Auch Kirchen sollen Grundsteuer zahlen

Politik

Säkulare Grüne für Streichung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften

Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW (2011)
Foto: © Bündnis 90/Die Grünen, Flickr CC BY-SA 2.0

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Säkularen Grünen in Nordrhein-Westfalen fordert die Streichung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften im Grundsteuergesetz. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt für die Landesdelegiertenkonferenz eingereicht.

In dem Antrag heißt es: "Immer noch wird um die Zukunft der Grundsteuer gerungen. Ein dabei nicht verhandelter Aspekt ist die Ausnahme der Religionsgemeinschaften von der Steuerpflicht. Wir finden, dass Religionsgemeinschaften grundsätzlich wie andere Organisationen behandelt werden sollten." Denn anders als andere Organisationen, Vereine und Verbände müssen die Kirchen für ihre Grundstücke keine Grundsteuern an den Staat entrichten. Da es sich aber insbesondere bei der katholischen Kirche um eine Organisation mit erheblichem Grundbesitz handelt, würde das Ende der Steuerbefreiung für die Kommunen ein deutliches Einnahmeplus bedeuten.

Die Grundsteuer wird in Deutschland aufgrund eines von der Finanzbehörde festgestellten Einheitswertes berechnet. Auf den Grundsteuer-Messbetrag wird dann ein von den Gemeinden definierter Hebesatz angewendet. Diese Berechnung der Grundsteuer wurde im Jahr 2018 vom Bundesverfassungsgericht teilweise als verfassungswidrig erkannt. Seitdem wird eine neue Regelung von der Politik erarbeitet. Am 1. Februar 2019 einigten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Länderfinanzminister auf ein Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Kritiker halten jedoch auch diesen Kompromiss für verfassungswidrig.

In dieser Debatte kommt nun der Vorschlag der Säkularen Grünen NRW. Ob dieser Antrag von der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 14. und 15. Juni 2019 angenommen wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Der hpd wird darüber berichten.

Kommentare (7)

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Das Traurige und

Das Traurige und Wütendmachende ist, dass für die Abschaffung solcher Privilegien ein Änderungsvorschlag notwendig ist, über den dann abgestimmt wird - und der dann vermutlich versandet.
Meine Güte, was ist in diesem unseren Lande nicht alles verfassungswidrig.

Diesen Geischtspunkt sollte

Diesen Geischtspunkt sollte man in den nächsten Wochen und Monaten nicht aus den Augen verlieren! Finanziell geht dies womöglich sogar über den Verfassungsbruch mit der Gewährung von "Staatsleistungen" hinaus. In jeder größeren Stadt verfügt insbesondere die katholische Kirche über eine große Anzahl von "Filet-Stücken", die durchaus "Gewinn-orientiert" und nicht kirchlich genutzt werden. Das täte dann schon gewaltig "weh", wenn sich die Politik zur Abschaffung von Kirchenprivilegien entschließen könnte. Entsprechend wird natürlich der Widerstand sein!

Ein Aufruf an alle Parteien wäre nicht schlecht - gerade im Zusammenhang mit der Buskampagne zur Abschaffung der Staatsleistungen. Einst versäumte es ein römischer Senator nicht, jede seiner Reden mit einem "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss" zu beschließen. Karthago muss nicht mehr zerstört werden, aber die Kirchenprivilegien schon. Nebenbei: So viel soziales (ehrenamtliches!) Engagement wie bei den Kirchen findet man auch in jedem Kleingarten- oder Taubenzüchter-Verein.

Alles leider nur fromme

Alles leider nur fromme Wünsche und Hoffnungen: Die Grünen sind heute das Biotop der Kirchenanhänger. Unter den aktiven Kirchenleuten nehmen die traditionellen, CDU-nahen Katholiken und Evangelischen biologisch bedingt immer weiter ab und werden - zumindest in den Städten - von Grünen und Alt-68ern ersetzt. Diese haben zwar keine Ahnung mehr von den Inhalten des Glaubens (was letztlich - aus Kirchensicht - auch nicht schlimm ist, da sie ansonsten nachdenklich werden müssten), finden aber in dem ganzen Budenzauber der Kirchen spirituelle Erleuchtung, geistige Wohlfühlatmosphäre und transzendente Erfahrungen.

Auf die säkulare Wende bei den Grünen (oder bei den anderen traditionellen Parteien) zu hoffen, heißt auf Wunder zu hoffen. Und das sollten wir Atheisten und Konfessionslose ja nun nicht gerade tun. Bei der Europawahl gibt es nur zwei Parteien, die konsequent die Trennung von Kirche und Staat fordern: Die Piratenpartei und die Partei der Humanisten, wobei die Piraten dank fehlender 5-%-Klausel eine echte Chance haben mit 2 oder 3 Mandaten ins EU-Parlament einzuziehen.

Frank Nicolai, wieso

Wieso eigentlich nur Grundsteuern?
Abgesehen von den staatlich gewährtrn AlimentirungsgeldernHaben die Kirchen jährliche zig-Millionen-Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, wofür sie ebenfalls keine Steuern bezahlen - ja, sie (die Kirchen) sind dem Staat gegenüber noch nicht einmal nachweispflichtig über ihre Einkünfte! Unglaublich, und mit meinem kleinen Verstand nicht nachvollziehbar!

Moin,

eine Grundsteuer auf geraubtes Land halte ich nicht für sinnvoll.
Alle Kirchenländereien sollten enteignet und den Kommunen zugeführt werden.
Grundsteuer sollten die Kirchen auf ihren Himmel bezahlen müssen.

Viele Grüße
Arno Gebauer

Nun ja, da es sehr schwierig

Nun ja, da es sehr schwierig sein wird, den Raub nachzuweisen, halte ich den anderen Weg der Besteuerung für zielführender. Wenn die Kirchen grundsteuer-/ grunderwerbssteuerpflichtig würden, dürften wir umgehend mit fallenden Grundstückspreisen rechnen, da sie dann solche Grundstücke, mit denen kein Gewinn erzielt werden kann, abstoßen würden. Momentan geschieht dies nicht, weil der Besitz ja nicht mit Kosten verbunden ist.
Aber es ist richtig, auch die Befreiung von der Erbschaftssteuer, Gerichts-und Notariatskosten etc. alles zusammen ca. 7 Mrd. € JÄHRLICH gehört gestrichen.