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Darum geht’s: "Laut Essener Urteil war der Patient aber nicht in der Lage, die Tragweite seines Handelns zu erfassen und frei verantwortlich zu entscheiden." Was hat das mit den "Kirchen" zu tun?

Urteile kommentiere ich in der Regel nicht, dafür sollte man sich schon wirklich einarbeiten. Aber folgendes erscheint mir abenteuerlich: "Dabei hatte der Angeklagte auf Stellungnahme der behandelnden Ärzte ebenso verzichtet wie auf die Beiziehung einer sonstigen Zweitmeinung." Wie geht das denn? Bei einer Entscheidung, die ja naturgemäß endgültig ist.

Ich hoffe,Sie sind kein Mediziner.Sonst müßte man fürchten,dass Sie,vor Schmerzen weinende und um Erlösung flehende Patienten,mit stoischer Ruhe und den Blick auf den Gesetzestext,weiter leiden lassen und der Pharmaindustrie einen erklecklichen Dienst erweisen.Mir graut!!!

Herr Wasserberg, informieren Sie die Öffentlichkeit doch bitte auch darüber, dass Sie sich zuvor noch für die Angeklagten Spittler und Turowski umfassend eingesetzt haben. Ihr Sinneswandel kam erst, nachdem Sie im Verfahren Turowski als Zeuge ausgeladen worden waren. Es handelt sich vorliegend also um einen Racheakt. Um Gehässigkeit und Schadenfreude aus gekränkter Eitelkeit.

...und damit wird es psychisch Erkrankten faktisch (nahezu) unmöglich sein, ein entsprechendes Gutachten und somit Suizidassistenz zu erhalten. Insbesondere, wenn sie aufgrund psychosozialer Schwierigkeiten nicht über die finanziellen Mittel verfügen (auch hier wieder Diskriminierung). Und die Begutachtenden befürchten müssen, dass ihre Einschätzung einer späteren gerichtlichen Überprüfung nicht standhält (zumal eine exakte Definition der "Freiverantwortlichkeit" bislang nicht vorliegt). Zu der Problematik "objektiver" psychiatrischer Gutachten hat Frau Neumann kürzlich einen anderen Artikel veröffentlicht: https://hpd.de/artikel/gegen-psychiatrische-diagnostik-zur-verhinderung-suizidassistenz-23016

...ich weiß nicht, warum sich Herr Ferner dazu äußert, obwohl er für die im Urteil behandelten Fragen nicht spezialisiert ist. Außerdem macht er in seiner Besprechung Fehler, die eines Juristen aus meiner Sicht unwürdig sind:
- Er schreibt z.T. wie ein Zeuge, obwohl er Informationen aus 2. oder 3. Hand verwendet.
- Er bezeichnet "Tatsachen" als "unstreitig", die aber strittig waren (und vermutlich weiter sein werden).
- Er - als Jurist - benennt medizinische Diagnosen, offensichtlich ohne zu wissen, dass diese keine abschließende Objektivität beanspruchen können, und ohne die (juristisch hier entscheidenden!) Daten der Diagnosestellung und ohne die die "Freiverantwortlichkeit" stützenden Diagnosen zu nennen (deren Formulierungsweise er allerdings kritisiert!)
- Außerdem scheint Herr Ferner das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020, auf das er sich bezieht, nicht gut zu kennen, ansonsten weiß er, dass Suizidassistenz im Prinzip nicht von vorhandenen therapeutischen Optionen abhängig ist (deren Vorhandensein der Suizidwillige aber seit Jahren kannte und die er zuletzt ja klar ablehnte).
- Es scheint so, als ob Herr Ferner sich noch gar nicht mit der Praxis legaler ärztlicher Suizidassistenz beschäftigt habe, denn er macht die "Tatherrschaft" Dr. Spittlers genau von den Handlungen abhängig, wegen derer Suizidwillige einen Arzt als Assistenten beim Suizid benötigen. Außerdem kritisiert er als Jurist das Anfertigen eines Fachgutachtens durch den Psychiater, obwohl genau diese Fachgutachten von Juristen zur Beurteilung der sog. "Freiverantwortlichkeit" gefordert werden.
- Dass Dr. Spittler sich "möglicherweise rechtswidrig" verhielt, beruht u.a. darauf, dass es keine eindeutigen Rechtsvorschriften zur Durchführung einer Suizidassistenz und das dazu gehörende Entscheidungsprozedere gab und gibt - er also (plakativ ausgedrückt) die Wahl hatte, den Suizidwilligen weiterhin seinem Leid zu überlassen oder seinem Willen zu entsprechen mit der möglichen(!) Folge und dem Risiko, dafür ins Gefängnis zu gehen.
- Die von Herrn Ferner gelobte "Klarheit" ist mithin gar nicht so klar. Und das "hochsensible Spannungsfeld", das er benennt, verfehlt er m.E. mit eklatanter Unsensibilität - fehlt es ihm doch in seiner juristisch-abstrakten Bewertung an Empathie für die Betroffenen: für die zur Hilfe bereiten Ärzte oder Personen sowie für die psychisch behinderten, über die - wieder einmal - ohne sie entschieden wird.
- Sein Resümee: "bleibt die Grenze dort, wo psychische Krankheit die Selbstbestimmung überlagert" ist juristisch und medizinisch undeutlich, dürfte außerdem nicht ganz im Sinne des Bundesverfassungsgerichts und schon gar nicht unseres Grundgesetzes, insbesondere Artikel 3(3), sein. Zudem ist für mich als psychisch Behinderter (oder "psychiatrischer Ausnahmefall"?) diese fundamentale Benachteiligung nur schwer zu ertragen: Sind wir immer noch minderwertigere Menschen, über deren Leben und Tod andere - insbesondere Psychiater und Juristen - wie in der Vergangenheit entscheiden?

