Säkulare Grüne
KASSEL. (hpd) Einstimmig hat die 4. Vollversammlung des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne in Kassel dafür votiert, das besondere Kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland abzuschaffen. Damit soll die Schlechterstellung der rund 1,2 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen gegenüber den Beschäftigten in anderen karitativen und Bildungseinrichtungen beendet werden.
Anstatt dass einzelne Religionen herausgepickt und mit Einschränkungen bedacht werden, soll die schweizerische Bundesverfassung allen Religionen ein Rücksichtsgebot auferlegen.
Die SPD hat am vergangenen Freitag die Gründung eines Arbeitskreises "Muslime" bekannt gegeben. Dagegen kommt Kritik vom "Arbeitskreis Laizisten in der SPD" - der noch immer nicht anerkannt worden ist.
BERLIN. (hpd) Bündnis 90/Die Grünen wollen ab Februar 2014 in einer Kommission des Bundesvorstandes das Verhältnis von "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" debattieren.
LEIPZIG. (hpd) Der Leipziger Bundesparteitag der SPD vom 14. bis 16. November 2013 kannte medial eigentlich nur ein Thema: die noch offenen Verhandlungen und das ausstehende Mitgliedervotum zu einer großen Koalition. Dabei ist der Öffentlichkeit fast völlig entgangen, dass dieser Parteitag auch zu einem anderen, wichtigen Thema neue Maßstäbe gesetzt hat.
BERLIN. (hpd) Der hpd hat bereits ausführlich über die jüngsten öffentlichen Stellungnahmen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten berichtet. Einer der Sprecher des "Bundesweiten Arbeitskreises Säkularer Grüner" kommentiert die Aussagen des ebenfalls Grünen Winfried Kretschmann.
STUTTGART. (hpd) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in den letzten Wochen mehrfach gegenüber den Medien erklärt, dass er die Trennung von Staat und Kirche für einen großen Fehler hält. Es ist sein gutes Recht, dieser Meinung zu sein und diese auch öffentlich zu vertreten. Schwierig wird es, wenn er das in seiner hervorgehobenen Rolle als Politiker tut.
BERLIN. (hpd) Bei Bündnis 90/Die Grünen stehen umfangreiche Debatten über die Ursachen der Wahlniederlage und hinsichtlich des weiteren Kurses der Partei an. In diese Diskussionen schalten sich jetzt auch säkulare Grüne ein. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben sie einen Antrag beim Bundesvorstand eingereicht, der auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz (BDK, der Grünen-Parteitag) behandelt werden soll.
ERFURT. (hpd) Am letzten Samstag trafen sich Laizisten aus der Partei DIE LINKE im thüringischen Erfurt, um sich bundesweit zu organisieren. Bisher gab es nur anerkannte Arbeitsgemeinschaften auf Länderebene in Thüringen, Bayern und NRW. In Vorbereitung sind ebensolche in Hessen, Baden-Württemberg und Berlin.
BERLIN. (hpd) Die Partei DIE LINKE ist lernfähig und geht nun mit einem klaren Laizismus-Bekenntnis in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus dem am 18. April veröffentlichten Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm hervor. Im ursprünglichen Entwurf vom Februar tauchten weder der Begriff „Staatsleistungen“ noch das Ziel der Trennung von Kirche und Staat auf, von den Glaubensgemeinschaften war lediglich an einer Stelle die Rede - als Bündnispartner für soziale Veränderungen.
BERLIN. (hpd) Rolf Schwanitz, seit 23 Jahren politisch aktiv, MdB (SPD) und Mitglied des Bundessprecherkreises der sozialdemokratischen Laizisten im Gespräch: Trennung von Staat und Kirche, individueller Respekt, Neutralität des Staates und Ausgewogenheit auch säkularer Positionierung.
BERLIN. (hpd) Zu ihrem 3. Bundestreffen haben sich am vergangenen Samstag die sozialdemokratisch gesonnenen Laizistinnen und Laizisten im Berliner Reichstagsgebäude getroffen. Ein Treffen von Mitgliedern aus ganz Deutschland, die ihr Anliegen im Aufwind sehen und u. a. einen „Laizismus deutscher Prägung“ fordern.
KÖLN. (hpd) Eine Gruppe von Piraten hat eine neue Arbeitsgemeinschaft in der Piratenpartei gegründet. Das Ziel der „AG Humanistischer Laizismus“ ist es, Deutschland hin zu einem laizistischen Staat auf humanistischer Grundlage zu entwickeln. Die erste Aktion der AG ist eine Stellungnahme zum Kölner Beschneidungsurteil.
ERFURT. (hpd) Das Wichtigste zuerst. Am Rande der ersten öffentlichen Veranstaltung der LINKEN Thüringer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) "Laizismus" am 16. Juni in Erfurt verkündete Landessprecher Siegfried R. Krebs das Ergebnis einer Übereinkunft der derzeit drei bestehenden LAG Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen: Es wird mit Wirkung dieses Tages eine Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) gegründet.
WIEN. (hpd/rip) Die Initiative Religion ist Privatsache hat das Einbringen einer Beschwerde gegen den ORF bei der Regulierungsbehörde KommAustria bekannt gegeben. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verletzung der Verpflichtung zur Wahrung der Verfassungsordnung, der Objektivität, der Unparteilichkeit und der Sachlichkeit seitens des ORF.
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