MÜNSTER. (hpd) Keine Bank würde Kredit gewähren, wenn man einen so schlecht begründeten Antrag einreiche – so der Fraktionschef der Grünen, Otto Reiners, im Stadtrat von Münster. Der Satz lässt auf einen (bundesweiten) Politikwechsel in Bezug auf die öffentliche Subventionierung von Kirchen- und Katholikentagen hoffen. Nach einem Überblick unternimmt der Artikel eine kritische Auswertung.

Etwas über einen Monat ist es her, dass ausgerechnet das als katholische Hochburg geltende Münster sich als erste Stadt in der Geschichte geweigert hatte, dem Katholikentag einen Barzuschuss zu gewähren. Gestern sollte nun entschieden werden, ob und in welchem Umfang die Stadt die Veranstaltung stattdessen mit Sachleistungen unterstützen wird. Doch dazu kam es nicht. Wie schon im März begann die Ratsversammlung erst mit einer Stunde Verzögerung, da hinter den Kulissen noch versucht wurde, eine Einigung zu erzielen. Nicht nur Daniela Wakonigg vom 11. Gebot, die unter anderem dem WDR ein Interview gab, wartete gespannt auf die nächste Runde des Pokerspiels, bei dem es mal wieder die Deutungshoheit über die weltanschauliche Neutralität des Staates als Einsatz zu gewinnen gab.

Wer findet die "Provinzposse"?

Während die Kirchen- und ZdK-Funktionärin Notburga Heveling die revolutionäre Abstimmung im März noch als "Provinzposse" abkanzelte, steigt das Interesse der Medien: dpa war vor Ort und auch die taz berichtete wieder vorab. Das katholikentagstreue Lokalblättchen "Westfälische Nachrichten" entschied sich für einen Live-Ticker über die Abstimmung – vielleicht hat man gemerkt, dass die 7 (!) Artikel binnen 48 Stunden beim letzten Mal die eigentliche "Provinzposse" darstellten.

Auch während der gestrigen Beratung ging es anfangs noch einmal um die Westfälischen Nachrichten (WN): LINKEN-Fraktionschef Rüdiger Sagel warf Oberbürgermeister Lewe vor, dass seine Verwaltung die Beschlussvorlage an die WN weitergegeben habe und CDU-Ratsmitglieder der Zeitung gegenüber bereits Stellungnahmen abgaben, bevor die anderen Fraktionen die Vorlage überhaupt in den Händen hielten.

Die "Transparenz", die die Stadtverwaltung wie beschrieben anscheinend gegenüber den Westfälischen Nachrichten bereitwillig an den Tag legte, ließ sie hingegen bei der Erfüllung ihres Arbeitsauftrags (der Prüfung möglicher Sachleistungen) vermissen. Bereits bei der Beantwortung der 4 Fragen, die ihr im September 2014 per Ratsbeschluss aufgetragen worden waren, arbeitete die Verwaltung alles andere als gründlich: Insbesondere der entscheidungsrelevante Vergleich der Kosten- und Nutzenrelation eines Katholikentags mit anderen Veranstaltungen in der Kongressstadt Münster fehlte vollkommen. Die Aktiven vom 11. Gebot hatten – dies vorausahnend – daher diese 4 Fragen zur Grundlage ihres öffentlichen Briefes gemacht.

Von "Paketchen" und Rechenkünsten

War man kurz nach der Abstimmung im März noch davon ausgegangen, dass die statt des Barzuschusses angedachten Sachleistungen mit etwa 600.000 Euro zu beziffern seien, empfahl CDU-Oberbürgermeister Lewe in der gestrigen Ratssitzung Leistungen im Wert von 982.000 Euro. Auf der Webseite des Bistums nennt man die stolze Summe, die gerade mal 1/6 unter den zuletzt beantragten 1,2 Mio. Euro liegt, freilich nur ein "Paketchen". Die Kirche ist es eben gewohnt, in größeren Geldbeträgen zu denken.

Die Überheblichkeit wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, was andere Veranstaltungen an Zuschüssen erhalten: Nachdem das Stadtfest angesichts zu großer Unwägbarkeiten von den privaten (!) Veranstaltern in den letzten Jahren nicht realisiert werden konnte, erhält es nun einen städtischen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro. Bezogen auf die erwartete Mindesteilnehmerzahl von 300.000 Menschen, bedeutet dies eine Pro-Kopf-Förderung von 0,23 Euro. Beim Katholikentag sind es hingegen eher nur 70.000 Teilnehmer (statt 70.000 Euro), dafür aber rund 1 Mio. Euro in Form von Sachleistungen. Dies bedeutet 14,29 Euro pro Kopf und damit mehr als die 62-fache Förderung!

