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Kommentar

Neue Gentechnik in Europa: Ein überfälliger Schritt – und Deutschlands Ausweichen

Die Europäische Union hat sich bewegt. Nach jahrelanger Blockade hat sie neue Regeln für sogenannte neue genomische Techniken (NGT) beschlossen und damit begonnen, ein zentrales Dogma ihrer Technologiepolitik zu korrigieren. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und doch ist es noch ein langer Weg bis zu einer evidenzbasierten Politik in Deutschland und Europa.

Rezension

Hesperialismus – eine rechte Vision für Europa

Mit seinem neuen Buch "Das Abendland verteidigen" legt der Althistoriker David Engels einen "hesperialistischen" Gegenentwurf zur heutigen Europäischen Union vor, den er als Antwort auf eine vermeintlich von einer euroföderalistischen Linken dominierte Politik versteht. Aus einer spenglerianisch gefärbten Diagnose des kulturellen Niedergangs entwickelt er eine Vision Europas, die antike Demokratie-Ideale mit einem klar normativen Wertekanon verbinden will. Doch Engels' Entwurf eines moralischen Staates, der traditionelle Lebensformen bevorzugt, wirft die Frage auf, ob seine Alternative zur EU tatsächlich mit den Grundprinzipien liberaler Demokratien vereinbar wäre.

Das Ringen um den selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch

"Im OP-Saal gilt das Grundgesetz, nicht die Bibel"

Am vergangenen Freitag diskutierte der Bundestag zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Auch die EU-Kommissare befassten sich mit dem Thema Abtreibung. Zwar sprach sie sich gegen einen neuen Geldfonds zur Unterstützung von ungewollt Schwangeren aus. Dennoch können die Mitgliedstaaten jetzt Hilfen aus dem schon bestehenden "Europäischen Sozialfonds Plus" abrufen. 

Bürger dürfen beim EU-Tierschutz mitentscheiden

Die EU-Kommission entscheidet bald über eine lang erwartete Reform der europäischen Tierschutzgesetzgebung. Veraltete Vorschriften zur landwirtschaftlichen Tierhaltung, die teilweise noch aus den 1990ern stammen, sollen mithilfe einer Befragung von Bürgerinnen und Bürgern überarbeitet werden. Eine Teilnahme an der Public Consultation ist noch bis zum 12. Dezember möglich.

Kommentar

Solidarität als Zumutung – Wie die EU ihr Asylsystem semantisch entkernt

Die EU hat einen neuen Mechanismus zur "Solidarität" in der Migrationspolitik beschlossen. Was nach Fortschritt klingt, ist in Wahrheit ein bürokratisches Entlastungsinstrument, das die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems nicht behebt, sondern neu verteilt – semantisch aufbereitet, politisch resigniert.

Abtreibung: EU soll Frauen helfen

Inwieweit ein Schwangerschaftsabbruch illegal ist und strafrechtlich verfolgt wird, das ist innerhalb der Europäischen Union (EU) Sache der einzelnen Staaten. Und so reicht die Bandbreite von einer eher liberalen Rechtslage in den Niederlanden oder in Frankreich bis zu einer besonders strengen Regelung in Polen. Trotz dieser Nicht-Zuständigkeit der EU laufen derzeit aber zwei Vorstöße, dies zu ändern. Eine kommt aus dem EU-Parlament, eine andere von einer Bürgerinitiative.