OBERWESEL. (hpd) Die Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Entwurf zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. Trotz mangelnden Rückhalts der Kirchen in der Bevolkerung, werde die Bedeutung religiöser Institutionen im Fernsehrat noch weiter gestärkt. Die inakzeptable Ausgrenzung der konfessionsfreien Bürgerinnen und Bürger wolle die gbs auf keinen Fall hinnehmen.

Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, hat den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Entwurf zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrags scharf kritisiert: „Obwohl die religiöse Bindung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mehr und mehr abnimmt, sieht der Entwurf vor, die Bedeutung religiöser Institutionen im Fernsehrat noch zu stärken. Künftig sollen vier Vertreter der beiden christlichen Großkirchen, zwei Vertreter der kirchlichen Wohlfahrtsverbände sowie je ein Vertreter des Zentralrats der Juden und der Muslime im Fernsehrat vertreten sein, während die größte gesellschaftliche Gruppe – die Menschen, die keiner Religion angehören – außen vorbleibt. Wir werden diese inakzeptable Ausgrenzung der konfessionsfreien Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall hinnehmen.“

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hatte im letzten Jahr einige der verantwortlichen Politiker kontaktiert, um ihnen zu verdeutlichen, dass die Gruppe der konfessionsfreien Menschen bei der Novellierung des ZDF-Staatsvertrags nicht übersehen werden dürfe. Noch am 4. März diesen Jahres hatte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO e.V.), dem neben der gbs viele weitere humanistische Verbände angehören, eine angemessene Repräsentanz der Konfessionsfreien im neu zu besetzenden Fernsehrat des ZDF gefordert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Publikumsrat sowie der Humanistische Verband Deutschlands kritisierten in den letzten Tagen und Wochen die überproportionale Vertretung der christlichen Kirchen, die den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht werde. Offenbar jedoch stieß dieser Protest in der Politik bislang auf taube Ohren.

Der Entwurf des neuen ZDF-Staatsvertrags zeige einmal mehr, wie groß der Einfluss der Kirchenlobby auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland sei, erklärte Schmidt-Salomon. „Ich sehe hierin eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Offenkundig haben unsere Politikerinnen und Politiker noch immer nicht erkannt, wie gering der Rückhalt der Kirchen in der Bevölkerung ist. Selbst diejenigen, die nominell noch einer der beiden Kirchen angehören, vertreten bei den meisten gesellschaftlich relevanten Themen deutlich andere Positionen als die Kirchenoberen. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab, Religionsfunktionären größeren Einfluss auf Politik und Medien einzuräumen. Es ist daher demokratisch in keiner Weise legitimiert, den Anteil der Religionsvertreter im Fernsehrat von gegenwärtig 9 Prozent auf künftig 13 Prozent zu erhöhen. Wir hoffen, dass die Vertreter der Länder dies in den kommenden Beratungen berücksichtigen werden. Falls nicht, werden wir überlegen, ob wir gegen die beabsichtigte Diskriminierung großer Bevölkerungsteile nicht auch auf juristischem Wege vorgehen können.“

Übernahme von Giordano Bruno Stiftung