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Am Montag trat ein zerknirschter Bundeskanzler vor die Presse. „Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet“, sagte er über das Wahlergebnis. Andere hingegen haben es genau so erwartet. Der tatsächliche Stimmenanteil der AfD hatte sich im Vergleich zu den Umfragen noch einmal erhöht. Ob es einen direkten Zusammenhang mit der Berufung von Jens Spahn gibt, für den Transparency International einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtsführung fordert, ausgerechnet in der Woche vor der Wahl und ausgerechnet in den Haushaltsausschuss, ist zwar nicht belegt, wäre aber wenig überraschend.

Das Festhalten an dieser Personalie zeigt unter dem Brennglas die Verkennung der Wirklichkeit durch die aktuelle Bundesregierung. Wenn man den unbeliebtesten Politiker Deutschlands trotz zahlreicher Verfehlungen immer wieder neu mit Ämtern dekoriert, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen Wut entwickeln auf eine „Elite“, die scheinbar keine Konsequenzen fürchten muss, während sie selbst entlassen werden können, wenn sie Essensreste von der Arbeit mitnehmen.

Merz wisse, „dass wir alle zusammen besser werden müssen. Und ich suche nach Wegen, wie wir das hinbekommen.“ – Man darf gespannt sein. Denn er selbst will schon einmal keine Konsequenzen ziehen und bleibt im Amt. Stattdessen will er die geplanten unbeliebten Reformen besser erklären. Dass es am Verständnis dieser Reformen mangelt, ist aber vielleicht ja gar nicht das Problem. Vielleicht haben die Menschen sehr genau verstanden, was die Regierung vorhat, und lehnen es ganz bewusst ab. Die Überheblichkeit, die dieser Aussage einmal mehr innewohnt, zeigt, wie wenig Merz als Teil des Problems in der Lage sein wird, es zu lösen.

Viel wurde in den letzten Wochen über die Gründe für den Erfolg der AfD gerätselt. So viel, dass es mehr darum ging, Gründe aufzuzählen, warum die AfD nicht gewählt werden sollte, als darum, welche konstruktiven Gegenvorschläge es gibt. Nach ihrer Regierungsübernahme im Bund wollte die unionsgeführte Regierung der AfD durch kompromisslose Einschränkung der Zuwanderung den Wind aus den Segeln nehmen. Dabei verlor sie zwei Dinge aus dem Blick: Erstens, dass nicht jede Migration pauschal unterbunden werden muss (etwa um den Fachkräftemangel auszugleichen oder bei Menschen eine Zusage einzuhalten, die unter persönlichem Risiko bereits in Afghanistan ihre Loyalität zum hiesigen Staat bewiesen haben), sondern einfach besser hingeschaut werden sollte. Und dass das diskursbeherrschende Thema Migration sowieso nur ein Symptom einer viel tiefer liegenden Ursache sein könnte.

Einkommensungleichheit gefährdet die Demokratie

Fremdenfeindlichkeit entsteht häufig dann, wenn Sündenböcke für bereits bestehende Probleme gesucht werden. Diese Probleme bauen sich seit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg immer weiter auf: die massive Inflation der letzten Jahre, die es heutigen Generationen nicht mehr ermöglicht, das Lebensversprechen der Bundesrepublik einzulösen. Nämlich, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen und sich im Laufe der Zeit ein Vermögen aufbauen zu können, mit dem man eine Immobilie erwerben und einen schönen Lebensabend verbringen kann. Stattdessen leben immer mehr Menschen von der Hand in den Mund, während gleichzeitig die gesellschaftliche Ungleichheit explodiert. Und das meiste Geld verdienen dabei nicht diejenigen, die die systemrelevanten Berufe ausüben.