Hallo Herr Luger,
Sie haben natürlich völlig recht, dass eine frühere "paranoid-schizophren" bedingte "Wahnvorstellung" (dass man /jemand ihm nach dem Leben trachtet und ermorden wolle) der aktuellen Suizidsituation nicht anzurechnen ist. Diesbezüglich ging es vor Gericht (vielleicht bemerkeswert intensiv) um seine Vorstellung zu erblinden (obwohl er kurz vor dem Suizidtermin mit entsprechender Sehkraft auf seinem Handy einen dann 2 seitigen Bericht eingetippt hatte). Der "Wahninhalt" bestand laut Urteil darin, er ging "unverrückbar kontrafaktisch davon aus, fortschreitend zu erblinden" und zwar selbstverschuldet. M. E. wäre eine (begründete oder unbegründete) A n g s t zu erblinden, von einer falschen Realitätseinschätzung (W a h n) zu unterscheiden.
Aber eine noch andere Interpretation besagt: Er habe deshalb gegenüber anderen "behauptet" zu erblinden, um Verständnis für sein Suizidvorhaben zu erlangen.
Resumee: Dieser Fall scheint völlig ungeeignet zu sein, die eine oder die andere gegenteilige Auffassung zu stützen und eine jeweils gewünschte Veränderung auf den Weg zu bringen.
Gita Neumann

Hallo Herr Luger, ich weiß, wie schwer es für psychisch erkrankte Menschen ist Respekt für ihr Selbstbestimmungsrecht zu finden. Man kann die ganze Sterbehilfedebatte auch interpretieren als Debatte über Wert und Unwerturteil der psychisch Kranken. Ausgerechnet ihnen ein Grundrecht zugestehen, was man sowieso nicht mag, so weit kommt es noch! So werden viele Akteure gedacht haben und denken, jedenfalls verhalten sie sich dementsprechend.

Ich finde auch, dass auch psychisch kranke in geordneter Weise selbstbestimmt aus dem Leben scheiden können müssen. Aber Ordnung muss hier sein!

Dazu gehört auch, dass man Urteile rechtsstaatlicher Gerichte respektiert. Wer das nicht tut, hat die Diskussion mit ihm schon beendet. Denn es kann sich wirklich niemand wünschen, in einem Land zu leben , in welchem Ärzte unbehelligt bleiben, welche an falsch orientierten Personen Tötungsakte vollziehen. Sie wären vielleicht der erste, welcher derartige Krankenmorde anprangerte, und wenn ja, dann zu Recht!

