Mit Ende April ist in England ein Gesetz in Kraft getreten, das klar regelt, dass Frauen wegen ihrer eigenen Abtreibung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Während das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und Regelungen für Ärzte oder andere Dritte bestehen bleiben, gilt dies für die betroffene Frau selbst nicht mehr. Damit wurde ein entsprechender Straftatbestand aus dem Jahr 1861 ("Offences against the Person Act") außer Kraft gesetzt und die strafrechtliche Verfolgung zumindest für die betroffenen Frauen beendet.
Die absolute Strafbarkeit von Suizidbegleitungen in Großbritannien ist der Erlaubnis in Deutschland entgegengesetzt. Dabei wird für die Ablehnung einer liberalen Handhabung allerdings stets dasselbe angeführt: Vermeintlicher Druck auf vulnerable Menschen. Nun soll diese abstrakte Lebensschutz-Gefährdung "anderen nicht zur Last fallen zu wollen" sich auch auf ein britannisches Reformgesetz beziehen, welches einzigartig strenge Restriktionen enthält. Dennoch ist es ein Drama, dass und wie es am 24. April in London gescheitert ist.
In Großbritannien bleibt Sterbehilfe auf absehbare Zeit verboten. Das britische Unterhaus hatte sich 2025 mit knapper Mehrheit für eine Liberalisierung ausgesprochen. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten in der laufenden Sitzungsperiode zu keiner Abstimmung kommen.
Der hpd hatte über die Neugründung einer britischen Rechtsaußenpartei berichtet. Diese knüpft nun fleißig Kontakte von der Insel nach Kontinentaleuropa.
Mit der offiziellen Parteigründung am 13. Februar versucht Rupert Lowe, sein bislang bewegungsförmiges Projekt "Restore Britain" in eine landesweite politische Kraft zu überführen und verschärft damit den Ton in der britischen Migrationsdebatte deutlich. Die neue Partei positioniert sich rechts von Reform UK und fordert Maßnahmen, die von massenhaften Abschiebungen bis hin zur faktischen Entkernung von Schutzrechten für Asylsuchende reichen. Beobachter sehen darin eine weitere Verschiebung des sogenannten "Overton-Fensters" mit spürbaren Auswirkungen über das Vereinigte Königreich hinaus.
In Großbritannien soll nicht nur die Veröffentlichung, sondern sogar schon der bloße Besitz "nicht einvernehmlicher kulturell intimer Fotos" geahndet werden. So empfiehlt es ein überparteilich besetzter Ausschuss dem britischen Parlament. Gemeint sind etwa Fotos von Frauen, die sonst in der Öffentlichkeit ein Kopftuch tragen, auf dem Bild dann aber ohne ein solches zu sehen sind. Käme ein solches Gesetz, dann stünden solche Fotos oder Videos auf derselben Stufe wie Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch.
Sterbehilfe wird sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern sehr emotional und kontrovers diskutiert. Dabei prallen meist zwei unversöhnliche Positionen aufeinander. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen ethische, moralische und rechtliche Konflikte, aber auch religiöse Überzeugungen, die Frage nach individueller Freiheit und die schwierige Abgrenzung zwischen assistiertem Suizid sowie aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe.
Im britischen Oberhaus gibt es traditionell feste Sitze für Bischöfe der Church of England. Sie werden nicht gewählt, dürfen aber an Abstimmungen teilnehmen und beeinflussen die Politik des Landes mit. Dagegen regt sich jetzt Protest. Der Abgeordnete Gavin Williamson will die "Bischofsbank" (bishops’ bench) abschaffen lassen. Unterstützt wird seine Kampagne von der National Secular Society (NSS), die sich in Großbritannien für die Trennung von Staat und Religion engagiert.
Das britische Unterhaus stimmt über eine Legalisierung der Sterbehilfe ab. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für das neue Gesetz aus.
Weil er die Todesdrohungen radikaler Muslime nicht länger ertrug, kündigte der britische Abgeordnete Mike Freer Anfang Februar seinen Rücktritt als Politiker an. Kürzlich verkündeten offizielle Anzeigetafeln am Bahnhof der britischen Hauptstadt herabwürdigende islamische Erzählungen gegenüber Andersgläubigen und die ISIS-Fahne wehte ungeniert auf Anti-Israel-Demos. Mahnende Stimmen sagen, das Vereinigte Königreich befinde sich fest im Griff der Gotteskrieger. Tatsächlich hat sich die Lage für Frauen, Säkulare und Juden dramatisch verschlechtert. Wegbereiter dieser Entwicklung sind die Fallen des Multikulturalismus beginnend unter New Labour.
Eine heute 40-jährige Mutter hatte ihre dreijährige Tochter zur weiblichen Genitalverstümmelung nach Kenia gebracht. Das war 2006. Das Mädchen ist britische Staatsbürgerin und hat sich ihrer Lehrerin anvertraut. Die Mutter wurde vor Gericht gebracht, wo sie zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
21 britische Universitäten haben eine Islamophobie-Definition in ihr Regelwerk übernommen, die laut Regierung die Meinungsfreiheit einschränkt und gegen das Gleichstellungsgesetz verstößt. Die britische National Secular Society (NSS) warnt vor einer Einschränkung von Forschung und Lehre.
Eine islamische Wohltätigkeitsorganisation in Großbritannien steht im dringenden Verdacht, extremistische und antisemitische Propaganda im Internet verbreitet zu haben. Entsprechende Predigten auf YouTube wurden nach dem Einschreiten der "National Secular Society" entfernt.
Mit ihren aktualisierten Richtlinien zu Exorzismen zieht die Church of England nun dem Vatikan nach. Seit diesem Jahr soll medizinisches Personal in Fällen von sogenannten Befreiungsdiensten an Menschen konsultiert werden. Eine Vorgabe, die von der britischen "National Secular Society" kritisiert wird.
In Birmingham errichtet eine lokale Charity-Organisation eine rund 5 Meter große Skulptur für Migrant*innen, um Frauen mit Hijab sichtbar zu machen. Sie gilt als erstes Denkmal dieser Art weltweit. Teheran ist voll des Lobes.
