In Großbritannien geht das Ringen um eine Legalisierung der Sterbehilfe in die nächste Runde. Wie die Labour-Abgeordnete Lauren Edwards ankündigte, wird sie einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.
Zu Hilfe kommt ihr dabei das Losglück: Edwards belegte den zweiten Platz beim Private Members’ Bill ballot, einer Art Verlosung für Abgeordnete. Je besser ein Abgeordneter bei der Auslosung abschneidet, desto mehr Zeit steht ihm im Parlament zur Verfügung, um einen Gesetzentwurf einzubringen, dementsprechend höher sind die Erfolgschancen. Auch eine zweite Vorschrift kommt dem neuerlichen Vorstoß zugute: Der britische Parliament Act sieht vor, dass ein Gesetzentwurf, der vom Unterhaus zweimal angenommen wird, keiner Zustimmung des Oberhauses bedarf.
Einen ersten Anlauf für ein liberales Sterbehilfegesetz hatte es bereits in der letzten Sitzungsperiode gegeben, die Mitte April zu Ende ging. Doch eine Besonderheit des britischen Parlamentssystems verhinderte die Verabschiedung: Das Gesetz musste in ein und derselben Sitzungsperiode von beiden Kammern des Parlaments angenommen werden, um in Kraft zu treten. Genau dies scheiterte im vergangenen Frühjahr. Zwar hatte sich das Unterhaus bereits 2025 mit knapper Mehrheit für eine Liberalisierung der Sterbehilfe ausgesprochen (der hpd berichtete).
Die zweite Kammer, das Oberhaus, konnte kein Veto einlegen. Doch die Abgeordneten brachten fast 1.300 Änderungsanträge ein – ein Vielfaches dessen, was sich bis Ende der Sitzungsperiode abarbeiten ließ. Zudem bauten die Änderungsanträge teilweise unüberwindliche Hürden für unheilbar kranke Sterbewillige auf, wie die Organisation Humanists UK schreibt: Etwa obligatorische Schwangerschaftstests – auch für Männer – und die Forderung, dass Sterbewillige zahlreiche Hausarzttermine nachweisen müssen, ehe sie überhaupt einen Antrag stellen dürfen. Zeitweise war sogar ein Sterbehilfeverbot für Personen im Gespräch, die in den vorangegangenen zwölf Monaten ins Ausland gereist waren.
Humanists UK sprechen von einer "unverschämten und undemokratischen Filibuster-Taktik" des Oberhauses und verweisen hierzu auf Äußerungen mehrerer Abgeordneter, die auf eine gezielte Verzögerung hindeuten.
Lauren Edwards sagte gegenüber dem Guardian über den neuerlichen Vorstoß: "Wir sind es all den unheilbar kranken Menschen und ihren Familien schuldig, die auf diesen Gesetzentwurf angewiesen sind, um sicherzustellen, dass das Parlament zu einer endgültigen Entscheidung über das selbstbestimmte Lebensende gelangen kann." Sie zeigte sich überzeugt, dass es das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Demokratie untergrabe, wenn eine Maßnahme nicht umgesetzt wird, obgleich sie von einer überwältigenden Mehrheit der Wähler unterstützt wird.
Im September soll die neuerliche Parlamentsdebatte beginnen. Der Vorstandsvorsitzende von Humanists UK, Andrew Copson, begrüßt die Initiative: "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe nicht-gewählter Lords darüber entscheidet, wie jeder von uns das eigene Lebensende gestaltet."
