Vergangenen Monat wurde der "Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen" im Bundestag diskutiert. Gestern hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) die Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Form eines Änderungsantrags veröffentlicht.
Gestern erklärte der profilierte Islamexperte Hamed Abdel-Samad seinen sofortigen Rücktritt aus der Deutschen Islamkonferenz. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Islamkonferenz als Erfolg feiert, kritisiert Abdel-Samad, dass die deutsche Politik sich nur den Vertretern des politischen Islam anbiedert.
Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt. Das ist eine zentrale Botschaft des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit.
