BERLIN. (hpd) Ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann wird zur Staatsaffäre. Die Türkei hat in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt die Strafverfolgung des Satirikers gefordert. Ein Kommentar und Aufruf zur Solidarität von Constantin Huber.

Es herrscht viel Aufregung um das Schmähgedicht, das wahrlich seinen Namen verdient hat. Klar ist, dass dieses Gedicht inhaltlich völlig daneben und wahrscheinlich auch strafrechtlich relevant ist. In jedem Feuilleton einer jeden seriösen Zeitung würde dieses Gedicht wohl – völlig zu Recht – die schlechteste Note erhalten. Doch besitzt es vielleicht mehr als den bloßen Inhalt? Ich meine: Ja. Es ist nämlich in einen politischen Kontext einzuordnen, der mehrere Dimensionen aufweist:

1. Dimension: Menschenrechtsverletzungen des türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Türkei, ist ein Feind der freien Meinungsäußerung. Er lässt kritische Tageszeitungen stürmen, Journalisten, die Kritik an der AKP (der Partei Erdoğans) üben, sofort festnehmen. Er lässt Demonstrationen mit militärischer Gewalt abbrechen und jeden, der es wagt seinen Traum von einer islamistischen Türkei in Frage zu stellen, einsperren oder zumindest sanktionieren.

Diese Umstände sind nicht hinnehmbar. Diese mit allen Mitteln anzuprangern und aufs Schärfste zu verurteilen, wenn nötig auch mit einer Gesetzesübertretung, bei der lediglich Gefühle verletzt werden, ist in meinen Augen cou­ra­giert. Hier macht Böhmermann genau das, was sich andere nicht trauen: Seine Meinung zu äußern. Sei sie auch noch so beleidigend.

Keine falsche Toleranz gegenüber der Intoleranz!

2. Dimension: Kanzlerin kuscht vor türkischem Demagogen

Diplomatische Spannungen wegen Satire im deutschen Fernsehen gab es 1987 mit dem Iran schon mal. Damals sendete Rudi Carrell in "Rudis Tagesshow" einen Gag zum achten Jahrestags der iranischen Revolution. Dabei wurde das Staatsoberhaupt Ruhollah Khomeini mit Unterwäsche beworfen. Daraufhin verlangte der Iranische Botschafter eine Entschuldigung der Bundesregierung. Zwei deutsche Diplomaten wurden des Landes verwiesen, das Goethe-Institut musste schließen und der Flugverkehr nach Frankfurt wurde eingestellt.

Otto Schily sagte damals, dass sich der iranische Präsident lieber erst einmal um die Missstände in seinem eigenen Land kümmern solle und nicht um Kabarettsendungen aus Deutschland. Gilt selbiges nicht auch für den türkischen Präsidenten?

Es ist eine Schande für unsere Demokratie, dass Menschen, die sagen, was viele Millionen denken (und einige nicht mehr denken können, weil sie unter Erdoğan getötet wurden), von deutschen Kanzler*innen nicht in Schutz genommen werden. Nicht weil sie mit dem Inhalt d'accord gehen. Sondern weil ein Deal mit der Türkei den Menschenrechten und der Demokratie unterzuordnen ist.

Keine Aufgabe der Menschenrechte. Besonders nicht für islamistische Despoten!

3. Dimension: Wie weit darf Satire gehen?

Eine bitter nötige Debatte wurde hier von Jan Böhmermann angeregt.

Das Satiremagazin des NDR (Extra 3) macht ein satirisches Video über Erdoğan. Er reagiert empört und möchte es löschen lassen. Erst daraufhin kommt Böhmermanns Gedicht, um bewusst und mit voller Absicht zu überspitzen. 

Die Forderung besteht darin, dass es Deutschen Satirikern und Kabarettisten erlaubt sein muss, über Staatschefs anderer Länder Witze zu machen. Vor allem dann, wenn diese Witze so harmlos sind, wie jene von Extra 3. Worüber man debattieren kann, ist, ob die Kritik von Böhmermann strafrechtlich relevant ist – meines Erachtens ist sie das. Worüber man aber nicht debattieren sollte, ist die Frage, ob der Beitrag von Extra 3 "zu hart" wäre.

