Letzte Woche haben wir anhand der Washington Post nachvollzogen, wie ein perfekter Sturm die ökonomische Basis der US-Medien erodierte. Heute wollen wir uns damit beschäftigen, wie der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten den prekären Zustand der Vierten Gewalt zu seinem politischen und finanziellen Vorteil auszuschlachten weiß.
Die 40 Millionen US-Dollar, die sich Jeff Bezos die Lizenz für eine Dokumentation über First Lady Melania Trump hat kosten lassen, wären aus Perspektive einer funktionierenden Demokratie in der Washington Post sicherlich besser investiert. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wiederum sind das hervorragend angelegte Millionen, denn: Wer in Donald Trumps Vereinigten Staaten ganz oben mitspielen möchte, muss Eintritt zahlen. Kaum ein Ereignis illustriert dies besser als die Firmenfusion von Skydance Media und Paramount Global.
Am 7. Juli 2024 kündigten die beiden Medientitanen einen milliardenschweren Zusammenschluss an: Die resultierende Paramount Skydance Corporation sollte mit einem Börsenwert von geschätzten 28 Milliarden US-Dollar zu einem Leviathan der Medienindustrie avancieren – so zumindest der Plan.
Die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) und die Europäische Kommission genehmigten den Deal im Februar 2025. Die US-amerikanische Rundfunkaufsicht (FCC, Federal Communications Commission) allerdings wollte sich nicht erweichen lassen. Denn Trump hatte noch ein Hühnchen mit Paramount zu rupfen.
"60 Minutes": Wer fusionieren will, küsse den Ring
Im Zuge der Präsidentschaftswahl 2024 strahlte der Sender CBS (dem Paramount Global gehört) in seinem Format "60 Minutes" ein einstündiges Interview mit Kamala Harris aus. Die redaktionelle Bearbeitung dieses Interviews erweckte bei Donald Trump den Eindruck unzulässiger Wahlbeeinflussung – kompromittierende Sektionen wären gestrichen worden, um Harris besser dastehen zu lassen, so der Vorwurf. Und Trump wäre nicht Trump, würde er diesen Anschuldigungen keine astronomische Schadensersatzklage folgen lassen: 20 Milliarden US-Dollar (nicht Millionen – Milliarden) forderte Trump von CBS.
Hier kommen die FCC und ihr neuer Chef Brendan Carr ins Spiel. Kaum ernannt, holte Carr Anfang 2025 eine Beschwerde des konservativen Think Tanks Center for American Rights hinsichtlich des benannten Interviews aus der Versenkung hervor und eröffnete eine offizielle Untersuchung.
Trump äußerte sich hierzu mehrfach: Im Februar 2025 postete der Präsident, CBS solle die Lizenz entzogen werden. Zwei Monate später forderte er von Carr in einem Post die regulatorische Höchststrafe für CBS. Den Entzug der Sendelizenz also.
Carr wiederum gestand gegenüber Fox ein, dass es einen Zusammenhang zwischen dieser Untersuchung und den Fusionsplänen von CBS Muttergesellschaft Paramount Global gebe – eine Aussage, die er wenig später zurückzog.
Die vollständigen Transkripte des Rohmaterials sind im Zuge dieser FCC-Untersuchung veröffentlicht worden, was einen Direktvergleich zur ausgestrahlten Version ermöglicht. Zahlreiche demokratische Haus- und Senatsabgeordnete bezeichneten die FCC-Untersuchung und Trumps persönliche Verleumdungsklage von Anfang an als hanebüchen und politisch motiviert. Ein Vorwurf, der sich durch die Transkripte und CBS’ abrupten Schwenk nach rechts erhärten, doch schlussendlich folgenlos bleiben sollte.
Anfang Juli 2025 wurde bekannt, dass CBS Muttergesellschaft Paramount Global einen Vergleich über 16 Millionen US-Dollar mit Trump geschlossen habe. "Schutzgeld" nannte das Heidi Kitrosser, Professorin für Rechtswissenschaften an der Northwestern University.
Drei Wochen später gab die FCC grünes Licht für die Fusion von Paramount und Skydance.
90 Millionen US-Dollar ohne ein einziges Urteil
Die 16 Millionen, die Trump von Paramount kassierte – Berichten zufolge sollen diese in die Finanzierung seiner eigenen präsidialen Bibliothek fließen – sind nicht die einzige Vergleichssumme, die der Präsident den Medien abgerungen hat. Im Jahr 2025 kassierte Trump insgesamt knapp 90 Millionen US-Dollar aus diesem und vier weiteren Vergleichen.
Eine Verleumdungsklage gegen ABC News beziehungsweise die Muttergesellschaft Disney endete mit einem Vergleich über ebenfalls 16 Millionen US-Dollar. Die Tech-Unternehmen Meta, YouTube und X (ehemals Twitter) verklagte Trump wegen der Sperrung seiner Accounts im Nachgang des Umsturzversuchs am 6. Januar 2021.
Von YouTubes Muttergesellschaft Google erhielt Trump in einem Vergleich 22 Millionen US-Dollar, die der LA Times zufolge in den Erhalt der National Mall, einer Nationalparkanlage im Herzen von Washington, D.C., sowie den Anbau eines umstrittenen Galasaals ans Weiße Haus fließen sollen. Dazu kommen 25 Millionen US-Dollar Vergleichssumme von Meta sowie 10 Millionen US-Dollar von X.
Kompetitive Autokratien
Und das war gerade mal die Vorspeise.
Das Wall Street Journal wird verklagt, weil die Zeitung einen Brief veröffentlichte, den Trump an Jeffrey Epstein geschrieben haben soll.
Die Meinungsforscherin Ann Selzer wird verklagt, weil sie kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 Daten veröffentlichte, laut denen Harris im Bundesstaat Iowa drei Prozentpunkte Vorsprung vor Trump habe.
Die Pulitzer-Organisation wird verklagt, weil sie Preise an die New York Times und die Washington Post für deren Berichterstattung zur Kooperation zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem russischen Staat im Rahmen der 2016er Präsidentschaftswahl verliehen hat.
Die Liste ließe sich noch bis zur Länge einer Enzyklopädie weiterführen. Umso tragischer, dass die Redaktionen sich bisweilen nicht einmal zur Wehr setzen dürfen, sondern von ihren börsennotierten Muttergesellschaften zum Vergleich gezwungen werden.
Anfang des Jahrtausends erfanden die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Lucan Way den Begriff der "kompetitiven Autokratie".
Beschreiben wollten sie damit ein Regierungssystem, wie sie es in Teilen des postsowjetischen Osteuropa fanden. Ein System, das zwar Gewaltenteilung, demokratische Strukturen und freie Wahlen aufweist, das aber nicht genügend institutionelle Robustheit mitbringt, um zu verhindern, dass einmal gewählte, autokratisch veranlagte Parteien und Abgeordnete sich und ihren Cronies finanzielle, politische und private Vorteile zuschachern.
"Als wir diesen Begriff vor 25 Jahren erfunden haben, hätten wir wirklich niemals gedacht, dass er sich mal auf die Vereinigten Staaten anwenden ließe", sagte Levitsky vor ein paar Tagen.
