Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Dieser Herr Harbarth ist sicherlich Christ und wird auf Druck aller C Parteien und der Kirchen versuchen, das jetzige Urteil zu revidieren. Sollte dies gelingen, fallen wir alle wieder zurück, in die inhumane Denkweise der christlich unterwanderten Parteien im Staate.
Damit gäben wir denjenigen das Heft in die Hand, die schon im dritten Reich die Ausrottung der Juden gefordert haben, und sich heute als Lebensschützer aufspielen.

Spahn ist ein notorischer Grundgesetzbrecher und Urteilsignorant.
Und somit für einen Rechtsstaat untragbar.

Wir müssen weiter alles dafür tun, dass die Kirchen in unserer Gesetzgebung nicht ständig ihre bronzezeitlichen Glaubenvorstellungen gegen das Selbstbestimmungsrecht von mündigen Bürgern durchsetzen.

Um mal ein altes CDU-Muster in einem anderen Zusammenhang aufzugreifen: ;-)
Wenn Spahn seine Gesetze lieber an Vorgaben orientiert, die er für solche seines Gottes hält, als am Grundgesetz, sollte er lieber in die USA auswandern. Da wäre er mit einem derartigen religiösen Fundamentalismus, der die Durchsetzung religiöser Regeln auch für die Ungläubigen fordert, besser aufgehoben.

Vielleicht wäre es auch langsam angebracht, eine Initiative zur Aufnahme der Religiosität in die ICD (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems) zu starten, um diesen Leuten zu zeigen, dass was man von dieser Art der Bevormundung hält. Religiosität ist - im Gegensatz zur Homosexualität - heilbar.

Warum wohl wurde Stephan Harbarth für diesen Posten auserkoren?
Die FDP hat sich hier über den Tisch ziehen lassen. Sage ich als FDP-Mitglied.

Herr Spahn ist katholisch! Wundert das dann jemanden noch?

Eine der unverzichtbaren Säulen des Grundgesetzes ist die Gewaltenteilung. Wenn sich ein Minister glaubt, sich über ein Urteil des höchsten deutschen Gerichtes, dem Bundesverfassungsgerichts, hinwegsetzen zu können, dann zeigt er sich als größerer Verfassungsfeind als die AFD. Das Urteil bindet auch und vor allem ihn als Minister. Es wäre für alle beschämend, wenn sich hierüber nicht mehr Widerstand zeigen würde als gegen die ansonsten von den Parteien einhellig geschmähten Verfassungsfeinde der AFD. Es ist schon beschämend und bezeichnend, dass man diesen Vergleich überhaupt anstellen muss.
Das Urteil ist klar, verständlich, abgewogen, im aufgezeigten Rahmen ohne große Schwierigkeiten umsetzbar und vor allem human. Man muss nur den Gedanken der Humanität zulassen. Das Urteil trägt vor allem dem Grundgedanken und dem Menschenbild des Grundgesetzes in geradezu vorbildlicher Weise Rechnung. Wer da noch etwas anderes "herausdeuten" will, ist ein Verfassungsfeind und sollte so behandelt werden - wenn's denn sein muss: auch strafrechtlich! Punktum.
Man darf auf das Grundrechtsverständnis der politischen Verantwortungsträger und Parteien gespannt sein. Dass sich die Verwalter menschlicher Notlagen - Kirchen, Apparatemediziner und Pflegeheim-Renditler - in ihren Bestandsverhältnissen und Gewinnerwartungen massiv bedroht sehen, sollte niemanden wundern. Nach wie vor muss niemand vorzeitig sterben, der es nicht will, aber die Verfassung weist dem Einzelnen in dieser Frage für sich selbst die Entscheidungskompetenz zu.

Wenn Richter Parteimitglieder sind und Politiker indoktrinierte Kirchenanhänger, dann sehe ich schwarz für die Demokratie im Lande.
Wenn ein Minister sich anmasst, sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegzusetzen und diese zu ignorieren, nur um seine Persönliche Meinung zu einem Thema durchzusetzen, dann ist dieser fehl am Platz und sollte zurücktreten, da er die Position einer säkularen Demokratie
konterkariert.