Getoppt wird diese Rechenkunst nur noch von CDU-Fraktionsvize Frank Baumann: Dieser verstieg sich gestern zu der Behauptung, ein Barzuschuss (1,2 Mio. Euro) wäre doch tatsächlich besser gewesen für die Stadt als die Sachleistungen (bislang maximal 982.000 Euro). Die CDU scheint immer wieder bereit zu sein für verbale Entgleisungen: Schon bei der letzten Abstimmung vergaloppierte sich Fraktionschef Stefan Weber mit der Aussage: “SPD und Grüne fordern Barleistungen für Sozialhilfeempfänger, lehnen sie für das Zentralkomitee der Katholiken aber ab.”

Ähnlich dreist in der Formulierung zeigte sich am Tag vor der Abstimmung auch der Diözesangeschäftsführer des Kolpingwerks, Uwe Slüter: Für die "Kolpingmitglieder als Bürgerinnen und Bürger" sprach er nicht etwa eine Bitte aus, sondern man "erwarte, dass der Stadtrat den Katholikentag nachhaltig unterstützt", denn "die Menschen bei Kolping wollen [dies] einfach."

Die Bierdeckel-Rechnung

Von der nur knapp unter der symbolischen Grenze von einer Million bleibenden Summe sind allein 300.000 Euro für die kostenlose Überlassung der Münsterlandhalle und weitere 330.000 Euro für ein Nahverkehrskombiticket vorgesehen. Eigentlich sollten es sogar 1.267.000 Euro sein – das ZdK erbat sich nämlich noch eine Geschäftsstelle sowie Lagerflächen im Wert von 285.000 Euro. Mangels Verfügbarkeit zog die Stadtverwaltung diese Posten von der Aufstellung des ZdK wieder ab. Inzwischen hat sich auch das Bistum Münster bereit erklärt, das ZdK bei dieser Suche entsprechend zu unterstützen – es geht also anscheinend doch ohne staatliche Hilfe! Im Übrigen wurden ausnahmslos alle von den Veranstaltern angegebenen Posten von der Verwaltung als "plausibel" bewertet. Die Aufstellung passt auf eine DIN-A4-Seite.

Dies war den Fraktionen von SPD, Grünen sowie Piraten/ÖDP nicht ausführlich genug, wie Grünen-Fraktionschef Otto Reiners mit dem titelgebenden Zitat zum Ausdruck brachte. Daher brachten sie einen Änderungsantrag ein, der die Verwaltung verpflichtet, Leistungsverzeichnis und Kosten noch einmal konkreter zu benennen. Diesem Antrag musste am Ende selbst die CDU – nach eigenem Bekunden: "zähneknirschend" – zustimmen.

Von wegen Transparenz

Auch wenn die ins Spiel gebrachten 982.000 Euro für Sachleistungen noch immer eine unangemessen hohe Summe darstellen: Sie sind bereits weniger als die ursprünglich beantragten 1,5 Mio. Euro. Dies zeigt nicht nur, dass der Protest gegen die Durchwink-Praxis wirkt, sondern die Summe bestätigt auch, was die Aktiven vom 11. Gebot schon immer gesagt haben: Die Kirche ist nicht etwa aus Transparenzgründen (wie behauptet) vor ein paar Jahren von Sachleistungen auf Barzuschüsse umgestiegen, sondern weil sie gemerkt hat, dass sie dem Staat in der Regel viel mehr Geld abschwatzen kann, als die Sachleistungen kosten. Und in Bezug auf die Fördermittel von Land und Bund wird ohnehin gar nicht erst versucht, genauer darzulegen, welche Kosten konkret damit finanziert werden sollen. Keinem anderen Veranstalter würde man das durchgehen lassen.

Das Dilemma des ZdKs

Dass die Ratsmitglieder die Sachleistungen im Wert von 982.000 Euro auch nicht – wie von der CDU vorgeschlagen – schon als Obergrenze festlegen wollten, wird dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken nicht schmecken: Das ZdK hatte auf seiner letzten Vollversammlung im November 2014 seinen Generalsekretär Stefan Vesper damit beauftragt, die "für die Durchführung des Katholikentags notwendige Mitfinanzierung durch Kirche und öffentliche Hand bis zum kommenden Mai sicherzustellen."

