Deutschland ist bekanntlich Exportweltmeister im Waffenhandel. Nun will das Bundesverteidigungsministerium auch noch saudische Offiziere ausbilden. Das zu einem Zeitpunkt, da sich das Land seit fast 2 Jahren in einem unerklärten Krieg mit seinem Nachbarstaat Jemen befindet.
Die Stromkonzerne RWE, Eon und Vattenfall wollen von der Bundesregierung Milliarden dafür haben, dass sie ihre Atomkraftwerke abschalten müssen und zogen dafür vor das Bundesverfassungsgericht. Solche Klagen sollten bei TTIP normal werden, was den Protest vieler Bürger hervorrief. Jetzt gab das Verfassungsgericht den Konzernen zum Teil recht, vor allem wegen des Zick-Zack-Kurses der schwarz-gelben Bundesregierung.
Der bekannte Linguist Noam Chomsky, einer der einflussreichsten Kritiker der US-amerikanischen Machtpolitik, legt in seinem neuen Buch "Wer beherrscht die Welt? Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik" kritischen Betrachtungen zur US-Außenpolitik in Geschichte und Gegenwart vor. Es handelt sich eher um eine fragmentarisches Buch, worin bekannte Auffassungen von Chomsky präsentiert werden; eine berechtigte Kritik an der Einseitigkeit der US-Politik geht einher mit einer Einseitigkeit der Kritik mit den USA als nahezu alleinigem Verantwortlichen für Krisen.
Der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Horst Dreier warnt vor neuen Tendenzen, Staat und Verfassung eine "heilige Aura" zu verleihen. Unter Staatsrechtlern werde der moderne Verfassungsstaat immer öfter "zum Mythos hochstilisiert", kritisierte der Rechtsphilosoph am Dienstagabend in Münster.
Die Reputation des Politikwissenschaftlers und Experten für Extremismus, Armin Pfahl-Traughber, wird immer wieder – auch in Kommentaren beim hpd – in Frage gestellt, weil er im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wie wenig sachlich diese Anfeindungen sind, stellt der hpd-Autor im Interview klar.
Der Politiker hat Vorstößen zu einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze eine Absage erteilt. Im Gegenteil sei es nötig, die Rente ab 67 wieder abzuschaffen, sagte Birkwald im Interview. So zu tun, als verlängere sich für alle die Lebenserwartung, sei falsch. Tatsächlich steige sie nur für durchschnittlich und besser Verdienende. Männer in körperlich anstrengenden Jobs hätten vielmehr eine knapp 11 Jahre geringere Lebenswartung.
Nach Veröffentlichung geheimer Chatprotokolle droht der AfD in NRW eine Neuwahl ihrer Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Mai. Vor allem der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell steht unter Druck. Ihm wird die Kontrolle der Listenbesetzung durch Mauschelei und Manipulation vorgeworfen. In einem Gegenangriff teilt Pretzell aus. Er wirft einer Wahlhelferin Wahlbetrug vor, weil diese Stimmzettel verschwinden ließ. Gleichzeitig droht er der Frau juristische Maßnahmen an.
Die säkularen Erwartungen an den doppelrot-einfachgrünen Koalitionsvertrag waren zwar nicht allzu hoch, aber durchaus getragen von einer Art solider Erwartung.
Ende Oktober trafen sich in Düsseldorf knapp 30 Mitglieder und interessierte Gäste, um in Nordrhein-Westfalen den – nach Berlin und Hessen – inzwischen dritten Landesverband der Partei der Humanisten (PdH) zu gründen.
Europa wird nach dem Wahlsieg von Donald Trump schmerzlich zu lernen haben, sein altes Nachkriegsdenken zu überwinden und mehr Verantwortung zu übernehmen; Präsident Trump wird das bestimmt nicht für uns erledigen. Die Zeit der Pax Amerikana geht zu Ende! Auf der Tagesordnung steht jetzt eine europäische Armee mit eigenen handlungsfähigen Führungsstrukturen sowie mehr Verantwortung in der Nato.
Mithat Sancar sitzt als Abgeordneter der Oppositions-Partei HDP im türkischen Parlament. Sancar ist Professor für öffentliches Recht und Verfassungsrecht an der Universität Ankara. Studiert hat er unter anderem in Deutschland. Auf Einladung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hielt er eine Gastrede auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei in Münster am vergangenen Wochenende. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit Mithat Sancar am 12. November am Rande des Parteitags.
Am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am vergangenen Wochenende machten säkulare Blogger aus Bangladesch auf die lebensbedrohliche Situation von atheistischen Aktivisten in ihrem Heimatland aufmerksam.
Der Bundesparteitag der Grünen in Münster hat nach jahrelanger Vorbereitung ein Grundsatzpapier zum Verhältnis von Staat zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verabschiedet. Tenor ist die Stärkung der positiven und negativen Religionsfreiheit.
Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Die deutsche Regierung jedoch fördert Rüstungsexporte und verrät ihre Prinzipien. Wirtschaftliche Motive sind im Entscheidungsprozess eine treibende Kraft – Moral und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke. Der hpd sprach darüber mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala legt mit "Welt-Unordnung. Die globalen Krisen des Westens" eine knappe Abhandlung zum Thema vor, worin aus der Perspektive der "realistischen Schule" auf die Folgewirkungen eines "liberalen Imperialismus" eingegangen wird. Dem Autor gelingt eine anschauliche und informative Darstellung, die auch aus interessen- und machtpolitischer Perspektive auf die Fehler westlicher Interventionspolitik eingeht.
