Düsseldorfer Stadtrat

Muslimischer Kreis KDDM erhält 70.000 Euro, DA geht leer aus

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Das Düsseldorfer Rathaus
Rathaus Düsseldorf

Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA) war Thema im Stadtrat: Nachdem dem muslimischen Kreis KDDM öffentliche Gelder in Höhe von 70.000 Euro zugesprochen worden waren, wurde ein fast gleichlautender Antrag auf Förderung für den säkularen Verband abgelehnt. Eine Islamexpertin warnt derweil vor Verbindungen von Mitgliedern des KDDM ins legalistisch-islamistische Spektrum.

Am 4. Februar 2021 ereignete sich eine für den Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA) denkwürdige Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats. In einem gemeinsam von den Ratsfraktionen von CDU und Grünen eingebrachten Haushaltsantrag wurde über die Fördersumme von 70.000 Euro (für 2021 und die Folgejahre) für eine Koordinierungsstelle des Kreises der Düsseldorfer Muslime, kurz KDDM, abgestimmt.

In einem zusätzlichen Ergänzungsantrag forderte die Fraktion Die Linke mit nahezu identischem Wortlaut die gleiche Unterstützung auch für den DA als Stimme der säkularen Mehrheitsbevölkerung in Düsseldorf.

Nach kurzer Diskussion wurde der Ausgangsantrag auf Förderung des KDDM mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD/VOLT, Tierschutz/Freie Wähler sowie Die Partei/Klima durchgewunken. FDP und AfD stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich.

Über die gleiche Großzügigkeit konnte sich der DA leider nicht freuen: Trotz der Stimmen von SPD/VOLT, Linke und Die Partei/Klima für eine Förderung des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes ging er leer aus. Explizit gegen die Unterstützung des DA und sein Engagement für Humanismus, Aufklärung und Säkularität stimmten CDU, die Grünen, FDP, AfD, Tierschutz/Freie Wähler und der Oberbürgermeister Stephan Keller (zu sehen hier im Livestream von Minute 3:08:15 bis 3:15:20).

Offensichtlich tut sich der Düsseldorfer Stadtrat leichter damit, muslimische Vereine und Moscheegemeinden mit öffentlichen Geldern zu fördern und dabei hohe Summen rasch zu bewilligen, als die Interessen der mehrheitlich religionsfreien Bürger der Stadt zu unterstützen.

Der KDDM agiert intransparent

Aber wer oder was ist dieser KDDM? Es handelt sich im Gegensatz zum DA zum Beispiel nicht um einen eingetragenen Verein. Hinter dem KDDM stehen etwa 30 Vereine und Moscheegemeinden in Düsseldorf – Genaueres wird seit Jahren nicht veröffentlicht. Dies prangerete die Publizistin Sigrid Herrmann-Marschall, eine profilierte Expertin in Sachen politischer Islam, in einer Presseaussendung an, die auch an einige politische Gremien sowie den Düsseldorfer Oberbürgermeister ging: "Insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Mittel muss Transparenz herrschen. Wer als Verantwortlicher bei potentiellen Zuwendungsnehmern nicht einmal auf Offenlegung von Binnenstrukturen und interner Legitimation von Wortführern beharrt, macht sich zum Handlanger von auf Intransparenz setzenden islamistischen Netzwerken und hilft mit, die Öffentlichkeit zu täuschen."

Zwar habe die Landesregierung den KDDM 2018 insgesamt nicht als extremistisch bewertet, jedoch hätten einzelne Mitglieder laut Landesregierung Kontakte ins legalistisch-islamistische Spektrum, warnt Herrmann-Marschall. Außerdem kritisiert sie: "Die Politik hätte hier zur Bedingung machen müssen, dass der KDDM seine Mitgliederliste wieder veröffentlicht. Und sie hätte vor einer solchen Förderung auf konkrete Antworten bestehen müssen, wie sich der KDDM zu den Mitglieder-Gemeinden stellt, die bereits durch solche Bezüge aufgefallen sind. Beides haben CDU und Grüne hier aber nicht gemacht. Hier ist nicht einmal bekannt, ob wenigstens vorab beim Verfassungsschutz nachgefragt wurde, wie dieser einzelne KDDM-Mitglieder bewertet." Damit hätten CDU und Grüne dem KDDM faktisch eine Art "Blankoscheck" ausgestellt, auch weiterhin nichts gegen Mitglieder mit radikalen Bezügen tun zu müssen. "Das ist nicht nur ein Rückschritt beim Kampf gegen den Islamismus, sondern schadet auch jenen KDDM-Mitgliedern, die sich wirklich für Integration oder den interreligiösen Dialog engagieren und frei von radikalen Bezügen sind."

Fazit

Das Engagement für Säkularität, Aufklärung und Humanismus ist dem Düsseldorfer Stadtrat mehrheitlich keine Unterstützung wert. Die Interessen der religionsfreien Mehrheitsheitsbevölkerung Düsseldorfs spielen keine Rolle. Stattdessen spricht der Düsseldorfer Stadtrat öffentliche Gelder in nicht unbeträchtlicher Höhe einem intransparenten Kreis muslimischer (Moschee-)Vereine mit zum Teil nachweisbarem Bezug ins legalistisch-islamistische Lager zu – und das offenbar ungeprüft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es besteht offensichtlich weiterer Informationsbedarf zum Thema KDDM sowohl in Reihen des Stadtrats als auch mit Blick auf die Düsseldorfer Stadtbevölkerung.

Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst plant für den 13. April, 19 Uhr, eine Veranstaltung mit Sigrid Herrmann-Marschall als Referentin zum Thema "Politischer Islam" (das Format steht noch nicht sicher fest).

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