Wolfgang Kaleck verteidigt den Whistleblower Edward Snowden. Für sein Engagement erhält der Anwalt jetzt den Hermann-Kesten-Preis des deutschen PEN-Zentrums.
Terre des femmes weist darauf hin, dass das Bundesjustizministerium den Vergewaltigungsparagrafen §177 StGB verschärfen will.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Sheik Abu Bilal Ismail, der im Juli gepredigt hatte, dass Allah die Juden töten soll.
Dieses mal hat die Staatsanwaltschaft schnell entschieden: Die Ermittlungen gegen Dieter Nuhr wegen Volksverhetzung wurde eingestellt.
Ein junger Richter in Bayern wurde von seiner rechtsradikalen Vergangenheit eingeholt.
HANNOVER. (hpd) Rund 2.500 Juristinnen und Juristen aus unterschiedlichen Berufen folgten der Einladung des diesjährigen Juristentages nach Hannover. Ein kleiner Teil hiervon (100 bis 200 Personen) nahm an den Beratungen zu Strafrecht teil. Dort ging es auch um Blasphemie, Zwangsheiraten, Knabenbeschneidung und die islamische Paralleljustiz.
BERLIN. (hpd) Der sog. Inzest ist in Deutschland unter Strafe gestellt. Das Strafgesetzbuch bedroht den vollzogenen Beischlaf unter Geschwistern mit einer Strafe von bis zu drei Jahren. Schon seit längerem gibt es Bestrebungen, diesen Paragrafen 173 zu entschärfen. Gestern hat der Ethikrat eine neue Stellungnahme dazu abgegeben.
Der ehemalige Bischof und päpstliche Nuntius in der Dominikanischen Republik wurde im Vatikan verhaft.
In dieser Woche treffen sich Rechtswissenschaftler aus der gesamten Bundesrepublik in Hannover.
Wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen soll ein Gerichtsverfahren gegen einen heute 93-jähigen eröffnet werden.
Heute beginnt in Frankfurt/M. der Prozess gegen einen 20-jährigen, der vermutlich auf Seiten der IS in Syrien gekämpft hat.
KÖLN. (hpd/bvkj) Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ist empört über den Vorstoß der Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle, die die Legalisierung der Klitorisvorhautbeschneidung und anderer Formen der Genitalverstümmelung rechtfertigt. Hörnle wird ihre These auf dem 70. Deutschen Juristentag (16. bis 19. September 2014 in Hannover) vertreten.
BERLIN. (hpd) Am vergangenen Wochenende bestimmte eine Meldung die Medien: in Wuppertal patroillierte eine selbsternannte "Scharia-Polizei".
TRIER. (hpd) Die Evolutionären Humanisten Trier bestärken das Vorhaben des Trierer Stadtrates, die Hindenburgstraße in Trier umzubenennen und sprechen sich in einem offenen Brief für eine Namensänderung in “Fritz-Bauer-Straße” aus. Der hpd befragte den Ersten Vorsitzenden, Florian Chefai, über diese Kampagne.
Das Verwaltungsgericht in Köln muss heute entscheiden, ob der Anbau von Cannabis zur Therapie für Privatpersonen zulässig ist.
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