Zu den zwei Gesetzesvorschlägen über eine Suizidhilferegulierung in Deutschland

Nur gut gemeint

Ende Januar wurden von den Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Petra Sitte (Linke), Swen Schulz (SPD) und Otto Fricke (FDP) beziehungsweise von Renate Künast und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Letzterer versteht sich nur als Diskussionsgrundlage für die spätere Erstellung eines Gesetzes. Beide Vorschläge haben eine für Gesetze untypische Länge und werfen die Frage auf: Warum will man für Deutschland das Rad neu erfinden?

Das neueste Beispiel für die verfassungsrechtlichen Irrfahrten der Innenpolitik

Gesetze im Crashtest

Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition und bei buchstäblich sämtlichen Datenschützern der Republik Widerspruch geerntet.

Ethik im Grenzbereich

Töten, um Leben zu retten

Im Luftsicherheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland existierte bis 2006 ein Passus, der den Abschuss eines voll besetzten Verkehrsflugzeugs erlaubte, wenn dadurch eine noch größere Katastrophe – in juristischem Deutsch "besonders schwerer Unglücksfall" – verhindert werden kann. Dem schob das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor. Eine Entscheidung, die dem Problem nicht in vollem Umfang gerecht wird.

Das Registermodernisierungsgesetz ist der entscheidende Schritt zum gläsernen Menschen

Allgemeine Identifikationsnummer ist verfassungswidrig

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Dessen Kernstück ist das Identifikationsnummerngesetz. Es legt fest, dass die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird.

Notausgang

DGHS zu Suizidhilfe-Gesetzentwurf

Die vorgesehenen Fristen sind zu starr

Ende vergangener Woche haben Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe vorgestellt. Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) begrüßt diesen grundsätzlich, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf.

Die geheime Kommunikation der Bakterien

In diesem Jahr geht der mit 120.000 Euro dotierte Paul-Ehrlich- und Ludwig-Darmstaedter-Preis für herausragende Arbeiten auf dem Gebiet der Medizinischen Mikrobiologie/Immunologie an zwei US-amerikanische Forscher*innen, die an der Entschlüsselung der bakteriellen Kommunikation, des sogenannten "Quorum Sensing", maßgeblich beteiligt waren. Ihre Forschung gibt Anlass zu der Hoffnung, diese Kommunikation stören und dadurch Infektionskrankheiten effektiver bekämpfen zu können.

Matthias Katsch im Gespräch mit Stephan Ackermann

Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche

Aufarbeitung ohne Verantwortung

Elf Jahre nachdem der Missbrauchsskandal am Berliner Canisius-Kolleg begann, legt das Bistum Berlin ein Gutachten einer Anwaltskanzlei über sexuellen Missbrauch durch Priester vor: Ohne Verantwortliche zu identifizieren, ohne Täter zu benennen, ohne mit Opfern zu sprechen. Konkrete Informationen für die Fälle, die dabei untersucht wurden, werden nicht veröffentlicht. Die Beschäftigung damit soll der "innerkirchlichen" Aufarbeitung überlassen bleiben.

Website und Festakt zum Geburtstag des renommierten Wissenschaftstheoretikers

100 Jahre Hans Albert

Am 8. Februar 2021 feiert Hans Albert, der die Philosophie des Kritischen Rationalismus maßgeblich geprägt hat, seinen 100. Geburtstag. Aus diesem Anlass wird die Giordano-Bruno-Stiftung am kommenden Montag einen Online-Festakt ausrichten, auf dem erstmalig der Dokumentarfilm "Hans Albert – Der Jahrhundertdenker" gezeigt wird. Bereits heute hat das Hans-Albert-Institut eine Geburtstagsseite freigeschaltet, die bislang unveröffentlichte Film- und Tondokumente enthält und über die man dem Jubilar Glückwünsche übermitteln kann.

Kolumne: Sitte & Anstand

Knietief im Katzenjammer: Wird der Trumpismus nun eine Religion?

Religionswissenschaftlerinnen, aufgepasst! In den Vereinigten Staaten gibt es möglicherweise gerade die Gelegenheit, einen neuen Kult im Werden zu beobachten: die Religion des Trump. Die eingeschworensten Anhänger des abgewählten Präsidenten befinden sich in einer Situation, wie es sie in der Geschichte der Kulte und Religionen immer wieder gegeben hat, dem entscheidenden Punkt ihrer Entwicklung, an dem sich existenzielle Fragen stellen: Wird der Kult das Zerbrechen aller Hoffnungen, das offensichtliche Versagen aller Prophezeiungen überleben?

Termine

Mehr aus den Rubriken

Wegweiser in viele Richtungen

Wenn Life-Coaches zu Weltdeutern werden

Experten für alles

In unserer zunehmend spezialisierten Gesellschaft erscheint der Life-Coach als Gegenmodell: er beansprucht nicht Expertise für ein einzelnes Beratungsfeld, sondern für „das Leben“ selbst. Je umfassender dieses Versprechen, desto dringlicher stellt sich jedoch die Frage nach seiner fachlichen Grundlage – und nach den Risiken von Grenzüberschreitungen, Dogmatismus und Conspirituality.

Ilse Aigner

Ilse Aigner und das höchste Staatsamt

Wie viel Christentum verträgt die Bundespräsidentschaft?

Die CSU möchte Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue sehen. Die katholische Politikerin bekennt offen, wie sehr ihr Glaube ihr Leben und ihre politischen Entscheidungen prägt. Das ist ihr gutes Recht. Doch wie steht es um die weltanschauliche Neutralität eines Staatsoberhauptes, das auch die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren soll, die keiner Religion angehört?

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

„Janosch“

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

historischer Marktplatz

Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.