Schon 2023 hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben, dass diese Einkommensungleichheit die Demokratie gefährdet. Einzelne Gruppen entfernten sich demnach vom demokratischen System, und diese Menschen haben jetzt gewählt. Wirtschaftliche Gründe werden also dem freiheitlichen Zusammenleben zum Verhängnis, da es im Vergleich nicht genug wertgeschätzt wird. Da schocken die überall hörbaren Warnungen nicht, wenn man für sich keinen Vorteil in der Demokratie sieht. „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, heißt es in der „Dreigroschenoper“, geschrieben 1928, als schon einmal ein demokratisches System nicht dauerhaft von sich überzeugen konnte. Was folgte, wissen wir alle und das möchte niemand mehr, auch nicht die Wähler der AfD: Denn sie wollen gar nicht, dass die AfD regiert. Sie wollen damit hauptsächlich ihren Protest gegenüber der aktuellen Politik zum Ausdruck bringen: 87 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt sind unzufrieden mit der Bundesregierung.

Die Wahl einer autoritären Partei ist eine gefährliche und kurzsichtige Methode des Widerstands. Doch erscheint sie den Menschen wirkungsvoller als vieles andere: Auch wenn es durch Petitionsplattformen und Soziale Medien niedrigschwelliger geworden ist, sich Gehör zu verschaffen, ist gleichzeitig die Bereitschaft der Adressaten, dies wahr- und ernstzunehmen, gesunken, vielleicht auch, weil es in dieser Flut schwierig geworden ist, sie noch zu überblicken. Ein Offener Brief in einer Tageszeitung hatte vor dem Internetzeitalter noch ein ganz anderes Gewicht. Wie soll man also denen, von denen man regiert wird, mitteilen, wenn man unzufrieden ist? Eine Möglichkeit wäre die Schaffung von Elementen direkter Demokratie, etwa über Bürgerräte und bundesweite Volksentscheide. Doch vor einem Dreivierteljahr hat die amtierende Bundesregierung die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag aufgelöst. Ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

Dass das Land einer Generalüberholung bedarf, steht außer Frage, schließlich hat sich viel geändert, seit in der Nachkriegszeit viele heute noch bestehende Strukturen festgelegt wurden. Der Altersaufbau hat sich beispielsweise verändert und die absolute Mehrheit der Konfessionsfreien in der Bevölkerung steht unmittelbar bevor. Dem muss Rechnung getragen werden, nur in welcher Form? Es hilft sicher nicht, wenn die schweigende Mehrheit von ihren gewählten Vertretern gemobbt wird, während sie das Land am Laufen hält: Sie arbeite nicht genug. Sie gehe zu oft zum Arzt. Sie bekomme zu wenige Kinder. Und während sie in der kalten Progression feststeckt und zivilisatorische Selbstverständlichkeiten (wie Wohnen) unbezahlbar werden, soll die Lösung dafür sein, dass man noch mehr für seine Medikamente zuzahlen soll (von denen viele sowieso gar nicht übernommen werden).

Die Bundesregierung meint jetzt, man müsse die Reformen nur entschlossener durchpeitschen. Ob es aber die falschen sein könnten, diese Frage möchte sich zumindest die Union jetzt offenbar nicht stellen, schließlich hat man ja schon Arbeit in die aktuellen Vorhaben gesteckt (Detailkritik zu einzelnen geplanten Maßnahmen lesen Sie hier). Eine Soforthilfe könnte eine Vermögenssteuer für Milliardäre sein, die im Vergleich zu Normalverdienern viel zu wenig Steuern bezahlen, da sie sie besser kleinrechnen können. Dass Menschen mit exorbitant zu viel Geld auf seltsame Machtfantasien kommen, sehen wir gerade in den USA. Es wäre also sowohl eine Schutzmaßnahme für die Demokratie als auch die Lösung vieler Finanzierungsprobleme. Man könnte sich wieder zukunftsweisenden Aufgaben zuwenden (wie der Anpassung an den Klimawandel). Zusätzlich könnte man verkrustete Verwaltungsstrukturen unter die Lupe nehmen, damit Vorhaben schneller umgesetzt werden können. Auch durch eine Abschaffung des Beamtenstandes und eine Zusammenführung der Krankenkassen stünden vorhandene Gelder der Allgemeinheit zur Verfügung, würden Doppelstrukturen abgebaut. Doch ob die Union imstande oder willens ist, ihre Klientelpolitik zugunsten echter Verbesserung und nicht zuletzt der Bewahrung der Demokratie aufzugeben, darf bezweifelt werden.