Ich fand gut, wie Sandra Maischberger den lieben Herrn Spahn zum Karlsruher Urteil befragte. Sie machte genau den Punkt, der alles erklärt: Spahn ist katholisch verseucht! Er kriegt es wegen seiner religiotischen Verblendung nicht hin, das Leid der Menschen zu sehen, so wie der Todesengel von Kalkutta das Leid als etwas Wunderbares ansah, da die Patienten nun die Leiden Christi nachempfinden könnten.

Damit beweist Spahn erneut die Gefährlichkeit von Religion, die einem falschen Ideal folgt - und nicht den Interessen der Menschen...

Nicht er blockt weiter, er bockt weiter, er kann und darf nicht anders, isser doch katholisch!
Nur im Leiden liegt die Kraft und es gibt ja auch die christliche Garantie auf ein Leben nach dem Tode. Wie gesagt, christliche Garantie....

Vollständige Liste der parlamentarischen Lichtgestalten, die dieses verfassungswidriges Gesetz initiiert (und nicht "nur" dafür votiert) haben, findet sich übrigens hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805373.pdf

Der wichtigste Teil des Urteils steht in dem von Ihnen fett gedruckten Teilsatz, jedoch nicht der juristisch und für die Frage der Abgabe von Pentobarbital u.ä. durch das BfArM interessante Teil:
"Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, [!!] weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert [!!]."
Sprich, bereits die faktische Einschränkung ist verfassungswidrig. Damit ist Herrn Spahns Frage obsolet, denn somit hat natürlich der Bürger gegenüber Behörden zwar nicht den Anspruch direkt Hilfe zu bekommen, jedoch den Anspruch, dass diese nicht faktisch unmöglich gemacht wird. Das BfArM muss folgerichtig zumindest Anträge prüfen und zulassen, sofern nicht schwerwiegende Gründe wie Demenz o.ä. dagegen sprechen, wenn nicht sogar die individuelle ärztliche Entscheidung zum Verschreiben des Medikaments vorbehaltlos zulassen....

Was sich nicht alles aus der Bibel herauslesen läßt: Das sagen Kirchenfunktionäre zum BVG-Urteil (Hannoversche Allgemeine Zeitung; 27.2.2020):
***Hildesheimer Bischof H. Wilmer: Als Christ glaube er daran, dass "wir uns das Leben nicht geben und nehmen, sondern dass es uns von Gott geschenkt wird."
*** Propst Christian Wirz: "Wir respektieren das Selbstbesimmungsrecht todkranker Menschen....aber Sterbehilfe darf nicht zur Normalität oder, schlimmer noch, zu einem alltäglichen Geschäft werden."
*** Ev. Landesbischof Ralf Meister mit ganz eigener Logik: "Da ich an das ewige Leben glaube, habe ich auch die Rechtfertigung, den Zeitpunkt und die Art und Weise, wie ich sterbe, mitzugestalten."

= Welch krude Theologen-Logik! Theologen-Rabulistik! Herumgeeiere mit der Bibel in der Hand! Eine Zumutung für jeden denkenden Menschen! Was gilt denn nun - die evangelische oder die katholische Version von "Christsein"? Die beste Antwort: Raus aus diesem verlogenen "Christenverein", dem Menschlichkeit und Humanität nichts, gar nichts gilt! Der tausendundeinste Grund zum Kirchenaustritt! Am besten sofort!

Klar darf Herr Spahn die Suizidhilfe unterlassen. Das hat das Verfassungsgericht völlig richtig festgestellt: Niemand darf zur Suizidhilfe verpflichtet werden. Jens Spahn kann nun seinen Rücktritt als Bundesgesundheitsminister erklären und als Privatperson niemandem beim Suizid helfen. Dadurch ist sein Recht, niemandem Suizidhilfe leisten zu müssen, gewährleistet. Wir werden ihn nicht vermissen. Was ihm nicht freisteht, ist hingegen, weiterhin Gesundheitsminister zu bleiben, üppige steuerfinanzierte Vergütungen zu beziehen und die verfassungsgerichtlich festgestellten Grundrechte deutscher Bürger zu verletzen. Und genau das ist es, was er will.

Habe zuerst gelesen: "Minister Spahn bockt weiter" statt "... blockt weiter.". Scheint mir aber inhaltlich trotzdem nicht falsch zu sein ...