Das Internet ist – wie schon der Name sagt – international. In fast allen Sprache der Erde wird über das Netz kommuniziert. Dem will Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) jetzt einen Riegel vorschieben: Wer in Deutschland das Netz nutzt, soll Deutsch schreiben.

Politiker unterscheiden sich nicht sonderlich von anderen Menschen: Auch wer sich nicht oder nur wenig mit Dingen auskennen, hat eine Meinung dazu. Das wäre nicht schlimm, wenn sie sie nicht auch noch öffentlich herausposaunen würden.

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Hauk forderte jüngst, dass Menschen in sozialen Netzwerken auf Deutsch kommunizieren. "Wer in unserem Land lebt, sollte in der Landessprache kommunizieren. Das gilt auch für soziale Medien" so der Minister.

Seine Forderung ist nicht nur unsinnig, sie ist auch diskriminierend. Denn die deutsche Sprache fordert er offenbar allein von türkischstämmigen Migranten. Zur Begründung sagte Hauck: "Muslimische Bürger bewegen sich im Internet häufig nur innerhalb der türkischen Community." Und damit die innertürkischen Auseinandersetzungen nicht nach Deutschland schwappen, sollen alle deutsch reden? Bei allem Verständnis für den vermutet guten Willen des Ministers bemerkt dieser nicht, dass auch die Konflikte anderer Nationalitäten sich in unserem Land zeigen. Erinnert sei an den Riß, der durch die iranische Community geht. Doch an eine Forderung, dass Iraner nicht mehr in Farsi kommunizieren erinnere ich mich nicht. Und im Übrigen ist nicht jeder Türke auch Moslem.

Wenn man die Forderung des Ministers ernst nehmen würde, dürften Wissenschaftler nicht mehr in Englisch kommunizieren, wenn sie an einem Rechner sitzen, der zufällig auf deutschen Territorium steht und Hamed Abdel-Samad nicht mehr auf Arabisch bei Facebook posten. Doch wenn er nur die türkischen Migranten meint, dann ist das gefährlich ausgrenzend – einmal abgesehen davon, dass solch eine Forderung schlicht nicht umsetzbar ist.

Minister Hauck möchte, dass zum Beispiel Schulen Kurse zur "Medienerziehung für Eltern" anbieten. Für den Minister gehört es zum Erziehungsauftrag der Eltern, darauf zu achten, was Kinder online und in sozialen Netzwerken machten. Das ist ganz sicher korrekt und wäre wünschenswert. Doch er ergänzt: "Integration ist sehr wichtig, deshalb brauchen wir gerade bei türkischstämmigen Eltern eine intensive Medienbildung." Weshalb nur bei türkischstämmigen Eltern? Weshalb nicht auch bei sudanisischstämmigen oder den Eltern aus Chile? Und wieso nicht auch für Eltern, deren Söhne sich Glatzen geschoren haben oder die mit langem Haar im Netz gegen Flüchtlinge hetzen?

Ganz konkret: Was Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Hauk hier fordert ist ebenso populistisch wie unsinnig. Er hofft auf Beifall aus der rechten Ecke und auf Wähler von dort.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.