Sebastian Schnelle

Der Autor ist promovierter Philosoph und betreibt den Podcast "vorpolitisch", in dem er sich mit gesellschaftspolitischen Fragen der Gegenwart beschäftigt und mit Gästen v.a. aus Wissenschaft und Forschung spricht. Er hat zum Islamismus geforscht und publiziert und arbeitet aktuell an einem Buch über die Neue Rechte in Deutschland und ihre Ideengeschichte.

Symbolbild

Antizionismus oder Antisemitismus?

Auf dem Landesparteitag der Linken in Niedersachsen Mitte März wurde mit Antrag A01 ein Beschluss gefasst, der den "heute real existierenden Zionismus" scharf angreift. Die zugespitzte Sprache des Antrags löste innerhalb der Partei umgehend Widerspruch aus und führte zu einer deutlichen Distanzierung, die den Beschluss als Angriff auf jüdisches Selbstbestimmungsrecht kritisierte. Auch öffentlich entbrannte eine kontroverse Debatte über Inhalt, Begrifflichkeiten und mögliche antisemitische Implikationen des Antrags.

MOTRA-Monitor: Radikalisierung unter Jugendlichen steigt

Der neue MOTRA-Monitor 2024/25 zeigt ein ambivalentes Bild: Während rund 86 Prozent der Bevölkerung fest hinter der liberalen Demokratie stehen, wächst insbesondere unter Jüngeren die Offenheit für extremistische Ideologien. Auffällig sind steigende Zustimmungswerte zu rechtsextremen Positionen sowie eine hohe Islamismusaffinität bei jungen Muslimen. Die Studie mahnt dennoch zur Differenzierung: Laut Forschern prägt im öffentlichen Diskurs oft die lautstarke radikale Minderheit die Wahrnehmung, nicht die demokratische Mehrheit.

Beauftragter gegen antimuslimischen Rassismus gefordert

Rund um den Berliner Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit flammt in der Hauptstadt eine bekannte Debatte erneut auf: Grüne und Linke fordern die Einrichtung eines weiteren Senatsbeauftragten, diesmal gegen "antimuslimischen Rassismus". Kritiker sehen darin jedoch mehr als nur Symbolpolitik und fragen, welche politischen Deutungsmuster der Staat mit der offiziellen Verwendung solcher Begriffe übernimmt. Zudem stellt sich angesichts neuer Posten im Staatsapparat auch die grundsätzliche Frage nach dem Einsatz öffentlicher Mittel.

Eröffnung

Humanistentag in Hamburg voller Erfolg

Trotz Streiks im Nahverkehr kamen rund 100 Gäste zum dritten Humanistentag in Hamburg zusammen und erlebten ein dichtes Programm mit zwölf Vorträgen und Diskussionen zu aktuellen säkularen Themen. Im Zentrum standen Debatten über Säkularität in der Einwanderungsgesellschaft, religionspolitische Fragen sowie die Forderung nach stärkerer säkularer Ausrichtung der Politik. Für besondere Aufmerksamkeit sorgten die Keynote von Julian Nida-Rümelin zum "Epochenbruch" sowie ein satirischer Abschluss der Pastafari, der den Tag pointiert ausklingen ließ.

Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik

Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) präsentiert sich als wirtschaftspolitisches Forschungsinstitut, entpuppt sich jedoch als Netzwerkplattform für AfD-nahe, neurechte und pro-russische Akteure. Geschäftsführer Christoph Kofner und zahlreiche Gastforscher pflegen Verbindungen nach Osteuropa und Russland, loben Rechtsverschiebungen in der Region und verbreiten ideologische Narrative der Neuen Rechten.

Cem Özdemir

Die Reaktionären und der erste türkischstämmige Ministerpräsident

Mit der Wahl Cem Özdemirs zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln zeigt sich erneut, wie stark Herkunft und Religion in öffentlichen Debatten instrumentalisiert werden. Während Özdemir sich selbst als säkularer Muslim versteht, reagieren sowohl rechtsextreme als auch islamistische Akteure mit Projektionen, die mehr über ihre Ideologien verraten als über den Wahlsieger.

Israelische Kampfjets

Menschenrechte oder Friedensschutz: Das Dilemma des Friedrich Merz

Nach den gemeinsamen Angriffen von Israel und den USA auf den Iran ist eine heftige Debatte über die völkerrechtliche Bewertung der Militäraktion entbrannt. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem "Dilemma". Während viele Völkerrechtler die Angriffe als klar rechtswidrig bewerten, verweisen einzelne Stimmen auf mögliche Rechtfertigungen durch präventive Selbstverteidigung angesichts einer existenziellen Bedrohung. Hinter der aktuellen Kontroverse steht jedoch ein grundsätzlicher Konflikt des modernen Völkerrechts: das Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Friedens und dem Schutz der Menschenrechte.

Ein ganz besonderer Zeuge: Der Fall Erik Ahrens

Im Thalia Theater wurde der "Prozess gegen Deutschland" als Gerichtsdrama inszeniert und erlebte mit der Videoaussage von Erik Ahrens seinen Eklat im Eklat. Der frühere Szene-Akteur, einst im Umfeld des Instituts für Staatspolitik aktiv und später als TikTok-Stratege der AfD bekannt, sorgte mit Sprachverweigerung, einem wirren Auftritt und einer Holocaust-Relativierung für Empörung. Trotz möglichem Insiderwissen wirft sein widersprüchliches Auftreten die Frage auf, wie glaubwürdig dieser Zeuge tatsächlich ist.

Russisch-orthodoxe Kirche in Dresden

Kann nur die Orthodoxie Deutschland retten?

Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider erklärt in einem Blogbeitrag, nur eine "deutsche Orthodoxie" könne Deutschland vor moralischem und geistigem Verfall retten. In einem wirren Text attackiert er die "Ehe für alle", das Gendern und einen christlichen Universalismus. Als Gegenmodell verklärt er die orthodoxen Kirchen in Abgrenzung zur westlichen Christenheit und offenbart dabei ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild.