Er erklärt dort den Piloten für NICHT - schuldig, da dieser aus einem "übergesetzlichen Notstand" aus "einer Extremsituation wie bei Nine Eleven" heraus gehandelt habe.
Wie auch damals dort kein Passagier überlebt habe, seien auch die Passagiere im Fernsehfilm "dem Tod geweiht". Er behauptet, dass das BFG klargestellt habe, dasss in solchen "Extremsituationen" ein Abschuss straffrei bleiben " KANN". Das gehe nur, wenn man sich auf einen "übergesetzlichen Notstand "berufen könne.
Und Karlsruhe habe zwar erklärt, dass man "Leben nicht gegen Leben abwägen" dürfe.Das stehe aber im Widerspruch dazu, dasss "wir uns" bei einer medizinischen Indikation für das Leben der Mutter und gegen das Leben des Kindes entscheiden würden.
Auf den Einwand des Intervieenden, dass man sich mit einem Abschuss über Gesetz und Verfassung stellen würde, entgegnet der CDU- Mann Jung:
" Eine verfassungsrechtliche Klarstellungwäre sinnvoll".
Und bei nicht ausreichenden Polizeimitteln sollte auch die Bundeswehr eingreifen können.Da es dafür aber keinen verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit gäbe, müssse der Verteidigungsminister in einem solchen Fall allein entscheiden und könne sich in einem extremen Notfall eben auf den "übergesetzlichenNotstand" berufen.
Das dürfe er aber erst "im allerletzten Moment" tun, da dieser extreme Notstand erst da sicher festgestellt werden könne.
Der Interviewer verweist danach auf den Fall des Oberst Klein in Kundus, wo auch Zuvilisten geopfert wurden. Herr Jung antwortet, dass der Oberst ja keine Kenntnis von Zivilisten hatte und schließt:

"Man muss natürlich die richtigen Informationen haben, um Fehler zu vermeiden"
Und da liegt meines Erachtens ein Hauptproblem:
Denn die Hoheit oder Verfügungsgewalt über "die richtigen Informationen" haben in aller Regel in solchen Fällen nur die direkt involvierten (staatlichen) Akteure bzw. deren Befehlsgeber. Das zeigt sich auch jetzt im leibziger Suizid- und Terrorverdacht- Und wer kann später nachprüfen, ob diese die demokratische Öffentlichkeit korrekt und objektiv informieren?
Und die "Dienste" berufen sich in Untesuchungsausschüssen soundso regelmäßig auf Ihr Aussageverweigerungsrecht, das wegen einer "Gefährdung der Staatsinteressen" auch gesetzlich legitimiert sei.

Es ging indes, das wird in der Kritik oft übersehen, im Lufsicherheitsgesetz nicht um eine Ermächtigung zum Abschuss, sondern um die Verankerung einer klaren "Befehlskette" im Hinblick auf die Verantortlichkeiten in dieser äußerst schwierigen Konfliktsituation. Mit der gesetzlichen Regelung sollte - was in der Fachanhörung des Bundestages im Übrigen kaum kritisiert wurde - der Bundesverteidigungsminister selbst in die Pflicht genommen werden, die Letztentscheidung nicht den militärischen Befehlshabern oder gar dem Piloten zu überlassen. Die im Film gut herausgearbeitete Unbestimmheit der Verantwortungslage ist jedoch die Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. An dieser Stelle reicht eben nicht, wenn Gerhard Baum dogmatisch wie ein evangelikaler US-Südsstaaten-Prediger den Spruch des Bundesverfassungsgerichts rezitiert und autoritär jede kritische Diskussion darüber als Verfassungsverrat verdammt. Schließlich hat Baum selbst als Innenminister Schleyer nicht gerettet, indem er die Forderungen seiner Entführer erfüllte, die nicht etwa in der Tötung eines Menschen durch den Staat bestand, sondern in der Freilassung von Häftlingen. War das keine Abwägungsentscheidung? So richtig nach meiner Überzeugung seine damalige Härte war, so wenig einleuchtend ist es jetzt, den Fortbestand der Menschenwürde des Grundgesetzes davon abhängig zu machen, unrettbar verlorene Menschen in der gekaperten Maschine in die Rolle als willenlose Werkzeuge terroristischer Massenmörder zu drängen. Die Flugzeuginsassen waren zum Zeitpunkt des Abschusses nicht durch den Staat, sondern durch die Entführer ihrer Würde beraubt. Sie waren, nehmen wir das Bundesverfassungsgericht und die Kläger Baum und Hirsch beim Wort, als Objekte in der Hand ihrer Entführer noch lebende Garanten für die erfolgreiche Durchführung des Terroranschlags. Liegt darin keine Verletzung ihrer Menschenwürde? Bei der schwierigen Beurteilung der Frage nach Recht und Unrecht muss die Frage erlaubt sein, ob das Grundgesetz eine solche schreckliche Konsequenz zur Bewahrung seiner Menschenwürde in Kauf nehmen will.

