Bayern
Pro-russische Denkfabrik: AfD-Referent unter Druck
Im März dieses Jahres hatte der hpd über das Institut für konservative Wirtschaftspolitik berichtet. Nun findet sich ein Artikel in der Abendzeitung München, der die Rolle von Jurij Christopher Kofner, dem wirtschaftspolitischen Referenten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, beleuchtet. Dessen geschäftliche Aktivitäten sowie weitreichende Kontakte nach Russland sorgen für erhebliche politische und rechtliche Bedenken.
Konkret deckt die Recherche auf, dass Kofner neben seiner Fraktionsarbeit ein eigenes, undurchsichtig finanziertes Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) führt, über das gegen Bezahlung parlamentarische Anfragen sowie externe Sachverständige vermittelt wurden. Da mehrere dieser Sachverständigen bereits in Landtagsausschüssen auftraten, ohne dass das Parlament über Kofners persönliche Verflechtungen informiert war, hat die SPD die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eingeschaltet. Inzwischen prüfen die Landtagsverwaltung und verschiedene Fraktionen, ob Steuergelder missbräuchlich verwendet wurden und der Bayerische Oberste Rechnungshof hinzugezogen werden muss.
Darüber hinaus thematisiert der Bericht Kofners tiefe Verwurzelung in russischen Staatsstrukturen sowie im Milieu der Neuen Rechten, darunter seine Ausbildung an einer Kaderschmiede des russischen Außenministeriums und öffentliche Auftritte in sanktionierten russischen sowie belarussischen Staatsmedien. Während die bayerische AfD-Fraktion angibt, von diesen Aktivitäten nichts gewusst zu haben, und nun rechtlichen Rat eingeholt hat, sorgt die Verquickung von russlandfreundlicher Propaganda, rechter Ideologie und bezahlter parlamentarischer Beratung in allen anderen Parteien für scharfe Kritik.