Pünktlich zum 8. März entdecken wieder alle ihr Interesse an Frauenrechten, vorzugsweise mit einem Glas Champagner in der Hand. Im Auswärtigen Amt wurde bereits eine Woche zuvor, am 1. März, die Vorstellung der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik gefeiert.
Das weltweite Bündnis von Betroffenengruppen Ending Clergy Abuse (ECA) fordert von den staatlichen Delegationen, die an der Beerdigungsfeier für Papst Benedikt XVI. teilnehmen werden, dass sie sich klar auf die Seite der Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs stellen.
Der Ampel-Koalitionsvertrag zeigt den politischen Willen der Bundesregierung zu einer Stärkung reproduktiver Rechte und gibt daher auch der Zivilgesellschaft Anlass zur erneuten Auseinandersetzung mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) setzt sich für eine Neuregelung ein, die sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert.
Drei Jahre lang kassierte die "Stiftung Friedensdialog der Weltreligionen und Zivilgesellschaft" Gelder vom Staat, nun hat das Auswärtige Amt die Fördermittel gestrichen. Die Stiftung hielt zwischen 2019 und 2021 im Auftrag des Referats "Religion und Außenpolitik" der Behörde mehrere Konferenzen mit Vertretern verschiedener Religionen ab.
Nach einjähriger Tätigkeit soll der Arbeitskreis "Politischer Islamismus", der von der Großen Koalition eingerichtet wurde, seine Arbeit einstellen. Auf Anfrage der dpa teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, dass "die wissenschaftliche Perspektive hinreichend eingegrenzt sei" und man nun mit einem "regelmäßig stattfindenden Fachtag" fortfahren werde.
Die "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" sprechen sich in einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition dafür aus, Ferda Ataman nicht für das Amt der "Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung" einzusetzen. Der hpd veröffentlicht den Offenen Brief im Wortlaut.
Am Mittwoch haben die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bundestages beschlossen, dass der Verein zur Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt in der Kirche "Eckiger Tisch" in Zukunft mit 400.000 Euro aus dem Etat des Bundesinnenministeriums gefördert wird. Der Geschäftsführer der Organisation zeigte sich in einer ersten Stellungnahme hocherfreut über die Entscheidung.
In neun Tagen wird gelockert – so sieht es der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes vor. Dass dies entschieden wird, während wir einen neuen Höchststand an Ansteckungen verzeichnen, wirkt absurd. Wenn die Masken fallen, wird auch das eine Einschränkung der Freiheit sein, nämlich für diejenigen, die sich nach wie vor nicht anstecken wollen.
Nicht allzu viel steht im Ampel-Koalitionsvertrag zu säkularen Themen, zum Verhältnis Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, zu staatlicher Neutralität in Weltanschauungsangelegenheiten und zu dem Reformstau auf diesen Gebieten. Der gesamte Themenbereich hierzu wird mit einigen wenigen Sätzen abgehandelt. Was hat das zu bedeuten: Ende des "Fortschritts" – bevor er erst überhaupt begonnen hat? Oder sind weitreichende Reformen möglich?
So erfreulich viele Punkte des Koalitionsvertrags für die Genossinnen und Genossen auch sein mögen, so bitter ist manche Pille, die es gleichzeitig zu schlucken gilt: Der Umgang der SPD insbesondere mit dem System des kirchlichen Arbeitsrechts – auch bekannt als "Dritter Weg" – offenbart, welche außerparteilichen Lobbyvertreter und innerparteilichen Kontaktleute sich bei der Formulierung des Koalitionsvertrages durchgesetzt haben.
Gestern übergab Angela Merkel das Bundeskanzleramt an Olaf Scholz. Nach seiner Wahl im Parlament und seiner offiziellen Ernennung durch den Bundespräsidenten wurde er vereidigt – und verzichtete dabei wie auch fast die Hälfte der Kabinettskolleg:innen auf die religiöse Eidesformel.
Vorgestern haben die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Große Themen wie Klimaschutz, Finanz- oder Gesundheitspolitik werden in der Presse breit diskutiert. Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat den Koalitionsvertrag mit der säkularen Brille gelesen. Fazit: In "Mehr Fortschritt wagen" konnten die säkularen Kräfte erstmals einige wichtige Türen einen Spalt weit öffnen – zugleich sind aber mächtige Scheunentore für ein "Weiter so" offen geblieben.
Und wieder haben wir dieselben Fehler gemacht: Während wir de facto regierungslos durch die vierte Welle einer Jahrhundert-Pandemie steuern, kann man beobachten, wie gut das mit der Eigenverantwortung funktioniert – ein falsch verstandener Freiheitsbegriff und einseitiges kritisches Hinterfragen haben uns in eine Lage gebracht, die schlimmer ist als je zuvor und noch immer massiv unterschätzt wird. Die persönliche Frustration ist enorm.
Als noch nie so günstig wie in diesem Herbst wird die Gelegenheit für Änderungen im sogenannten Religionsverfassungsrecht in Deutschland von manchen eingeschätzt. Mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind zwei Parteien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, die sich – geht es nach den Aussagen in ihren Bundestagswahlprogrammen 2021 – für substantielle Reformen im Verhältnis "Staat und Kirche" einsetzen. Ob daraus etwas wird, werden wir vielleicht schon im Laufe dieser Woche wissen, oder auch etwas später, je nachdem wie die Ampel-Verhandlungen insgesamt vorankommen.
Auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehören auch Reformen zur Sonderrolle der Kirchen, schreibt der Sozialethiker Hartmut Kreß in der neuesten Ausgabe der Online-Zeitschrift "Weltanschauungsrecht aktuell". Es handele sich dabei um ein Problem von großer gesellschaftlicher Tragweite, das lösbar wäre, ohne Kosten beim Staat zu verursachen.
