Internationales

Ölförderung im Iran

Iran vor dem Ökokollaps

Die iranische Hauptstadt erstickt an Smog, Wasserknappheit und Hitze. Ein Ayatollah sieht den Grund für die Umweltprobleme in der "offenen Zurschaustellung von Sünde". Nun denken die Planer des Gottesstaates laut über einen Umzug in den Süden nach.

Gefängnis Pul-e Charkhi

Was das deutsche Stadtbild wirklich braucht

Den Taliban wird das afghanische Generalkonsulat in Bonn überlassen – inklusive digitaler Infrastruktur und den entsprechenden Datensätzen. Nicht nur wird das "Bonner Stadtbild" demnächst also durch Dschihadisten mit Diplomatenpass bereichert, nein: Wir händigen dem Regime willfährig sensibelste Daten über Oppositionelle und Ortskräfte aus.

Faisal-Moschee

Pakistan: Wie das Blasphemie-Gesetz Erpressern in die Hände spielt

In Pakistan herrscht ein strenges Blasphemieverbot. Wer in dem islamisch geprägten Land "Gotteslästerung" begeht, muss mit drakonischen Strafen rechnen und kann laut Gesetz sogar hingerichtet werden. Die Angst vor Strafverfolgung wird offenbar von einer Erpresserbande auf perfide Weise ausgenutzt. Menschenrechtsanwälte und die pakistanische Menschenrechtskommission fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Regierung und weiterer Beteiligter.

KI-Karikatur von Trump

King Trump

Mit über sieben Millionen Teilnehmern an mehr als 2.700 Veranstaltungen gehören die "No Kings"-Proteste vom 18. Oktober zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Unter dem Motto "Keine Könige" richtete sich der Protest gegen die autoritäre Amtsführung der Trump-Regierung, von harter Einwanderungspolitik bis zum geplanten Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten. Die Reaktion der Regierung fiel provokant aus: Ein KI-generiertes Video, das Trump als Kampfpiloten zeigt, der Fäkalien auf Demonstranten abwirft, sorgt für Empörung und wirft Fragen nach dem demokratischen Selbstverständnis im Weißen Haus auf.

Demo-Schild mit Bezug zum deutschen Faschismus

Charlie Kirk, oder: Der Reichstag brennt

In direkter Reaktion auf die Ermordung Charlie Kirks hat US-Präsident Donald Trump per Exekutivbefehl und präsidialem Memo verfügt, dass "Antifa" als domestische Terroroganisation eingestuft wird. Leere Drohungen, könnte man meinen, denn "Antifa" ist keine organisierte Bewegung. Doch der Schein trügt.

Almudena-Kathedrale

Spanien: Neuer Angriff auf Frauenrechte

In Spanien spitzt sich der politische Streit um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu. Während die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez den Zugang zu Abbrüchen sichern und rechtlich verankern will, versuchen konservative und rechtsextreme Kräfte, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen durch neue Auflagen zu beschneiden. Im Zentrum steht eine vermeintliche "Beratungspflicht" – und ein angebliches Post-Abtreibungssyndrom, das medizinisch nicht existiert.

Iran: Ein Massaker an Gefangenen mit Ankündigung

2025 wurden bislang 1.226 Menschen im Iran hingerichtet – rund zweieinhalbmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Seit den jüngsten regionalen Rückschlägen des Regimes, insbesondere nach dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und Iran, hat die Hinrichtungswelle beispiellos zugenommen. Im Schatten der Nachrichtenlage zu Gaza und Ukraine vollzieht sich dieses stillere Massensterben weitgehend unbeachtet. Zum 10. Oktober, dem Welttag gegen die Todesstrafe, hat das "Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran" (DSFI) einen Offenen Brief verschickt, den der hpd hier im Wortlaut wiedergibt.

Chatkontrolle erneut gescheitert – Paradigmenwechsel für die Privatsphäre?

War es nur ein Sturm im Wasserglas – oder doch ein großes Finale? Die dänische Ratspräsidentschaft wollte kommende Woche über eine Neuauflage der Chatkontrolle entscheiden lassen, die sich bereits mehrfach als unvereinbar mit europäischen Grundrechten erwiesen hatte. Nach einem kurzen, aber heftigen Aufschrei der Zivilgesellschaft wurde das Vorhaben jetzt abgeblasen. Es könnte der letzte Versuch gewesen sein.