Nun muss das ZdK auf seiner Vollversammlung am 8. und 9. Mai in Würzburg entscheiden, ob es weiterhin am Austragungsort Münster festhalten wird oder ob es auf eine neue Einladung eines Bistums hofft. Ersteres würde den Fraktionen im Rat der Stadt Münster und auch den Stadträten künftiger Austragungsorte signalisieren, dass es auch mit weniger Leistungen ginge, und so einen Präzedenzfall schaffen. Letzteres würde die Münsteraner Katholiken verprellen, die über Kirchensteuern ihrem Bistum zu einem stattlichen Vermögen von weit über 400 Mio. Euro verholfen haben und die schon jetzt teilweise kein Verständnis dafür haben, dass ihre reiche Kirche bei der hochverschuldeten Stadt bettelt. Ohne göttlichen Beistand will man diese Entscheidung wirklich nicht treffen müssen. Das Bistum Münster schreibt daher auf seiner Seite: "Ein Nein zu Münster wäre ein Knall, den vermutlich sowohl das ZdK als auch die Stadtverwaltung vermeiden wollen."

Das Mantra von der "gesamtgesellschaftlichen Bedeutung"

Ein "Nein" wollen darüber hinaus auch die Fraktionen im Rat vermeiden: Trotz der Differenzen herrschte Einigkeit darüber, dass man den Katholikentag gerne in der Stadt hätte. Wie schon im März wurde die behauptete gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Katholikentags nicht ein einziges Mal kritisch hinterfragt. So führte ZdK-Generalsekretär Stefan Vesper die folgenden Themen an, um die öffentlichen Zuschüsse zu rechtfertigen: "[Die katholischen Laien] fragen nach Lösungen für das Flüchtlingsproblem und für andere soziale Fragen in unserem Staat. Sie beschäftigen sich mit Zukunftsfragen wie der Demografie und dem Klimawandel und setzen sich für den Frieden in der Welt ein. Wer ein Katholikentagsprogramm in die Hand nimmt, sieht das doch."

Nun dann nehmen wir einmal das Programm in die Hand: In der Beschlussvorlage vom März (die zum Glück abgelehnt wurde) sind bereits die Themenbereiche des Katholikentags aufgeschlüsselt. Der Punkt "globale Verantwortung" ist der einzige, der wirklich für alle Konfessionen interessant sein könnte – leider ist dies nur ein Punkt von 10! Es ist damit eine schlichte Täuschung, wenn Themen wie Flüchtlinge und Klimawandel stets so betont werden, während von den übrigen 9 Themen mindestens 6 rein innerkirchlich sind: 1) Biblisch-Geistlicher Themenbereich – 2) Christlich-jüdischer Dialog/Christlich-islamischer Dialog – 3) Dialog mit den Nichtglaubenden – 4) Dialog mit Wissenschaft und Recht – 5) Kirche vor Ort - Kirche bei den Menschen – 6) Ökumene

Und auch die übrigen Themen (Familie und Generationen, Frauen und Männer, Jugend) werden kraft der Natur der Sache stets aus katholischer Sicht heraus behandelt. Genau deshalb sind auch nur 1,4 Prozent der Kirchentagsbesucher keine Christen – weil sie aufgrund der Ausrichtung der Veranstaltung schlicht kein Interesse daran haben dürften!

Dies ist Grund genug, noch einmal näher zu beleuchten, wie progressiv die Positionen der Fraktionen im Einzelnen tatsächlich sind:

Wie hast Du’s mit der Neutralität?

Die Argumente der Trennung von Staat und Kirche sowie der weltanschaulichen Neutralität des Staates wurden lediglich von der LINKEN ins Feld geführt. Darüber hinaus erklärte der Linken-Fraktionschef im Rat von Münster, Rüdiger Sagel, dass er hinsichtlich der Leistungsliste, die der Beschlussvorlage zugrunde lag, eigene Erkundigungen eingeholt habe. Nach seinen Berechnungen hätten die Sachleistungen lediglich einen Sachwert in Höhe von 300.000 Euro. "Die Kostenhöhe ist völlig indiskutabel, die Berechnungen sind teilweise falsch." Da es somit auch im Interesse der Linken ist, dass die Stadtverwaltung verpflichtet wurde, noch einmal genauer nachzurechnen, stimmte die LINKE nicht gegen den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Grünen und Piraten/ÖDP (obwohl sie grundsätzlich auch die Sachleistungen ablehnt), sondern sie enthielt sich ihrer Stimme.

Die CDU ignoriert die Neutralitätspflicht natürlich weiterhin standhaft. Im Gegenteil: CDU-Abgeordnete aus Münster und Umgebung wünschten sich per Pressemitteilung "von der Stadt ein stärkeres Engagement für den Glauben." Dabei formuliert das Bundesverfassungsgericht eindeutig "der Gedanke der Fürsorge des Staates in Glaubensangelegenheiten ist dem Grundgesetz fremd." (Entscheidungen des BVerfG, Band 44, S. 37 [52 f.]) Deutlicher konnten die CDU-Mitglieder gar nicht zum Ausdruck bringen, worum es ihnen eigentlich geht: Nicht um die Organisation einer "gesamtgesellschaftlichen Veranstaltung", sondern um die Förderung ihres persönlichen Glaubens.

