Die Entscheidung der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, markiert einen möglichen Wendepunkt in der europäischen Iranpolitik. Aktuelle Gerichtsverfahren in den USA, aufgedeckte Mordpläne gegen Exiloppositionelle und die wachsende internationale Vernetzung zeichnen das Bild einer Organisation, die weit über Irans Grenzen hinaus operiert.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte gestern auf der Plattform X, die EU-Außenminister hätten "soeben den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen". Ein Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger töte, so Kallas weiter, arbeite letztlich an seinem eigenen Untergang.

Bereits am Mittwoch verurteilte ein Bundesgericht in New York einen Mann zu 15 Jahren Haft. Nach Angaben der US-Justiz handelte der Verurteilte im Rahmen einer Mord-für-Bezahlung-Verschwörung, die von Akteuren unterstützt wurde, denen Verbindungen zum iranischen Regime sowie zur Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) zugeschrieben werden. Ziel des Komplotts war die iranisch-amerikanische Frauenrechtlerin, Aktivistin und Autorin Masih Alinejad. Sie sollte im Vorfeld eines geplanten öffentlichen Auftritts an einer Universität im US-Bundesstaat Connecticut überwacht und anschließend getötet werden. Durch rechtzeitige Ermittlungen konnte die Tat verhindert werden. Hervorzuheben ist, dass es sich bei dem Anschlagsplan gegen Alinejad bereits um den dritten bekannten Mordversuch handelte, der auf sie verübt wurde.

Der Verurteilte ist Carlisle Rivera aus Brooklyn, der bereits mehrfach vorbestraft war, unter anderem wegen eines Tötungsdelikts. Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden erhielt er den Auftrag von einem mutmaßlichen IRGC-Agenten namens Farhad Shakeri. Shakeri soll zudem in weitere Attentatsplanungen gegen den US-Präsidenten Donald Trump verwickelt gewesen sein.

Dieser Fall verdeutlicht, dass die Islamische Revolutionsgarde nicht nur eine Bedrohung für die iranische Bevölkerung darstellt, sondern über ihre Netzwerke und Stellvertreter auch die Sicherheit der Region und darüber hinaus gefährdet. Ihr "langer Arm" reicht bis in westliche Staaten und bedroht insbesondere iranische Oppositionelle im Exil.

Die Islamische Revolutionsgarde

Die Revolutionsgarde wurde nach der Islamischen Revolution von 1979 gegründet und ist heute weit mehr als eine militärische Elite-Einheit. Sie verfügt über eigene Land-, Luft- und Seestreitkräfte, kontrolliert zentrale Wirtschaftssektoren und übt erheblichen Einfluss auf staatliche Institutionen, die Propagandamaschinerie sowie auf gesellschaftliche, kulturelle und sogar sportliche Bereiche aus. Zudem spielt sie eine Schlüsselrolle in der Außen- und Sicherheitspolitik Teherans. Über verbündete Milizen und Organisationen – etwa in Syrien, im Libanon, im Irak oder im Jemen – sichert sie den regionalen Einfluss des Iran. Darüber hinaus agiert die IRGC als enger Komplize des Putin-Regimes im Krieg gegen die Ukraine und stellt dadurch auch eine militärische Bedrohung für die NATO dar.

Beobachter betrachten die Revolutionsgarde als das zentrale Machtinstrument zur Durchsetzung der Interessen des Islamischen Regimes im In- und Ausland. Befürworter innerhalb des Systems hingegen sehen in ihr einen unverzichtbaren Garanten für den Fortbestand und die Stabilität der Islamischen Republik.

Neben den vielfältigen Aktivitäten der IRGC hat sich seit Jahren im Schatten der Unterdrückung der Bevölkerung ein undurchsichtiges Netzwerk finanzieller Oligarchien etabliert, das von ihren Kommandeuren getragen wird und das Land systematisch ausplündert. Laut Bloomberg gehört zu diesem Geflecht auch Mojtaba Khamenei, der zweite Sohn des Revolutionsführers. Sein mutmaßliches Vermögensnetzwerk soll sich von Schifffahrtsgeschäften im Persischen Golf über Schweizer Bankkonten bis hin zu britischen Luxusimmobilien im Wert von über 100 Millionen Pfund erstrecken und trotz US-Sanktionen den Transfer von Milliardensummen in westliche Märkte ermöglicht haben.

Folgen der Auflistung der IRGC auf der EU-Terrorliste

Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation durch die EU hat weitreichende politische, rechtliche und finanzielle Konsequenzen:

Finanzielle Sanktionen

Sämtliche Vermögenswerte der IRGC in der EU werden eingefroren, jede finanzielle Unterstützung ist untersagt. Dies betrifft sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen, die dem Netzwerk der IRGC nahestehen, einschließlich Proxys, Splittergruppen, Agenten, Unterhändlern und Lobbyisten. Auch die Finanzierung von Milizen in der Region wird dadurch eingeschränkt.

Hervorzuheben ist, dass teilweise auch Mittel betroffen sein können, die offiziell der gesellschaftlichen Teilhabe und Demokratieförderung dienen sollten. Beispiele hierfür sind die "IGS Historische Förderung", die in der Vergangenheit staatliche Mittel für Projekte zur Extremismusprävention und Deradikalisierung erhielt (unter anderem rund 283.000 Euro über das Bundeskriminalamt, sowie das Büro von Ayatollah Ali Khamenei in London: Das Islamic Centre of England (ICE), offiziell als Vertretung Khameneis tätig, erhielt 2019 Fördermittel in Höhe von 109.000 Pfund von der britischen Regierung.¹

Reisebeschränkungen

EU-Mitgliedstaaten dürfen Mitgliedern der IRGC die Einreise verweigern. Davon betroffen sind unter anderem Personen, die als Imame oder in kulturellen und religiösen Organisationen tätig sind und dort Propaganda oder ideologische Einflussnahme auf Kinder und Gemeinschaften ausüben, etwa beim verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) oder dem Zentrum für Islamische Kultur in Frankfurt.

Strafrechtliche Verfolgung

Jede Form der Unterstützung oder Zusammenarbeit mit der IRGC kann innerhalb der EU strafrechtlich verfolgt werden. Dazu zählen unter anderem der Transfer militärisch relevanter Güter, von Urananreicherungszentrifugen oder Aktivitäten gegen oppositionelle Gruppen in Europa.

Einschränkung von Netzwerken

Die Maßnahme erschwert die Operationen der IRGC über Stellvertreter, Milizen und Proxys in Europa erheblich. Fälle wie der der "Blauen Moschee" in Hamburg zeigen, dass die EU damit zentrale Orte der Planung von Terrorakten und sonstiger Einflussnahme im Westen stärker kontrollieren will.

Politisches Signal

Die Einstufung sendet eine klare Botschaft: Die EU lehnt die Aktivitäten der IRGC entschieden ab, verstärkt ihre internationale Isolation und macht deutlich, dass Verstöße gegen Menschenrechte und die internationale Sicherheit nicht toleriert werden. In der Konsequenz kann dies zur Schließung diplomatischer Vertretungen oder zum Abbruch offizieller Beziehungen führen und unterstreicht die Dringlichkeit eines grundlegenden Verhaltenswandels.

¹ Zwar gehört Großbritannien nicht zur Europäischen Union, doch seine zentrale Rolle innerhalb westlicher Finanznetzwerke verleiht dem Land weiterhin erheblichen Einfluss.