Die Schludfrage ist hier viel weiter gestreut und die rechtliche als auch die moralisch/ethische Schuld werden vermischt:
- Der Kampfpilot macht sich schuldig, da er sich einem Befehl widersetzte (wir das nicht BW-intern abgeurteilt?) In den USA würde er wohl zum Helden stilisiert, in D. wohl nicht,
- Der Flugzeugpilot macht sich schuldig, da er den Tötungsflug vortsetzt (Bei 9/11 wurden die Piloten doch gegen Terroristen ausgetauscht?)
- Der Richter macht sich schuldig, da er das Urteil an die Zuschauer weitergibt. Ob er, bei eigenem Schuldermitteln ohne Zuschauer, schuldig im rechtlichen Rahmen wird kann ein jur. Laie nicht beurteilen.

Letztendlich bleiben nur Schuldige übrig, sodass es nicht auf ein "schuldig", sondern auf ein "mehr schuldig" hinausläuft.

Vom Prinzip her jedoch nicht. Es geht um eine Güterabwägung, bei der Menschenleben eine Rolle spielen. Ginge es um Sachschäden, wäre die Entscheidung einfach: Wenn durch die Zerstörung eine geringwertigen Sache eine wertvollere Sache erhalten werden kann, dann MUSS die geringwertigere Sache "geopfert" werden.

Doch Leben ist keine Sache und das ist auch gut so. Ich dachte bei dem gestern gezeigten Fall an das 4. Flugzeug bei 9/11, das von einigen Passagieren vor Erreichung des Angriffsziels der Terroristen zum Absturzgebracht wurde. Hier haben wir eine (fast) identische Situation, wie im vorliegenden Fall bei "Terror":

Viele Passagiere in einem Flugzeug, dessen Führung unter der Gewalt von Terroristen war. Sicher wollte jeder der Passagiere leben, doch einige haben sich entschlossen, die Terroristen an ihrem Plan (welcher auch immer das war) zu hindern, weil sie von den Angriffen auf das WTC erfahren hatten.

D.h. die Gruppe der Passagiere spaltete sich in zwei Parteien: 1. die, die ihr Leben einzusetzen bereit waren, um die Terroristen am Erreichen ihres Planes (Absturz auf das Weiße Haus?) zu hindern und 2. die, die dies nicht wollten. Stellvertretend (weil als Schicksalsgemeinschaft nicht mehr zu trennen) übernahm nun die erste Gruppe das Kommando und führte Maßnahmen durch, die zum Absturz des Flugzeuges und damit zum Tod der eigenen, aber auch der zweiten Gruppe, die dies mutmaßlich nicht wollte, führte.

Diese Personen der Gruppe 1 werden in den USA als Helden gefeiert, weil sie durch ihre Tat Schlimmeres verhindert haben, wobei es hier möglicherweise nur um die Verhinderung einer Sachbeschädigung ging, die allerdings einen hohen symbolischen Wert in beide Richtungen besitzt (für die Terroristen und die Amerikaner). Denn das Weiße Haus war zu diesem Zeitpunkt, wenn ich mich recht erinnere, bereits geräumt.

