Staat und Religionen

Landtag Saarbrücken

Diskussion um Gottesbezug in der Saar-Verfassung

Bei ihrem Treffen in Saarbrücken am 9. März 2026 diskutierten die Mitglieder der Initiative Konfessionsfreier im Saarland (IKiS) unter anderem auch den Vorstoß von Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Präambel der Saar-Verfassung einen Gottesbezug aufzunehmen. Sie nutzen dabei ihren Einfluss auf die Abgeordneten des Landtags. Die IKiS bezieht aus dieser staatspolitischen Einflussnahme religiöser Kreise eine zusätzliche Motivation, dem in der Debatte nicht repräsentierten konfessionsfreien Teil der Gesellschaft eine Stimme zu geben.

Vorstoß für Gottesbezug auch im Saarland

Nach Schleswig-Holstein nun das Saarland: Ein interreligiöses Bündnis drängt auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung und sieht darin Identität und Werteprofil gestärkt. Aus säkularer Sicht ist der Vorstoß hingegen als politisches Signal mit Sprengkraft und als möglicher Angriff auf die weltanschauliche Neutralität des Staates zu werten.

Symbolbild

Turban oder Schirmmütze?

In Bremen könnten Polizisten künftig neben der klassischen Schirmmütze auch einen Turban tragen. Ein Polizeianwärter, der der Sikh-Religion angehört, erschien zur Vereidigungsfeier mit Turban, einem religiösen Symbol seiner Glaubensgemeinschaft. Das hat in dem Stadtstaat eine Debatte um staatliche Neutralität ausgelöst. Die Juristin Jessica Hamed vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ordnet die Debatte vor dem Hintergrund der Polizei als neutralem Träger des Gewaltmonopols ein.

multireligiöser Gottesdienst

"Guter Rat ist neutral"

Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften haben vor der konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats im Ratssaal ein multireligiöses Gebet abgehalten. Das führt zu Debatten in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

Fehlende Abgrenzung: Wenn Kirche und Rechtspopulismus sich umarmen

Wir leben in bewegten Zeiten. Während Demokratien bröckeln, wird das Christentum von rechtsnationalen Bewegungen wiederentdeckt – nicht als spirituelle Quelle, sondern als politisches Instrument. In mehreren europäischen Staaten sowie den USA formieren sich rechtspopulistische Bewegungen, die das Christentum als Identitätsmarke nutzen. Von Orlando bis Budapest, von London bis Berlin: Das Kreuz wird zur Flagge gegen "das Andere".

Mariä Himmelfahrt für alle

Die Diskussion um den Feiertag Mariä Himmelfahrt erhitzt in Bayern immer wieder die Gemüter, da nur katholische Gemeinden in den Genuss kommen, was vor allem der SPD und den Gewerkschaften nicht gefällt. Die SPD hat nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der von den Grünen unterstützt, aber von den anderen Fraktionen abgelehnt wird. Überraschend ist dabei nicht die Ablehnung an sich, sondern die Begründungen aller Fraktionen: Sie argumentierten in kirchlichen Kategorien, als wäre Bayern noch ein Gottesstaat.

Kiel

Warum der angestrebte Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung ein Angriff auf die säkulare Demokratie ist

Während sich die aktuelle Debatte um den geplanten Gottesbezug in der Verfassung Schleswig-Holsteins meist auf politische und symbolische Aspekte konzentriert, bleibt die entscheidende Frage weitgehend unbeachtet: Was bedeutet eine solche Formulierung verfassungsrechtlich? Udo Endruscheit zeigt, warum die Begründung "Der Mensch denkt, Gott lenkt" nicht bloß ein rhetorischer Ausrutscher ist, sondern eine normative Setzung, die das säkulare Fundament unserer Demokratie untergräbt.

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Neuer Vorstoß für Gottesbezug in Kiel

Ein breites Bündnis aus christlichen Kirchen, jüdischen und muslimischen Verbänden sowie der CDU unternimmt in Schleswig-Holstein einen erneuten Versuch, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen. Befürworter wie Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt sehen darin ein verbindendes Element über Glaubensgrenzen hinweg, während Kritiker von einem übergriffigen Eingriff religiöser Gruppen in den säkularen Staat sprechen. Der Vorstoß offenbart nicht nur die wachsende Distanz zwischen Religion und Gesellschaft, sondern auch brisante Allianzen zwischen Kirchen und islamischen Verbänden, die im Verdacht stehen, Islamismus zu fördern.