Die neue Bundesregierung zeigt ein deutlich religiöses Profil. Bei der Vereidigung am Dienstag sprachen 13 der 17 Ministerinnen und Minister den Amtseid mit Bezug auf ein religiöses Bekenntnis, ebenso wie der neue Bundeskanzler Friedrich Merz. Nur vier SPD-Ministerinnen und -Minister wählten die weltanschaulich neutrale Formulierung. In der Bevölkerung dagegen stellen die Konfessionsfreien längst die Mehrheit, und ihr Anteil wächst.
Die Entscheidung, die Regionalbischöfin Petra Bahr zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu ernennen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die neue Bundesregierung nicht an einer weltanschaulich neutralen Politik interessiert ist, sondern im Gegenteil kirchliche Akteure gezielt aufwertet und damit die Verflechtung von Staat und Religion bedenklich vertieft. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein hoher geistlicher Würdenträger ein wichtiges politisches Amt bekleidet.
Die Ernennung von Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister gehört zweifellos zu den umstrittensten Personalentscheidungen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Weimer feiert die Rückkehr der Religion als Segen für die Gesellschaft und begegnet kultureller Vielfalt sowie kritischer Kunst mit offener Abneigung.
Nach Durchsicht des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" wirft Projekt 48 Union und SPD "religionspolitische Orientierungslosigkeit" vor und fordert ein Neutralitätsgesetz sowie eine Meldestelle für religiöse und weltanschauliche Unduldsamkeit.
Trotz gravierender religionspolitischer Versäumnisse erkennt der Zentralrat der Konfessionsfreien im neuen Koalitionsvertrag von SPD und Union auch Ansätze für dringend notwendige Reformen – vor allem im Umgang mit dem Politischen Islam. Eine säkulare Einschätzung.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Aus säkularer Perspektive stellt das Papier bedeutende positive Entwicklungen in Frage.
Der nächste Bundeskanzler Deutschlands kommt höchstwahrscheinlich aus dem Sauerland, heißt Friedrich Merz und ist katholisch. Was bedeutet dieser Bundeskanzler für das säkuläre Deutschland, und wie wird sich sein Glaube auf seine Amtsführung auswirken?
Der neue Bundestag steht fest. Laut vorläufigem Ergebnis ist die Union mit 28,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, es folgt die AfD mit 20,8, die SPD kommt auf nur noch 16,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Grünen auf 11,6 und die Die Linke auf 8,8. Wie schätzen säkulare Verbände dieses Ergebnis ein? Der hpd hat sich umgehört.
Die Ampelkoalition war auch aus säkularer Sicht eine herbe Enttäuschung: SPD, FDP und Grüne haben das historische Zeitfenster nicht genutzt, um längst überfällige Gesetzesänderungen durchzusetzen und die weltanschauliche Neutralität des Staates zu stärken. Eine KI hätte diese Aufgabe wohl besser bewältigt, wie ein Gesetzentwurf von ChatGPT zeigt.
Man hatte es befürchtet, doch nun steht es fest: Das Zeitfenster zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wünscht, hat sich geschlossen. Die Neuregelung fiel parteitaktischem Kalkül zum Opfer. Unter einer zu erwartenden konservativen Mehrheit wird ein neuer Anlauf auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sein.
Die Arbeitnehmerrechte in von kirchlichen Trägern geführten Krankenhäusern werden weiter geschwächt. Davor warnt der Marburger Bund, die Vertretung von Ärztinnen und Ärzten.
Es ist ein historischer Schritt: Ein breiter Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist der Bundesregierung zuvorgekommen und hat ein halbes Jahr nach Vorstellung der Empfehlungen der von ihr eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie Abtreibungen außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Ausgearbeitet haben ihn drei ehemalige Mitglieder der Kommission. Der Gesetzentwurf wird auch von säkularen Verbänden unterstützt.
Anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Die derzeitige Politik der Ampel-Regierung wird weder die innere noch die äußere Sicherheit verbessern und keine greifbaren Erfolge in der Migrationspolitik erzielen. Wer den Schutz vor radikalen Islamisten und Fortschritte in der Migrationspolitik will, darf nicht gleichzeitig Islamisten wie Erdoğan unterstützen und schmutzige Deals mit ihnen eingehen", erklärte GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido gestern in einem Offenen Brief an die Vorstände der Ampelparteien.
Am 9. September 2024 hat Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien auf Einladung des Bundesbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), an einem Fachgespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin teilgenommen. Neben Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime, Dustin Altermann von der Säkularen Flüchtlingshilfe, Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung sowie Carmen Wegge und Sabine Smentek vom Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) der SPD brachte sich auch der frühere Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats Heiner Bielefeldt in die Debatte ein.
Gestern jährte sich die erneute Machtergreifung der Taliban in Afghanistan zum dritten Mal. Mit dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bundesaufnahmeprogramm hatte die Bundesregierung vielen Menschen im Land Rettung in Aussicht gestellt. Menschen, die den westlichen Verbündeten vor Ort halfen. Menschen, die von den Islamisten für "minderwertig" gehalten werden. Jedoch will das Bundesinnenministerium die Mittel für das Aufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen. Das könnte das Todesurteil für tausende Menschen bedeuten.