Übertragen auf den Fall in "Terror" wäre das Szenario folgendes gewesen: Der Kampfpilot hätte sich (vielleicht weil sein Waffensystem versagt hat) auf Kollisionskurs mit dem Passagierflugzeug gebracht und so beide Maschinen zum Absturz gebracht. In diesem Fall hätte er die Gruppe 1 repräsentiert und die Passagiere im anderen Flugzeug die Gruppe 2. Beide Gruppen wären bei Erreichung der Verhinderung eines noch größeren Unglücks ums Leben gekommen.

Wäre der Kampfpilot dann als Held gefeiert worden? Oder hätte man auf seinen Grabstein "Mörder" geschrieben? Der Unterschied ist doch faktisch nur der, dass er sein Leben nicht aufs Spiel setzte, sondern mittels einer Distanzwaffe das (fast) gleiche Ergebnis erzielte.

Was wäre gewesen, wenn er weder sein Leben geopfert, noch die Rakete gestartet hätte? Und wenn das Flugzeug die Zuschauer auf der Erde getötet hätte? Dann wäre die Gruppe 2 auch tot, aber weitere Todesopfer auf der Erde wären zu beklagen gewesen.

Natürlich - da stimme ich Hans Trutnau ausdrücklich zu - ist der Pilot voll verantwortlich. Er wusste, was er tat (ob befehlswidrig oder nicht spielt nur am Rand eine Rolle) und er wusste um die Konsequenzen seines Tuns. Er wusste, dass er Leid erzeugen muss, um mehr Leid zu verhindern. Er wusste aber auch, dass er das Leid der Passagiere (bzw. deren Angehörigen) nur zeitlich minimal vorverlegte, denn es war abzusehen, wann der Tod so oder so eintritt.

Aber selbst wenn durch ein Wunder das Flugzeug hätte gerettet werden können, bestand ein gewaltiges Risiko, dass dieses Wunder nicht eintritt. Wer hätte dafür die Verantwortung übernommen? Nach dem Tod von Tausenden von Menschen hätte dann der Pilot vor dem Richter gestanden und gesagt: "Ich hatte auf ein Wunder gehofft!" Das hätte wohl nur die EKD-Dame erfreut.

Also: der Plot war für die Lösung einer nicht von ihm verursachten Problemlage voll verantwortlich. Er hat im Sinne der Leidminderung gegen Gesetze gehandelt und sich damit außerhalb des Gesetzes gestellt. Aber er tat dies selbstlos ohne eigenen Vorteil. Im Gegenteil, ihm musste bewusst sein, dass ein Abdrehen und Nichtabschießen seiner Karriere gut getan hätte - nicht aber (und das war sein Beweggrund) den Zuschauern im Stadion...

Irgendwann haben wir (auch mal im Einzelfall) nicht den Luxus sich für kein Übel zu entscheiden, sondern müssen für diese oder jene Leichen entscheiden. Und wenn es nur als Algorithmen-Ingenieur oder EU-Jurist für KFZ-Selbstfahrsteuerungen geht. Denn die werden auf uns zu kommen. Und die müssen mit diesem Dilemma umgehen. Und sie müssen eine Entscheidung treffen, die nachvollziehbar, eindeutig und juristisch verkraftbar ist.

