Gestern jährte sich die erneute Machtergreifung der Taliban in Afghanistan zum dritten Mal. Mit dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bundesaufnahmeprogramm hatte die Bundesregierung vielen Menschen im Land Rettung in Aussicht gestellt. Menschen, die den westlichen Verbündeten vor Ort halfen. Menschen, die von den Islamisten für "minderwertig" gehalten werden. Jedoch will das Bundesinnenministerium die Mittel für das Aufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen. Das könnte das Todesurteil für tausende Menschen bedeuten.
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser die Mittel für Aufnahme- und Resettlementprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen will. Damit werden die Menschen aus Afghanistan, die sich gemeinsam mit Deutschland und den westlichen Verbündeten für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt hatten, verraten und allein gelassen. Die Bundesregierung hatte versprochen, monatlich bis zu 1.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen.
Nachdem die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" am 15. April ihren Bericht vorgestellt hatte, blieb die Reaktion der Ampelkoalition sehr verhalten. Man wollte den Bericht zunächst einmal prüfen. Dann wurde das Schreckgespenst einer gesellschaftlichen Spaltung in den Raum gestellt, wenn die Streichung des Abtreibungsparagrafen erneut zur Diskussion gestellt werde. In erster Linie reagierten zivile Organisationen mit Stellungnahmen und Kommentaren auf den Kommissionsbericht. Nun scheint aber auch auf der politischen Seite Bewegung in die Sache zu kommen.
Mehrere Verbände und Organisationen begrüßen den Bericht der "Expertinnenkommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin". Sie wenden sich an die Bundesregierung und fordern eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Einklang mit Grundgesetz sowie internationalen Menschenrechten und Gesundheitsrichtlinien.
Vor einem Jahr setzte die Bundesregierung ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium ein, welches prüfen sollte, ob der Paragraf 218 verändert oder gar gestrichen werden könnte. Auch die Regelungen zu Eizellspende und Leihmutterschaft wurden geprüft. Bereits in der vergangenen Woche wurden die Ergebnisse der Überprüfung bekannt. Gestern stellte die Expertinnenkommission diese offiziell vor.
Offiziell sollten die erwartet brisanten Ergebnisse erst in der kommenden Woche vorgestellt werden. Doch über den "Spiegel" sickerte schon am Dienstag der Kern dessen durch, was eine Regierungskommission nun vorschlagen wird: Eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Deutschland.
Wie viele Vermittlungsausschüsse braucht man, um ein Cannabisgesetz zu stoppen? Glaubt man Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, lautet die Antwort: einen. Zu diesem obszönen Missbrauch des parlamentarischen Konsensfindungsprozesses kam es glücklicherweise schlussendlich nicht, eine Sternstunde vernunftorientierter Politik war die am vergangenen Freitag im Bundesrat geführte Debatte zum Cannabisgesetz allerdings auch nicht.
Welche Rolle spielt der Blick auf religionsfreie Menschen in der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit? Anlässlich des morgigen International Atheist Day sprach der hpd mit Frank Schwabe über seine bisherige und künftige Arbeit, Blasphemiegesetze, Säkularismus und den Freedom of Thought Report.
Vergangene Woche nahm das Bundesinnenministerium die umstrittene Studie zur Muslimenfeindlichkeit von seiner Internetseite und vernichtete 200 Druckexemplare. Vorausgegangen war ein Antrag auf einstweilige Verfügung des Publizisten Henryk M. Broder, dem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin stattgegeben hat. Auch die Islamismuskritikerin Sigrid Herrmann erhob rechtlichen Einspruch gegen die Verunglimpfung ihrer Privatperson in der Publikation. Nun soll die Studie durch die "Deutsche Islamkonferenz" erneut veröffentlicht werden. Der hpd sprach mit Herrmann über den tendenziösen Bericht, den Stand der Meinungsfreiheit in Sachen Politischer Islam, ihr laufendes Klageverfahren und die Zukunft der Erhebung.
Mit einer gemeinsamen Stellungnahme von "gewerkschaftsgrün" und den Bundesarbeitsgemeinschaften Arbeit, Soziales, Gesundheit und Säkulare Grüne wird an die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen appelliert, sich jetzt innerhalb der Regierungskoalition für eine konsequente Reform des diskriminierenden besonderen kirchlichen Arbeitsrechts einzusetzen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die Erstattung von Homöopathika per Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkassen unterbinden zu wollen. Das sieht er als Teil eines Paketes zu Finanzierungsregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vor.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat die "Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" bei der gestrigen Anhörung in Berlin dazu aufgefordert, die Bundesregierung ausschließlich weltanschaulich neutral zu beraten. Entsprechend der kürzlich eingereichten Stellungnahme hat der Vorsitzende der einzigen NGO in Deutschland, die sich für konsequent säkulare Politik einsetzt, die vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert.
Im Rahmen der von der Bundesregierung eingesetzten "Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" wurden dem Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) Leitfragen vorgelegt. Sie beziehen sich auf seine eingereichte Stellungnahme zur möglichen Abschaffung der Paragrafen 218 ff. aus dem Strafrecht, die von der Kommission erbeten worden war. Diese lädt nunmehr dazu ein, vorgeschlagene Neuregelungen des Schwangerschaftsabbruchs am 23. November in einem Anhörungsverfahren zu erläutern.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat eine weltanschaulich neutrale Neuregelung und vollständige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert. In seiner Stellungnahme an die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission argumentiert der Verband, die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sei religiös begründet und somit verfassungswidrig. Zudem gebe es immer mehr Menschen, die ihr Leben frei von weltanschaulich motivierten Normen gestalten. Beidem müsse die Kommission Rechnung tragen und rein weltanschauliche Aspekte unberücksichtigt lassen.
Pünktlich zum 8. März entdecken wieder alle ihr Interesse an Frauenrechten, vorzugsweise mit einem Glas Champagner in der Hand. Im Auswärtigen Amt wurde bereits eine Woche zuvor, am 1. März, die Vorstellung der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik gefeiert.