Die Debatte um die neue Islamismus-Strategie der Bundesregierung zeigt, wie schnell inhaltliche Kritik an Islamismus als angebliche "Muslimfeindlichkeit" umgedeutet wird. Lamya Kaddors Angriff auf Experten und Reform-Muslime ersetzt inhaltliche Argumente durch pauschale Empörungsrhetorik.
Die Bundesregierung hat neue Regelungen zur Grundsicherung beschlossen – flankiert von vertrauten Schlagworten wie Fördern und Fordern, Leistungsgerechtigkeit, Verantwortung und, als zentraler Zielsetzung, mit der Wiederherstellung des Vermittlungsvorrangs. Also Menschen ungeachtet individueller Umstände, koste es was es wolle, in Arbeit zu vermitteln, gleich wie zumutbar, gleich wie prekär, gleich wie nachhaltig.
Wie der Norddeutsche Rundfunk meldete, konnten am Mittwoch 28 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen. Um allerdings das Versprechen der Bundesregierung, unterstützende Ortskräfte aus dem Land zu fliegen, einlösen zu dürfen, mussten diese Menschen vor deutschen Gerichten klagen.
Vergangene Woche hat das Bundeskabinett ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Ein zentrales Element bleibt dabei jedoch unangetastet: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter.
Die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung will dem grassierenden Islamismus mit einem Bund-Länder-Aktionsplan entgegentreten. Wie der aussehen könnte, wurde in einer Auftaktveranstaltung in Berlin mit rund 50 Experten diskutiert. Eingeladen hatten der AK Polis und das Mernissi-de-Gouges-Bildungs- und Sozialwerk der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Mit dabei: Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Man muss sich derzeit nur ein paar Tage lang durch politische Reden, Talkshows und Meinungsbeiträge kämpfen, um das neue Leitmotiv deutscher Krisenrhetorik zu erkennen: Die Bevölkerung – oder jedenfalls große Teile davon – sei zu bequem geworden.
Wie jeder Beamte muss auch ein Bundespolizist oder ein Grenzschutzbeamter den Anweisungen seines Dienstvorgesetzten Folge leisten. Doch was ist, wenn massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung bestehen? Dann geraten die Beamten in eine Zwickmühle, setzen sich sogar der Gefahr aus, sich selbst strafbar zu machen. So wie möglicherweise in den Fällen, in denen Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Hieran gibt es massive Kritik: Nicht nur, dass der Bundesinnenminister die Beamten zu rechtswidrigem Handeln auffordere. Sondern auch ganz grundsätzlich, dass entgegen einer gerichtlichen Anordnung hier bewusst Recht gebrochen werde.
"Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand und Demokratie" – in einem gemeinsamen Appell fordern 49 Organisationen und drei Wissenschaftler*innen die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien massiv zu stärken.
Thomas Rachel (CDU) folgt auf Frank Schwabe (SPD). Der vormalige Beauftragte hatte ein offenes Ohr für säkulare Anliegen und lud Vertreter:innen religionsfreier Organisationen zu einem Fachgespräch ein. Ob der neue Mann auf dieser Position in gleicher Weise ansprechbar ist, wird sich zeigen.
Im Januar 2025 habe ich unter dem Eindruck zunehmend faktenfreier und rechtlich entgleister Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik an dieser Stelle den Beitrag "Migration und Flucht: Rechtsrahmen und Wirklichkeit" veröffentlicht. Darin habe ich die bestehende europarechtliche und völkerrechtliche Lage zusammengefasst – und vor einer Politik gewarnt, die das Recht zur bloßen Kulisse macht. Heute, wenige Monate später, muss ich konstatieren: Die Entwicklung war noch schneller, noch dümmer, noch skrupelloser, als ich damals für möglich hielt.
Die neue Bundesregierung zeigt ein deutlich religiöses Profil. Bei der Vereidigung am Dienstag sprachen 13 der 17 Ministerinnen und Minister den Amtseid mit Bezug auf ein religiöses Bekenntnis, ebenso wie der neue Bundeskanzler Friedrich Merz. Nur vier SPD-Ministerinnen und -Minister wählten die weltanschaulich neutrale Formulierung. In der Bevölkerung dagegen stellen die Konfessionsfreien längst die Mehrheit, und ihr Anteil wächst.
Die Entscheidung, die Regionalbischöfin Petra Bahr zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu ernennen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die neue Bundesregierung nicht an einer weltanschaulich neutralen Politik interessiert ist, sondern im Gegenteil kirchliche Akteure gezielt aufwertet und damit die Verflechtung von Staat und Religion bedenklich vertieft. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein hoher geistlicher Würdenträger ein wichtiges politisches Amt bekleidet.
Die Ernennung von Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister gehört zweifellos zu den umstrittensten Personalentscheidungen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Weimer feiert die Rückkehr der Religion als Segen für die Gesellschaft und begegnet kultureller Vielfalt sowie kritischer Kunst mit offener Abneigung.
Nach Durchsicht des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" wirft Projekt 48 Union und SPD "religionspolitische Orientierungslosigkeit" vor und fordert ein Neutralitätsgesetz sowie eine Meldestelle für religiöse und weltanschauliche Unduldsamkeit.
Trotz gravierender religionspolitischer Versäumnisse erkennt der Zentralrat der Konfessionsfreien im neuen Koalitionsvertrag von SPD und Union auch Ansätze für dringend notwendige Reformen – vor allem im Umgang mit dem Politischen Islam. Eine säkulare Einschätzung.