der mediale "Hype", welcher seit Tagen den Blätterwald herbstangemessen gehörig zum Rauschen gebracht hat und gar stürmisch durch die martialisch anmutende Trailerästhetik der ARD umtost wurde, hat zum erwartbaren Ergebnis geführt. Das Volk hat gesprochen: UNSCHULDIG!
Thomas Fischer hat durch seine Ausführungen in seiner "ZEIT"-Kolumne die Dinge m.E. hervorragend klargestellt. Die Dilemma-Fiktion des Casus (Trolley- oder Weichenstellerproblem) ist aber mit den Kategorien "Schuld" und "Unschuld" bzw. mit den Rechtsbegriffen "Recht" und "Unrecht" nicht zu greifen, auch wenn die diversen Kommentatoren in diversen Leserforen genau dieses meinen begründen zu können und im Grundsatz der überwiegenden Meinung sind, dass unser Grundgesetz hinsichtlich der Wertung der Grundrechte wohl ein wenig aus der Mode gefallen wäre.
Hanebüchene Vergleiche wurden aufgemacht: vom Notarzt, der entscheiden muss, welche/n Schwerverletzte/n er nicht behandelt, bis zum Polizisten, der nur die Wahl hat, den Amokläufer oder Geiselnehmer zu töten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Luftfahrtsicherheitsgesetz festgestellt, dass der Staat (also wir alle) nicht das Recht dazu hat, festzulegen, dass unbeteiligte Menschen (hier die Flugzeugpassagiere) getötet werden dürfen. UNSERE Grundrechte verpflichten uns auch nicht dazu, uns töten zu lassen, nur weil dadurch andere gerettet werden (könnten). Der Staat kann nicht nummerisch vorgehen und das ist auch gut so, denn sonst könnte man auch fragen, ob ein Arzt nicht verpflichtet ist, Schwerstkranke zu Tode zu bringen, wenn er deren Organe dazu braucht, andere Schwerstkranke zu retten.
M.E. ist das Thema verfassungsrechtlich durch. Es spricht einiges dafür, die Grundrechte eben nicht ins Belieben der Volksmeinung zu stellen (wahrscheinlich hätten wir sonst wieder die Todesstrafe). Dass der Handelnde (im Schirach'schen Kontext eben der Pilot) strafrechtlich zweifellos mit einer geringen Sanktion oder sogar straffrei ausginge, da seine (moralische) Schuld kaum nachgewiesen werden könnte, ist eine ganz andere Sache und hat mit Grundrechten nichts zu tun. Da sollten wir nämlich vergegenwärtigen, das jede Straftat, die ich begehe, die Grundrechte meines Opfers in Frage stellt. Ob und inwiefern ich schuldig bin, stellt dann das Gericht fest.

dass der Angeklagte nicht wegen Mordes verurteilt werden kann, sondern allenfalls wegen Totschlags).
Alles Wesentliche dazu steht m.E. in der wieder einmal sehr lesenswerten Rechtskolumne von Thomas Fischer - oben im hpd-Ticker verlinkt.
Kurz:
- Das Urteil des BVerfG, wonach die Neufassung des Paragrafen 14 Absatz 3 Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig gewesen wäre, war notwendig und richtig.
- Die im Film dargestellte Tat (der Flugzeugabschuss) war zweifellos rechtswidrig.
- Das Strafrecht bietet durchaus die Möglichkeit, die dargestellte Dilemma-Situation des Piloten angemessen zu würdigen, und je nach der genauen Faktenlage wäre ein Freispruch ebenso möglich wie ein Schuldspruch. Der "übergesetzlicher Notstand" ist an enge rechtliche Voraussetzungen gebunden und entschuldigt den konkreten Täter, obwohl seine Handlung rechtswidrig ist.

Wer in eine solche Situation gerät, kann halt nur zwischen Arschkarten wählen und sich für die entscheiden, mit der er am besten weiterleben kann: gesetzestreu sein und den Tod von ca. 70.000 Menschen verantworten oder moralisch sein und "nur" 164 Menschen umbringen. Vorausgesetzt, das Stadion könnte nicht rechtzeitig geräumt werden und mein momentaner psychischer Zustand würde es zulassen, müßte ich mich für Letzteres entscheiden (und Leuten wie Herrn Baum den feuchten Stinkefinger präsentieren - oder gleich beide). Ethik und die mit ihr verbundene Gewissensfreiheit stehen ganz klar und unzweifelhaft über dem Gesetz (wie man nicht erst aus der Braunen Periode gelernt haben könnte)! Wenn sie in den Knast führen, dann ist es eben so.

Sondern, in dieser speziellen Situation, musste er abwegen zwischen dem Tod der einen Gruppe und dem Leben der anderen Gruppe oder dem Tod beider Gruppen. Diese Entscheidung an sich ist eigentlich nicht so schwer. Verkompliziert wurde das ganze nur dadurch, dass er entgegen seiner eigenen Interessen handeln würde, wenn er sich für die logisch vernünftigere Variante entscheiden würde, da der Abschuß mit Strafe belegt war. Was er ja letzten Endes getan hat.