Hier muss man Böhmermann bereits dafür danken, dass er den Blickwinkel der Allgemeinheit in die Richtung gerückt hat, die nötig ist, um die gegebenen Umstände rational einschätzen zu können.

Darüber, dass Satire bestimmte Ideen, Ideologien oder Weltbilder durch den Kakao zieht oder aufs Übelste beleidigt, sollte nicht debattiert werden, denn das sollte die Regel sein. Erst dann, wenn Satire Menschen oder Menschengruppen beleidigt, derer definitiv Menschen inhärent sind, auf die das Ausgesagte nicht zutrifft, sollte Satire verboten werden. Niemals vorher.

Keine Aufgabe der Kunst- und Meinungsfreiheit. Erst recht nicht im Kabarett! 

4. Dimension: Meinungsfreiheit – was ist das?

Ein immer größer werdender Teil der türkischen Bevölkerung denkt, in der Türkei herrsche Meinungsfreiheit, in Deutschland hingegen nicht. Schuld daran ist nicht Böhmermann, der Missstände aufdeckt, sondern ein grob fahrlässiges Verhalten unserer Bundeskanzlerin und unseres Justizministers Heiko Maas, sowie die Zensur im türkischen Fernsehen, die mit kruden Verschwörungstheorien gepaart ist.

Nun Empörung über Böhmermann oder das ZDF zu äußern, zeigt, wie wenig man von der aktuellen (politischen) Sachlage verstanden hat. Mir graust ein wenig davor, dass Menschen Politik machen, die Böhmermanns Tat nicht richtig einordnen können. 

Keine Macht den Populisten und Verschwörungstheoretikern!

5. Dimension: Deutsche Medien kuschen vor Pegida und AfD

Es ist nicht hinnehmbar, dass Teile unserer Medien sich den Sympathisanten und Mitgliedern von AfD und Pegida hingeben, auf deren Märchen, wonach sie das Volk seien, hereinfallen und versuchen vermeintlich "objektiver" zu berichten.

Natürlich ist unsere Berichterstattung nicht fehlerfrei. Das kann keine Berichterstattung sein. Auch schwingt immer wieder die subjektive Einschätzung des Reporters oder Journalisten mit. Und das ist auch gut so. Andernfalls hieße die Schlagzeile: "Türkischer Präsident lässt 50 Kurden abschlachten" vielleicht nur noch: "Durch einen Unfall sterben in der Türkei 50 Menschen, darunter keine Deutsche."

Letzteres mag vielleicht angenehmer klingen, doch wenn ersteres der Realität entspricht, dann möchte ich ersteres auch hören. Und zwar von einem seriösen Journalisten und nicht von jemandem, der von Seiten des Staates Zensur zu erwarten hat oder von Verschwörungstheoretikern à la Moustafa Kashefi (Ken Jebsen), Christoph Hörstel, Andreas Popp, Udo Ulfkotte, Gerhard Wisnewski oder wie sie alle heißen.

Keine Macht den Rechten und Reaktionären!
 

Fazit

Böhmermann spricht in seinem Gedicht Themen an, wie das Abschlachten der Kurden und Christen in der Türkei sowie das Aussetzen der Presse- und Meinungsfreiheit. Allesamt wichtige Themen, über die debattiert werden muss. Durch sein Handeln debattieren die Menschen über die richtigen Themen. Eine Grenze wurde von Jan Böhmermann bewusst überschritten, um zu zeigen, wo Satire aufhört und Schmähkritik anfängt.

Doch Böhmermanns Gedicht ist nicht nur im aktuellen Kontext und aufgrund der Brisanz gerechtfertigt, da Erdoğan immer mehr zum Feind der Demokratie, Feind der Pressefreiheit, Feind der Meinungsfreiheit avanciert. Generell oder gar willkürlich Menschen auf diese Weise anzugehen, halte ich für eine Straftat, die geahndet werden muss.

Trotz allem – oder gerade wegen allem? – gilt Jan Böhmermann meine Solidarität.