BERLIN. (hpd) Ingrid Matthäus-Maier hat den Abschlussbericht der Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" von Bündnis 90/Die Grünen bereits für den hpd analysiert. Sie hat die positiven Aussagen des Berichts klar benannt. Aber auch die geäußerte Kritik ist deutlich und notwendig. Bemerkenswert ist aber auch, wie der Bericht zustande kam.
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BERLIN. (hpd) Der Bericht sollte nach dem Einsetzungsbeschluss der Kommission auf der BDK der Grünen im Oktober 2013 "das Verhältnis Staat, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften auf eine neue Grundlage stellen" und ein umfassendes Konzept für eine Reform dieses Verhältnisses vorlegen. Diese weitreichende Zielsetzung löst das Papier aber nur bedingt ein.
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BERLIN. (hpd) Bei den Wahlen zur türkischen Nationalversammlung Anfang Juni wird es zu einer Weichenstellung für die türkische Zukunft kommen, je nachdem, ob die islamistische AKP eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit erhält oder im Gegenteil sogar an Unterstützung verliert.
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BERLIN. (hpd) Die Massaker von Paris und Kopenhagen ebenso wie die Versuche rechtspopulistischer und islamophober Kreise (u.a. Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, Pegida in Deutschland), diese Vorgänge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, werfen die drängende Frage nach dem richtigen, dem notwendigen Vorgehen zur Verteidigung einer offenen Gesellschaft auf. (Teil 2)
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BERLIN. (hpd) Die Massaker von Paris und Kopenhagen ebenso wie die Versuche rechtspopulistischer und islamophober Kreise (u.a. Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, Pegida in Deutschland), diese Vorgänge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, werfen die drängende Frage nach dem richtigen, dem notwendigen Vorgehen zur Verteidigung einer offenen Gesellschaft auf.
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KONSTANZ. (hpd) Das baden-württembergische Innenministerium hat bestätigt, dass Verteilaktionen von Bibeln, wie sie beispielsweise in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen genehmigt und von Vereinigungen wie dem "Gideon-Bund" auch in anderen Dienststellen des Polizeipräsidiums Konstanz angefragt worden waren, verboten werden.
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In der TAZ schreibt Cigdem Akyol über die Allmachtsfantasien des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie beklagt, dass ihn niemand dabei aufhält, den laizistischen Staat Türkei zu demontieren.
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HEIDELBERG. (hpd) Ende Januar trafen sich Vertreter politischer Parteien und weltanschaulicher Gruppen, um das Säkulare Bündnis Rhein-Neckar zu gründen. Ziel des Bündnisses ist es für Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie säkulare Religionspolitik einzutreten.
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Am vergangenen Wochenende veranstaltete Bündnis 90 / Die Grünen einen religionspolitischen Kongress. Dabei wurde deutlich, dass die Partei für ein sog. "interaktives" Modell plädiert.
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Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses wurde aus dem Palast des Regionalparlaments der Vendée eine Weihnachtskrippe entfernt.
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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entfernte das letzte Kreuz aus einem Gerichtssaal.
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Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert aktuell über eine Reform der schleswig-holsteinischen Verfassung.
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TNS Emnid-Umfrage zeigt überraschend hohe Zustimmungswerte für Konzept und Angebote des Humanistischen Verbandes Deutschlands. Mehr als jeder Fünfte ist zu unmittelbarer Beteiligung bereit.
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BERLIN. (hpd) Der Deutsche Bundestag hat eine Petition des Sprechers der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO), Dennis Riehle, abgelehnt, in der gefordert wurde, Art. 140 GG und die Präambel durch ein fachlich besetztes und unabhängiges Gremium auf seine Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Ein erster Teil der Eingabe war bereits durch den Petitionsausschuss zurückgewiesen worden.
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Säkulare Grüne
KASSEL. (hpd) Einstimmig hat die 4. Vollversammlung des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne in Kassel dafür votiert, das besondere Kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland abzuschaffen. Damit soll die Schlechterstellung der rund 1,2 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen gegenüber den Beschäftigten in anderen karitativen und Bildungseinrichtungen beendet werden.
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