stępkowski stehen für die Nachfolge zwei weitere Kandidatinnen auf der Auswahlliste. Die Bewerber werden zunächst von einem Ausschuss für die Wahl der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft und anschließend wird einer der Kandidaten von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für den Richterposten ausgewählt. Die Wahl des neuen polnischen Richters soll noch in diesem Monat stattfinden.
Anfang März wandten sich sechzig Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für die Wahl der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und baten darum, die Kandidatur von Aleksander Stępkowski für den EGMR abzulehnen:
"Wir glauben, dass die polnische Regierung unter den vielen kompetenten Kandidaten in Polen absichtlich jemanden nominiert hat, der nicht die Menschenrechte oder die Rechtsstaatlichkeit voranbringen wird, sondern ihre rückschrittlichen politischen Visionen. Wir fordern die Mitglieder des Richterwahlausschusses auf, diese Kandidatur für den EGMR abzulehnen, die den Grundsätzen dieser ehrenwerten Institution zuwiderläuft."
Auch die polnische Frauenstreik-Bewegung, die sich aus Protest gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in Polen gegründet hatte, wendet sich derzeit mit einer Online-Petition gegen die Wahl Stępkowskis an die zuständigen Gremien der EU. Bislang haben knapp 85.000 Personen die Petition unterschrieben.
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Daniela Wakonigg
Die Autorin ist studierte Philosophin, Theologin und Germanistin. Sie lebt in Münster (Westf.) und arbeitet als freie Autorin und Journalistin für Hörfunk- und Print-Medien. Sie ist u. a. Redakteurin der Zeitschrift MIZ und war von 2016 bis Anfang 2024 stellvertretende Chefredakteurin des hpd.
Kommentare (8)
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Der Typ ist noch nicht einmal
Der Typ ist noch nicht einmal die Halbe Wahrheit. Viel interessanter ist, wer dahinter steckt. Erinnern wir uns: Ein Pole war es, der rund 110 Mio. Dollar der einstigen Protestgewerkschaft Solidanosc für deren Revoluzerpläne in den Hintern schob. Danach machte sich die erlösende Rasse richtig breit. Aus heutiger Sicht, war der Preis, der von Carel Wojtyla, späterer Künstlername Johannes Paul II., Spitznamen Polen Paule oder Johannes Baal II., bereits als Kardinal locker machen ließ ein Apfel und ein Ei für diesen gesamten Staat. Hilfreich waren da noch Kardinal Cody, Erzbischof Macinkus, Sindona, last but not least der gehängende Roberto Calvi. Das war und ist eine never ending story des Vatikans. Als Regisseure dürften die Jesuiten und, als Produktionsleitung dieses Opus Dei die Inszenierung, natürlich im Hintergrund, aufführen. Stepkowski dürfte sich aber, zumindest in Brüssel, wie daheim fühlen: Googelt Sie mal das Eu-Kommisionsgebäude dort. Der Grundriß plaudert alles aus.
Fast alles richtig. Sie haben
Fast alles richtig. Sie haben die CIA und die US-Katholiken nicht erwähnt. Der Aufstieg des Carol Wojtylas zum Papst wäre ohne die CIA nicht so einfach gewesen. Die CIA brauchte ja nur etwas Geld in diese Pseudo-Gewerkschaft hineinpumpen und schon flog das Pulverfass in die Luft. Der grosse Fehler der sogenannten Kommunisten war die Appeasement-Politik gegenüber den "heiligen" Kopfabschneidern, die Rom seit 2000 Jahren besetzen. Nun ja, Geschichte wiederholt sich nicht, nur reimt sie sich, leider zu aller unserem Ungunsten.
Öha, offene Gesellschaft?!?
Öha, offene Gesellschaft?!?
Aber >noch ist Polen nicht verloren<.
Die Wahl von Richtern in den
Die Wahl von Richtern in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nichts mit der EU zu tun. Der EGMR ist eine Einrichtung des Europarates, dem 47 europäische Staaten (ohne Belarus, Kosovo und Vatikanstadt) angehören. Die Regierungen schlagen jeweils drei Kandidaten vor; diese werden durch eine Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates durchleuchtet; die Wahl erfolgt durch die Parlamentarische Versammlung. Sie besteht aus Delegierten der jeweiligen nationalen Parlamente.
Die Macht über das Leben nach
Die Macht über das Leben nach dem Tod (Mt 16,18-19 und 18,18) reicht den christlichen "Hirten" (so Jesus) nicht! Sie wollen auch im Hier und Jetzt die politische und die juristische Staats-Macht über ihre "Schafe" und über andere Bürger (!) erhalten, statt nur die Lehren ihres Jesus zu verkündigen. "Gott, den all-mächtigen Vater" zu haben ist ihnen nicht genug. Denn der macht: Nichts! Deshalb wollen sie die für sie so vorteilhafte Verbindung von Thron und Altar wiederbeleben als Altar und Parlament und Justiz. Wehret den Anfängen!
"Der einfachste Weg dies zu
"Der einfachste Weg dies zu tun, ist Richterposten mit Personen zu besetzen, die von der genannten Ideologie überzeugt sind."
Oh, das haben Agitatoren von der linken Seite schon lange begriffen. Merkwürdigerweise ist hier kaum Aufruhr zu verspühren.
Medienberichten zufolge wurde
Medienberichten zufolge wurde er bereits im Ausschuss aussortiert, genauso wie die beiden anderen PiS-KandidatInnen.
Derzeit bereitet Ordo Iuris per Volksinitiativrecht einen Gesetzesentwurf, welcher u.a. die „Nichteinhaltung der gebotenen Sorge während der Schwangerschaft“ unter Gefängnisstrafe stellt. Zu Ordo Iuris sollte man noch zweierlei erwähnen. Erstens, dass sie nur ein Teil eines unübersichtlichen Konglomerats von Stiftungen und Vereinigungen ist, die unter Namen wie „Piotr-Skarga-Institut“ (nach einem polnischen jesuitischen Hassprediger a.k.a. Patrioten), „Stiftung Pro-Lebensrecht“ oder „Civitas Christiana“ agieren. Zweitens, dass sie in Polen mittlerweile mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen einen kleinen Terror gegen Andersdenkende betreibt. Insbesondere wird mit aller Kraft versucht, die Berichterstattung über die Verbindungen der Organisation zum russischen Oligarchen Malofejew und die Recherchen zu den finanziellen Zuwendungen aus Russland an die Organisation zu unterdrücken.
Was hat denn die EU («Sollte
Was hat denn die EU («Sollte die EU ihn in diesem Amt bestätigen …») mit dem EGMR zu tun?