Der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Werner Zinkl, forderte die Entfernung aller Religionssymbole aus den Gerichtssälen. Damit wurde die Diskussion über die Gewährleistung neutraler Rechtssprechung in Österreich erneut entfacht.
Schon länger fordert Werner Zinkl, Präsident der österreichischen Richtervereinigung, die Entfernung von Kreuzen und aller anderen religiösen Symbole aus den Gerichten, da sie eine Beeinträchtigung der gebotenen Neutralität darstellen. Richter müssten nach außen hin signalisieren, dass sie "neutral, vorurteilsfrei und frei von jeglichen religiösen Eindrücken" rechtssprechen, erklärte Zinkl laut krone.at.
Rund um die aktuelle Diskussion eines "Kopftuchverbots" fordert Zinkl dementsprechend auch eine Ergänzung der gesetzlichen Regelung der Amtskleidung, sodass Kleidungsstücke und Accessoires, mit denen ein weltanschauliches oder religiöses Bekenntnis verbunden ist, nicht getragen werden dürfen. Denn das Erscheinungsbild eines Richters dürfe nicht den Anschein von weltanschaulicher Befangenheit hervorrufen. "Man stelle sich vor, eine Richterin mit Kopftuch leitet einen Jihadistenprozess", gab der Präsident der Richtervereinigung diesbezüglich zu bedenken.
Zinkls Vorstoß wird von der liberalen Parlamentspartei "NEOS" unterstützt. Auch sie sprechen sich dafür aus, alle religiösen Symbole aus den Gerichtssälen zu verbannen: "Weltanschauliche und religiöse Symbole aller Art sind mit einer neutralen und säkularen Gerichtsbarkeit nicht vereinbar", erklärte Nikolaus Scherak, Abgeordneter der NEOS, laut Tagespost. Gegen eine Entfernung der religiösen Symbole aus Gerichtssälen sprach sich dagegen der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern aus.
9 Kommentare
Kommentare
Hans Trutnau am Permanenter Link
"neutral, vorurteilsfrei und frei von jeglichen religiösen Eindrücken" ja, was denn sonst?
Harald Freunbichler am Permanenter Link
Der österreichische Weg: Kopftuchverbot und das "abendländische" (ROFL) Kreuz bleibt hängen. Wo kämen wir denn da hin!
Gerhard Streminger am Permanenter Link
Zudem müssen Mensch, ob gläubig oder nicht, vor dem gefolterten Leib desjenigen schwören, der vom Schwören nichts wissen wollte: >Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein.
Dieter Bauer am Permanenter Link
Wer mag den Teufel? wohl bei seiner Großmutter verklagen?
Wo Fantasien sinnlos walten kann kein Gericht sein Gesicht behalten .....
Rudolf Ott am Permanenter Link
Religiöse Symbole intergieren bzw. desintegrieren per se.
Roland Fakler am Permanenter Link
Warum kommen wir nicht weiter auf dem Weg zu einer vernünftigen, säkularen Gesellschaft? Weil die Hinterwäldler die Macht haben und nicht von ihr lassen wollen.
wuff am Permanenter Link
...schlimm, dass man im 21. Jh. überhaupt darüber diskutieren muss ! Da sieht man wieder mal die wertlosen Worte über die Trennung von Kirche und Staat.
Kay Krause am Permanenter Link
Kann es sein, dass Herr Kern (und Consorten) von der Kirche gekauft wurden?
Falls (naheliegend) ja: wie bezahlt die Kirche? Mit Gebet? Mit Seelenheil? Oder etwa gar in Bar?
Roland Schütze am Permanenter Link
Nein, sie bezahlt mit Stimmen, mit Wählerstimmen.