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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Am 7. Mai ist der Weltweite Tag der genitalen Selbstbestimmung

"Join our CHAIN": Präventionsprojekt gegen Genitalverstümmelung und Zwangsheirat gestartet

In vielen Gemeinschaften spielen patriarchale Traditionen noch immer eine große Rolle. Manche von ihnen bedeuten Gewalt, Zwang und jahrelanges Unrecht: Weibliche Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Durch sie werden Mädchen und Frauen oft auf Jahre traumatisiert und leiden auch gesundheitlich unter den Folgen. Ihre Sexualität wird kontrolliert und eingeschränkt, und das seit Jahrhunderten. 

Religiöse Rituale führen zur Unterwerfung

Rituale gehören zur Essenz des Lebens. Es bereitet uns Vergnügen, freudige Ereignisse zu ritualisieren. Wir lieben auch alltägliche Rituale, weil sie uns Halt, Orientierung und Strukturen geben. Und sie helfen uns, die Unwägbarkeiten unseres Daseins besser zu ertragen. Religiöse Rituale jedoch, wie Verehrung und Huldigung der göttlichen Wesen, führen zur Autosuggestion und sind Teil der Indoktrination.

Rezension

Der Weltuntergang fällt aus

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn jemand, der sonst als "Der Graslutscher" die Wiese ihrer Feuchtigkeit beraubt und über Vierlingsgeburten in Cabrios nachdenkt, sich mit der Klimakrise, Energie und Mobilität beschäftigt? Das Ergebnis ist sehr türkis, umfasst knapp 300 Seiten, berichtet uns von Wolkenfabriken und wie wir, statt unsere Hose anzuzünden, die Energiewende hinbekommen und den Weltuntergang doch noch abwenden können.

Jetzt für das Bertha von Suttner-Stipendium bewerben!

Dritte Ausschreibungsrunde des Studienwerks hat begonnen

Ab sofort können sich Studierende und Promovierende wieder für das Bertha von Suttner-Stipendium bewerben. Vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2023 besteht die Möglichkeit, die erforderlichen Unterlagen über die Website des humanistischen Förderwerks einzureichen. Wer den Auswahlprozess erfolgreich absolviert, wird vom Bertha von Suttner-Studienwerk zwei Jahre ideell und finanziell gefördert.

Grafitti in Krakau

Notizen aus Polen

Weiße Rosen

Die Regierungspartei PiS unter Führung von Jarosław Kaczyński testet seit Beginn ihrer Herrschaft (und jetzt vor den Parlamentswahlen im Herbst mit noch größerer Intensität), welche Themen ihre Wähler am meisten ansprechen werden. Alle getesteten Themen sind darauf angelegt, die Gesellschaft zu spalten, auf den "Fremden" hinzuweisen, der Polen bedroht.

Justizgebäude Prielmayerstraße 5 in München mit Oberlandesgericht München und Bayerischem Verfassungsgerichtshof

Polizeiaufgabengesetz:

Klage des BfG vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Nach Ansicht des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat steht weit auf. Denn zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen können bei "drohender Gefahr" noch immer unbefristet verlängert werden. Dagegen klagten der bfg München und der bfg Bayern vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Verhandlung findet morgen statt.

Olaf Sander während seines Vortrags

Olaf Sander zu Gast beim Arbeitskreis Selbstbestimmtes Sterben Oldenburg

Berührend und erklärend

Am 21. April fand die mittlerweile sechste öffentliche Veranstaltung des Arbeitskreises Selbstbestimmtes Sterben Oldenburg statt. Olaf Sander war mit Familie – Frau und Vierbeiner – aus Dänemark angereist, um im PFL in Oldenburg die vom SWR im Jahr 2016 gedrehte Reportage, welche die Zeit unmittelbar vor und bis zum Freitod seiner Mutter zeigt, vorzuführen und anschließend über die Erlebnisse dieser Zeit zu berichten sowie Fragen aus dem Publikum zu beantworten.

Todesurteil gegen Deutsch-Iraner bestätigt

Im Iran hat der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen den Regimekritiker Jamshid Sharmahd in letzter Instanz bestätigt. Der Deutsch-Iraner war Ende Februar in einem umstrittenen Prozess durch ein Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden. Deutsche Politiker, Menschenrechtler und die Europäische Union kritisierten die Entscheidung mit scharfen Worten und forderten die iranische Justiz auf, das Urteil aufzuheben.

Rezension

Vorsicht Heilpraktiker!

Der Mediziner und renommierte emeritierte Professor für die Erforschung von Alternativmedizin, Edzard Ernst, widmet sein neuestes Buch einer fundierten kritischen Analyse der Ansprüche und Praxis von Heilpraktikern. Er beleuchtet die verschiedenen Aspekte des Heilpraktiker-Berufes, darunter deren Ausbildung und die rechtliche Situation in Deutschland sowie die meist fehlende wissenschaftliche Evidenz der Wirksamkeit alternativer Heilmethoden mit der Einschätzung potenzieller Risiken für die Patienten.

Saudi-Arabien

Zehn ehemalige Richter des Hochverrats angeklagt – wegen zu milder Urteile

Der Specialized Criminal Court (SCC) in Riad, der über Terrorismusanklagen urteilt, hat zehn ehemalige Richter des Hochverrats bezichtigt. Den Angeklagten, die im April vergangenen Jahres verhaftet worden und seitdem in Isolationshaft waren, wird vorgeworfen, zu milde Urteile gegen vermeintliche Staatsfeinde gefällt zu haben, berichtet die NGO Democracy for the Arab World Now (DAWN).

Termine

Mehr aus den Rubriken

Cover

Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Demonstration in Berlin

Kommentar

Gen Z regelt: Und was kommt nach dem Protest?

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr Mitsprache bei Entscheidungen über ihre Zukunft. Viele Medien berichteten jedoch vor allem über Ausschreitungen am Rande einiger Demonstrationen, kaum aber über die Forderungen der jungen Menschen.

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Janosch

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

historischer Marktplatz

Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.