Für mich ist erstmal klar, dass Lars Koch keinen freien Willen besitzt. Er musste eben so handeln wie er gehandelt hat. Als Mensch ist er eine empfindungsfähige molekulare Maschiene. Ihm trifft keine persönliche Schuld im klassischen Sinne, wohl aber trägt jeder Mensch natürlich die Konsequenzen seines Handelns. Ganz wichtig hierbei ist aber auch die Intention des Handelnden und inwiefern welche Konsequenzen angemessen sind wenn die Konsequenzen von anderen Menschen auferlegt werden. Da es mein Ziel ist Leid zu minimieren und Glück zu maximieren, sehe ich nicht wie Leid minimiert werden kann, indem ich diesen Menschen, der ohne eigenes verschulden, unfairerweise vor eine teuflische Wahlentscheidung gestellt worde, mehrere Jahre ins Gefängnis stecke.

Da müsste man schon so argumentieren, dass die Einhaltung der Gesetze von so imenser Bedeutung ist, dass man das Leid des Lars Koch billigend in Kauf nimmt. Das wäre aber ein Appeal to law Fehlschluß. Es ist offenkundig, dass es immer Gesetze geben kann, die aus ethischer Perspektive falsch sind. Die mehr Leid verursachen als, dass sie verhindern. Was wäre denn in diesem konkreten Fall auch von der Einhaltung der Gesetze gewonnen?

Soll von dem Urteil ein Signal ausgehen, welches zukünftige Piloten in einer ähnlichen Situation davon abhalten soll sich für den Abschuß zu entscheiden? Das wäre völlig naiv zu glauben, es würde vielleicht die Entscheidungsfindung verkomplizieren, wenn sich ein Pilot wieder in einer ähnlichen Situation befinden sollte, aber dann muss dieser Pilot dieses Urteil kennen und er müsste eher dazu geneigt sein das Flugzeug abzuschießen, damit ein Effekt eintreten kann. Das heißt wenn er leidvermindernd und uneigennützig handelt wird er bestraft und wenn er egoistisch handelt wird das belohnt.

Auf der anderen Seite würde es einem Terroristen den Weg aufzeigen einen Anschlag zu verüben. Sobald man ein entführtes Flugzeug in der Luft hat, muss man sich dank der Gesetzeslage der Bundesrepublik Deutschland also keine Sorgen mehr um einen Abschuß machen. Damit wird Leidvermehrendes verhalten bestärkt. Jetzt könnte man zwar sagen: Ja gut, das wird schon nicht so oft vorkommen, shit happens und so weiter. Aber dann müsste man auch sagen, dass die Situation so oder so nicht oft vorkommt und es deswegen unfair wäre hier an Lars Koch aus Prinzip ein Exempel zu statuieren. Wohingegen der Freispruch eher den gegenteiligen Effekt hat. Also, dass sich eine solche Situation weniger oft ereignet, da der Terrorist mit Abschuß rechnen muss. Es hat also sogar noch einen präventiven Charakter.

Selbst wenn Lars Koch nach einer bestimmten Definition ein Massenmörder ist, so ist er kein handelsüblicher Mörder (Fehlschluß der Atypikalität). Ihm gehen ja bis auf die bewusste Tötung von Menschen, fast alle Merkmale ab die man sonst bei einem Massenmörder vermuten würde. Dass er sich aus eigenem Antrieb und geringem eigenen Nutzen seine Opfer selbst aussucht usw.. Worauf ich hinaus will ist: Lars Koch ist kein gefährlicher Mensch vor dem man auf der Straße Angst haben muss, dass er einen anspringt und abmurksen will.

Zur Frage ist er ein Held oder Massenmörder kann ich nur sagen: Er ist ein Mensch der eine Entscheidung fällen musste unter Zeitdruck. Mit Betonung auf müssen, es gab keine neutrale Position. Deswegen ist das in diesem Fall eine alles kann, nichts muss Entscheidung gewesen. Schon alleine deswegen und zusätzlich wegen allem oben aufgeführten fordere ich Freispruch.