Auf Einladung des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes hält die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall heute Abend einen Online-Vortrag zum Thema "Politischer Islam – Düsseldorfer Organisationen und Netzwerke". Die auch von Unwahrheiten begleitete Intervention eines Düsseldorfer Internet-Portals führte im Vorfeld der Veranstaltung zu einer Absage sowie zu einer Strafanzeige. Hintergrund der Veranstaltung ist die auf Antrag von CDU und Grünen beschlossene Förderung des Kreises der Düsseldorfer Muslime (KDDM).

Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall hält am heutigen 15. April um 19 Uhr auf Einladung des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!) einen rund 45-minütigen Online-Vortrag zum Thema "Politischer Islam – Düsseldorfer Organisationen und Netzwerke". Nach dem Vortrag folgt eine virtuelle Podiumsdiskussion, an der mit Sylvia Pantel (CDU) auch eine profilierte Düsseldorfer Politikerin teilnimmt. Angefragt für die Diskussion ist außerdem der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Moderiert wird die rund zweistündige Veranstaltung von der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Lale Akgün.

Die Runde der Diskutanten fällt etwas kleiner aus als ursprünglich geplant, da am Freitag eine kurzfristige Absage zu verzeichnen war. Hintergrund der Absage war, dass das Online-Portal Report-D in E-Mails an den Veranstalter sowie die Diskussions-Teilnehmerinnen Referentin und Teilnehmerliste kritisiert hatte. Bei ihren Interventionen, die offenbar dem Zweck galten, Einfluss auf die Teilnehmerliste zu nehmen, schreckte die Redakteurin von Report-D auch nicht vor übler Nachrede und falschen Tatsachenbehauptungen zur Referentin zurück.

So wurde in einer E-Mail behauptet, das SPD-Mitglied Herrmann-Marschall sei ihr als "AfD-nahe Aktivistin" bekannt. In einer anderen E-Mail behauptete die Redakteurin, im Zusammenhang mit Herrmann-Marschall gebe es "bereits vor Gericht erstrittene Unterlassungsklagen". Tatsächlich blieben sämtliche von Herrmann-Marschalls Veröffentlichungen zum KDDM oder einem seiner Mitglieder bis heute unbeanstandet. Die Islamismus-Expertin reagierte auf diesen Vorgang mit einer Strafanzeige gegen die Redakteurin von Report-D. 

Islamismus und politischer Islam sind in aller Munde. Der NRW-Verfassungsschutz hält legalistische Islamisten für die Demokratie für gefährlicher als Salafisten. Doch was ist darunter zu verstehen? Wo und wie zeigen sich Strukturen des Politischen Islams auf lokaler Ebene? Welches sind die Strategien legalistischer Islamisten? Diesen Fragen geht Sigrid Herrmann-Marschall in ihrem Vortrag nach.

Hintergrund: Düsseldorf fördert KDDM mit öffentlichen Geldern

Hintergrund der Veranstaltung ist, dass der Düsseldorfer Stadtrat am 4. Februar auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich eine jährliche Förderung in Höhe von 70.000 Euro für eine Koordinierungsstelle des Kreises der Düsseldorfer Muslime beschlossen hat (der hpd berichtete). Dieser Vorgang ist an der Düsseldorfer Stadtgesellschaft nahezu vorbeigelaufen. Er lässt einige Fragen offen, die diskutiert werden sollten. Doch dazu fehlt es oft an Informationen. Was ist der Politische Islam? Wie schaffen es Organisationen und Netzwerke mit islamistischen Bezügen, sich über Dachverbände nahezu unsichtbar zu machen?

Der KDDM gilt als die wichtigste muslimische Repräsentanz in der Landeshauptstadt. Von der Landesregierung wird er nicht als extremistisch eingestuft. Sie verweist jedoch auch darauf, dass bei insgesamt acht Vereinen, die 2018 als KDDM-Mitglieder bekannt waren, extremistische Bezüge festgestellt wurden. Das wäre rund ein Viertel aller Mitglieder des Kreises der Düsseldorfer Muslime.

Als problematisch gilt auch, dass der KDDM seit 2018 keine Liste seiner Mitglieder mehr veröffentlicht. Da Herrmann-Marschall seit 2017 mehrfach in Publikationen islamistische Bezüge einzelner Mitglieder detailliert belegt hatte, sieht sie dies als Reaktion auf ihre Veröffentlichungen. Zuletzt musste die Landesregierung sogar einräumen, dass derzeit nicht einmal dem Verfassungsschutz eine Mitgliederliste des KDDM vorliegt.

"Bei dieser Veranstaltung geht es nicht darum, die Bemühungen des KDDM zur Integration oder zum interreligiösen Dialog in Frage zu stellen. Diese Beiträge des KDDM sind in Düsseldorf unstrittig", stellt Sigrid Herrmann-Marschall vorsorglich klar. "Sondern es geht darum, dass es ein erschreckend hoher Anteil ist, wenn gleich ein Viertel seiner Mitglieder bereits durch extremistische Bezüge aufgefallen sind. Hier sind der Verfassungsschutz sowie ich selbst ganz offensichtlich unabhängig voneinander zur selben Einschätzung gelangt. Und vor dem Hintergrund der Förderung mit öffentlichen Geldern muss das diskutiert werden dürfen. Denn Vereine mit radikalen Bezügen, die hier oftmals auch antisemitischer und israelfeindlicher Art sind, dürfen nicht öffentlich gefördert werden, auch nicht indirekt. Und man darf auch nicht vergessen, dass solange all dies nicht diskutiert und nicht darauf reagiert wird, damit auch immer jene drei Viertel KDDM-Mitglieder in Mitleidenschaft gezogen werden, die keine radikalen oder antisemitischen Bezüge haben."