Es ist immer das Gleiche: Die Säkularen zitieren das Bundesverfassungsgericht, das Grundgesetz und die sich gewaltig geänderten prozentualen Verhältnismäßigkeiten (über 36 Prozent der Deutschen sind konfessionsfrei!) und alles was die Gegenseite darauf zu erwidern hat, lautet "Doch, doch, Religion ist für alle wichtig!"

Auch die Grünen sind sehr bemüht, den Katholikentag willkommen zu heißen. Ihre Ablehnung stützen sie daher nicht auf die Neutralitätspflicht, sondern auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, wonach keine Gruppe bzw. kein Veranstalter mehr Unterstützung erhalten dürfe, als andere. Kurz vor der Abstimmung legte die Fraktion ihre Position noch einmal in einem eigens angefertigten Youtube-Video dar. Die Grünen fordern die Verwaltung weiterhin auf, zu erläutern, welche Unterstützung in ähnlichen Fällen üblich sei. Die 900.000 Euro seien ein viel zu hoher Betrag für Sachleistungen, fasst Otto Reiners zum Abschluss der Ratssitzung die Position der Grünen zusammen.

Tatsächlich ambivalent erscheint das Verhalten der SPD: Einerseits argumentierte sie mit finanziellen Erwägungen, dass die Stadt schlicht nicht so viel Geld übrig habe (was ja auch stimmt), andererseits meinte SPD-Fraktionsführer Michael Jung während der gestrigen Ratssitzung, dass die CDU nur Schein-Gegensätze konstruiere, da die Veranstalter des Katholikentags schon wüssten, dass sie die kommunale Infrastruktur bekommen. Es fehle nur noch eine seriöse Kostenschätzung vonseiten der Stadtverwaltung. Wenn aber die SPD ohnehin schon entschlossen ist, die Sachleistungen zu erbringen, welche Rolle spielt es dann noch, ob die jetzige Schätzung im Vergleich zu den 2018 tatsächlich anfallenden Kosten zu hoch angesetzt ist?

Wie die SPD erkennt auch die FDP in Münster in der einseitigen Privilegierung des christlichen Glaubens keinen Verstoß gegen den liberalen, pluralen und weltanschaulich neutralen Verfassungsstaat. Seit Beginn der Diskussion und so auch gestern Abend, sagte FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff, Notwendiges müsse von Wünschenswertem unterschieden werden. Die Stadt könne sich angesichts eines höheren Millionen-Defizits keine Unterstützung des Katholikentags leisten. Anzurechnen ist der FDP, dass sie – im Gegensatz zur SPD – Konsequenz beweist und nicht nur den Barzuschuss ablehnt, sondern auch die Sachleistungen. Da für letztere im städtischen Haushalt eine Gegenfinanzierungsposition geschaffen werden muss, belasten sie das Stadtsäckel genauso wie ein Barzuschuss. Wenn man also schon rein fiskalisch argumentiert, dann muss man beides ablehnen.

Die rein fiskalische Argumentation erhielt in der gestrigen Ratssitzung nochmals besonderes Gewicht, da die Stadtverwaltung einen neuen Haushaltsbericht vorlegte. "Die Eckdaten des Haushalts sind besorgniserregend", stellte Kämmerer Alfons Reinkemeier klar. Der Berichtsvorlage "Perspektiven für den Haushaltsplan 2016 – Finanzeckwerte" kann entnommen werden, dass bis 2019 ein inzwischen nunmehr schon dreistelliger Millionenbetrag (115 Mio. Euro) als Defizit angehäuft wird. Die Empfehlung des bekennenden Katholikentagsbefürworters Reinkemeier war angesichts dieser dramatischen Zahlen, die Münster an den Rand der Haushaltssicherung bringen, jedoch nicht, gänzlich auf eine Finanzspritze für den Katholikentag zu verzichten. Sein Vorschlag: die Ausgaben für einen Katholikentag zu splitten und auf zwei Haushaltsjahre zu verteilen. Ebenso wie die CDU versucht also offenbar auch die Verwaltung jenseits aller fiskalischen Vernunft, nicht vorhandene städtische Gelder in den Katholikentag zu pumpen – notfalls mit buchhalterischen Taschenspielertricks.

Umso mehr ist zu begrüßen, dass die Mehrheit des Rats der Stadt Münster der Verwaltung gestern die rote Karte zeigte und die mangelhafte Berechnung der Sachleistungen für den Katholikentag zur Nachbearbeitung an die Verwaltung zurückverwies. Die Entscheidung über die Höhe der zu gewährenden Sachleistungen ist nun voraussichtlich nach der Sommerpause zu erwarten.