BERLIN. (hpd) Heute diskutiert der Bundestag über den Beschluss einer Resolution, die das Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915/16 durch die jungtürkische Regierung des damaligen Osmanischen Reichs als Völkermord anerkennt. Die Resolution wurde im Vorfeld kontrovers diskutiert, insbesondere der türkische Präsident Erdogan kritisierte diese Vorlage auf’s Heftigste.
BERLIN. (hpd) Im nördlichsten Bundesland wird noch immer darum gestritten, "Gott" in die Verfassung einzutragen. Jetzt hat sich die FDP mit einem erstaunlich geschichtsvergessenen Vorschlag zu Wort gemeldet.
BONN. (hpd) Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg schätzt und verteidigt die antisemitische Fälschung "Die Protokolle der Weisen von Zion". Dies macht jedenfalls ein Blick auf zwei seiner früheren Buchveröffentlichungen deutlich. Man darf gespannt sein, wie die Parteiführung auf derartige Hinweise reagiert oder nicht reagiert.
BONN. (hpd) Der Historiker Thomas Weber erklärt sich in seinem Buch "Wie Adolf Hitler zum Nazi wurde" die Entwicklung des späteren Diktators zum Antisemiten und Rassisten aus der politischen Verarbeitung des Versailler Vertrages als Erweckungserlebnis. Auch wenn der Autor eng an den historischen Quellen arbeitet, ist er doch allzu sehr auf die Bestätigung seiner Deutung fixiert, was ihn sowohl zu einer einseitigen Darstellung motiviert wie ihn eine Gesamtinterpretation unterlassen lässt.
BERLIN. (hpd) Die Wahl von Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten ist ein bedeutendes Signal der Weltoffenheit, Aufklärung und der eher selten gewordenen Vernunft gegen Fremdenhass und Kleingeisterei. Mit der Zufriedenheit über dieses knappe Ergebnis ist es aber nicht getan. Der rechte Kandidat Norbert Hofer von der FPÖ hat mit fast 50 Prozent der Stimmen das rechtspopulistische Lager in Europa beflügelt.
BERLIN. (hpd) Die Islamkritikerin Mina Ahadi wurde zu einem Gespräch mit AfD-Bundessprecherin Frauke Petry eingeladen. In einem offenen Brief erklärt sie ihre Absage.
BERLIN. (hpd) Keine Kirchensteuer mehr! Dass ein Politiker solch eine Forderung wieder einmal laut ausspricht. Darauf haben wir lange gewartet. Doch was tun, wenn diese Parole ausgerechnet aus den Reihen der AfD kommt? Beatrix von Storch, die zuerst auf Kinder an den Grenzen schießen lassen wollte, dann doch nur auf die Frauen – und die hinter den Kulissen die federführende Triebkraft für das Anti-Islam-Parteiprogramm gewesen sein soll, das kürzlich erst auf dem Parteitag beschlossen wurde, ausgerechnet sie ist es, die nun argumentiert, dass die Kirchen ihre Steuern gefälligst selbst eintreiben sollen.
BONN. (hpd) Die Publizisten Joachim Bischoff, Elisabeth Gauthier und Bernhard Müller legen mit dem Buch "Europas Rechte. Das Konzept des 'modernisierten' Rechtspopulismus" eine "Flugschrift" zum Thema vor. Der informative Band stellt zutreffend auf Folgen der sozioökonomischen Krisenentwicklung ab, argumentiert dabei aber trotz gegenteiliger Bekundungen mitunter etwas zu "ökonomiezentriert".
BERLIN. (hpd) Es war ein historisches Ereignis: Am 12. Mai 2016 wählte der baden-württembergische Landtag Winfried Kretschmann neuerlich zum Ministerpräsidenten, dieses Mal in einer schwarz-grünen Koalition. Viel Aufsehen gab es um Unruhen innerhalb der CDU-Fraktion im Vorfeld, um einen SPD-Politiker, der einer AfD-Frau den Handschlag verweigerte und dafür Morddrohungen erhielt, sowie um die erste Frau auf dem Sitz des Landtagspräsidenten, die darüber hinaus auch erstmalig als Persönlichkeit mit muslimischem Glauben in dieses Amt bestimmt wurde.
BERLIN. (hpd) Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte am 6. Mai den slowakischen Politiker und ehemaligen EU-Kommissar Jan Figel zum "EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit". Ob auch der Schutz von Konfessionsfreien zu den Aufgaben des Politikers gehört, ist eher unklar.
BERLIN. (hpd) Um die Jahreswende wandte sich Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im Rahmen der Flüchtlingsdebatte an die Öffentlichkeit und warnte vor Kontrollen an den nationalen Grenzen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen". Auch deutsche Politiker beklagten die nationalen Alleingänge, sahen schlimme Folgen für die deutsche Wirtschaft und forderten Solidarität von den anderen Mitgliedern der EU.
BERLIN. (hpd) Gehen Islamkritik und Kritik an den orthodox-konservativen Verbänden nach dem Parteitag der AfD zu Beginn dieses Monats noch? Es ist damit zu rechnen, dass von interessierter Seite, von den konservativen Muslimen bis hin zu den Multikulturalisten, verstärkt ein Diskussions- und Sprechverbot gefordert werden wird und diejenigen, die auch weiterhin – trotz AfD - auf eine differenzierte Betrachtung setzen, diffamieren werden.
BERLIN. (hpd) Die Umweltorganisation Greenpeace hat kürzlich die geheimen TTIP-Dokumente veröffentlicht. Am Brandenburger Tor in Berlin haben Aktivisten der Organisation einen durchsichtigen Kasten aufgebaut, in dem die Dokumente gelesen werden können. HPD-Autor Paul Hilger war vor Ort und schildert seine Eindrücke.
BRÜSSEL. (te) Die rechtspopulistischen Fraktionen im Europaparlament EFDD und ENF kommen in diesem Monat im europeanmeter auf jeweils sieben Prozent und erreichen damit jeweils ihren historischen Bestwert. Marine Le Pens ENF legt im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt zu, die EFDD von Nigel Farage steigert sich sogar zwei Prozentpunkte.
BERLIN. (hpd) Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker hat in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" die Absicht bekräftigt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts noch wesentlich zu verändern. Das Ziel des Entwurfes ist es, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Dazu wird unter anderem der Missbrauchs-Paragraph neu gefasst und erweitert.
