Gesellschaft

"Weg mit § 218 + 219a"

Weg mit Paragraf 218 – doch wie weiter?

Der geltende Paragraf 218 StGB aus dem Jahre 1995 enthält ein grundsätzliches Abtreibungsverbot, ergänzt im Paragraf 218a durch straffreie Ausnahmen. Dabei hatte es in Deutschland zwischenzeitlich reproduktive Frauenrechte und Legalisierungen gegeben. Diese waren auf kirchlichen Einfluss vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden – jegliches "ungeborene Leben" soll seitdem maximal geschützt werden müssen.  

Bereits 41 Prozent der Bevölkerung konfessionsfrei

33,8 Millionen Deutsche gehörten zum 31. Dezember 2020 keiner Religion mehr an. Damit stellen die konfessionsfreien Menschen mit rund 41 Prozent den größten Bevölkerungsanteil in Deutschland vor den Katholiken (27 Prozent), den Protestanten (24 Prozent), den Mitgliedern sonstiger Religionsgemeinschaften (zwischen 4 und 5 Prozent) und den konfessionsgebundenen Muslimen (zwischen 3 und 4 Prozent). Dies geht aus einem Datenblatt hervor, das die Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) auf ihrer Website veröffentlicht hat.

Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen

Anlässlich des heutigen Weltkindertags fordert der SOS-Kinderdorf e.V., dass die Rechte von jungen Menschen endlich nachhaltig gestärkt und verlässlich umgesetzt werden. Die Kinderhilfsorganisation erwartet von einer neu gewählten Bundesregierung, die Integration der Kinderrechte ins Grundgesetz zügig und mit Nachdruck anzugehen. Auch UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk unterstreichen, dass es dringend an der Zeit ist, die Kinderrechte umzusetzen und eine gerechte und nachhaltige Welt zu schaffen – für Kinder und mit ihnen gemeinsam.

Islamische Verbände: Das verräterische Schweigen zur Taliban-Herrschaft in Afghanistan

Nichts zu hören ist von den reaktionären islamischen Verbänden in Deutschland zur Machtübernahme der Taliban und zur Situation der Menschen in Afghanistan. Erstaunlich, weil sie doch sonst schnellstens mit der Erklärung hausieren gehen: "Das hat nichts mit dem Islam zu tun." Nicht einmal das kommt. Gibt es seitens der Verbände und der von ihnen vertretenen Muslim*innen keine Meinung zu diesem Thema, keine Kritik? Schweigen die Verbandsspitzen gegen den Willen der Mitglieder oder zeigt sich hier ein Abgrund von weit verbreitetem "Steinzeitislam" auch in Deutschland bei den von den Verbänden vertretenen Muslim*innen?

Suizidhilfe hat suizidpräventive Wirkung

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihr Abraten davon erklärt, Suizidhilfe im Nachgang des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 26. Februar 2020 neuerlich zu einem strafrechtlichen Gegenstand zu machen. Bundestagsabgeordneten rät sie zu Nachbesserungen ihrer Regulierungsüberlegungen. Sie weist auf die suizidpräventive Wirkung von Suizidhilfe hin. Allerdings übersieht sie Gefahren, die von Pflichtberatungen ausgehen.

28. Subventionsbericht der Bundesregierung: Über 4 Milliarden für die Kirchen

Während es zuletzt zu den sogenannten Staatsleistungen in Höhe von jährlich rund 549 Millionen Euro, die als staatliche Entschädigungszahlungen für im 18. und 19. Jahrhundert erfolgte Enteignungen der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland von der öffentlichen Hand an die beiden Kirchen gezahlt werden, eine breite Diskussion bis hin zu Bundestagsanträgen gab, gilt die Milliardensubvention für religiöse Gesellschaften im Rahmen der Kirchensteuer als die vergessene Subvention.