Im Februar berichtete der hpd über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin, welches einer muslimischen Lehrerin eine Entschädigung zusprach, weil das Land Berlin sie wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt hatte. Das Urteil war nach der Verkündung nur mündlich begründet worden. Nun liegt auch die detaillierte schriftliche Urteilsbegründung vor. Überzeugen kann sie nach Ansicht von Rechtsanwältin Jacqueline Neumann nicht. Dies insbesondere auch mit Blick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Achbita und der Rechtssache Bougnaoui, welche jedoch erst im März ergingen und damit für die Beurteilung des vorliegenden Falls wenige Wochen zu spät kamen.

Wie vom hpd bereits berichtet, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 9. 2. 2017 ein aufsehenerregendes Urteil verkündet: Eine muslimische Lehramtsbewerberin war wegen der Weigerung, im Unterricht ihr Kopftuch abzulegen, nicht eingestellt worden. Deswegen wurde ihr eine Entschädigung von 2 Monatsgehältern zugesprochen. Dem kritischen Kommentar wurde zu Recht der Titel "Mehr Fragen als Antworten" gegeben. Doch der Fragenkatalog ist noch zu ergänzen.

Acht Jahre ist es her, dass sich der Bonner Stadtrat mit den Aufnahmekriterien der städtischen Grundschulen beschäftigen musste. Allgemein herrschte großes Unverständnis darüber, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Kindergartenfreunden und Nachbarskindern in die gleiche Grundschule gehen durften, weil sie die falsche Religion hatten oder ungetauft waren.

Mehrere Medien schrieben bereits über den Fall: In Rendsburg meinte die Lehrerin einer 7. Gymnasialklasse, es sei sinnvoll, mit ihren Schülern die benachbarte Moschee zu besuchen. Es handelte sich um eine Aktion im Rahmen des Geographie-Unterrichts, Thema: "Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl".

Am 27.9.2016 sprachen die Bundesminister Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble auf dem Festakt der Deutsche Islam Konferenz (DIK) in Berlin vor 130 geladenen Gästen je ein Grußwort. Ersterer benannte in seiner Rede das Selbstverständnis der Teilnehmer der DIK: "Das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Religion, zu dem wir in Deutschland in einem langen historischen Prozess gefunden haben, bewährt sich. Auch im europäischen und internationalen Vergleich. Weltanschaulich neutral - ja, das sind wir. Aber nicht laizistisch oder religionslos. Handeln aus einem gelebten Glauben heraus darf und soll wirken können, auch öffentlich - zum Guten der Gesellschaft."

Die neue britische Premierministerin Theresa May plant eine Schulreform, die es unter anderem Schulen in religiöser Trägerschaft ermöglichen soll, 100% ihrer Schüler nach dem Glauben auszuwählen. Bislang lag dieser Anteil bei maximal 50%.