Spittlers hat sein Opfer zum Werkzeug seines Willens gemacht, Turowski übrigens ebenfalls. Wenn diese Tatsachen sich als gerichtsfest erweisen, so sind sie dafür ungeeignet, dem Staat es zum Vorwurf zu machen, dass er dies bestraft. Ich hoffe, dass Sie das einsehen.

Beste Grüße von Heribert Wasserberg

PS
Jeder hat die Möglichkeit, ohne Assistenz das Leben zu beendet. Zugegeben: Dies erfordert Umsicht, Mut und Energie. Aber ein Suizidverbot existiert nicht, auch nicht in der Wirklichkeit, und auch nicht für psychisch erkrankte Menschen, und auf dieser Basis sollte miteinander diskutiert werden.

Werden Sie denn als promovierter Jurist es akzeptieren, wenn das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen wird?
Ich frage deshalb, weil auch Sie vermutlich davon ausgehen werden, dass die Verurteilung Spittlers rechtskräftig bleiben wird. Was soll also der Unfug, den Leuten hier darauf Hoffnung zu machen, dass das Recht über die angebliche missbräuchliche Macht zweier Strafgerichte siegen werde?

Doch, Mitleid kann zwar keine Strafe aufgrund des Mordparagrafen sein, aber durchaus aufgrund eines vorsätzlich begangenen Tötungsdeliktes - ggf. wie hier in sog. "mittelbarer" (d.h. nicht unmittelbar-direkter) Tatherrschaft. Allerdings: es wäre eine Frage des Strafmaßes - bei bis zu 2 Jahren Gefängnis ist eine Bewährung möglich.

Missverständnis: Das Landgericht Essen ist selbstverständlich aufgrund eines psychiatrischen Gutachters (Zeugen) von mangelnder Einsichtsfähigkeit ausgegangen. Die nicht erfolgte Hinzuziehung betrifft doch den beschuldigten Arzt und Suizidhelfer, keinen Psychiater (etwa den behandelten des Patienten Herrn H.) kollegial kontaktiert zu haben.

Zudem: Es ist leider nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), Urteile zu prüfen, sondern des Bundesgerichtshof (BGH) - wie es eben jetzt hier erfolgt ist.

Gita Neumann

Das Landgericht Essen hat jedoch auf einen psychiatrischen Gutachter gestützt, nämlich Norbert Leygraf. Ob dieser Gutachter allerdings so unbefangen ist, finde ich zweifelhaft, wie ich bereits in einem anderen Kommentar hier erwähnt habe.

Aber selbst wenn das Gericht psychiatrische Gutachter hinzuzieht, dann ist die objektive Feststellung der Freiverantwortlichkeit fragwürdig, denn besonders in der Psychiatrie sind allein schon die Diagnosen sehr inkonsistent und hängen mehr davon ab welchen Psychiater man fragt, als was der Patient wirklich hat. Ich kann dazu die Lektüre von "Noise: Was unsere Entscheidungen verzerrt – und wie wir sie verbessern können" von Daniel Kahneman, Olivier Sibony und Cass R. Sunstein empfehlen. Vor allem das Unterkapitel "Die deprimierende Situation in der Psychiatrie".

Wie wir von seinen Anwälten erfahren haben möchte Dr. Spittler allerdings keine Verfassungsbeschwerde einlegen. Was bedauerlich ist, aber zu akzeptieren sei.

Solidarität mit Herrn Spittler, auch finanziell, ist wohl eine berechtigte Erwartung an hpd-Lesende. Gut, dass uns von Frau Neumann dazu die Kontonummer des Verurteilten mitgeteilt wurde. Meines Erachtens muss man sich gar nicht pauschal gegen die Sicht der Richter und für die des Ankeklagten entscheiden. Um letzterem Dankbarkeit und Anerkennung für sein Engagement für ärztliche Sterbehilfe zu erweisen, sollte man sich in der momentanen Situation daran erinnern, dass vor fünf Jahren er und Christoph Turowski in einem Verfahren wegen ärztlicher Suizidhilfe (an nicht psychisch Kranke) vom BGH freigesprochen wurden. Das hat den zum Gewähren von Suzizidhilfe bereiten Ärztinnen und Ärzten prinzipiell die Sorge vor einer Anklage genommen und unserem Land m.E. entscheidend genützt. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wieso beim zweiten Verfahren gegen Herrn Spittler die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe verworfen wurde.

Christian Walther, Marburg