Geplantes Lobbyregister für den Bundestag
Kirchenlobbyismus ohne Kontrolle
Foto: © Frank Nicolai
Der deutsche Bundestag diskutiert derzeit über ein Lobby-Gesetz. Manche NGOs kritisieren die Gesetzentwürfe. Allerdings nicht, dass den Kirchen durch die Hintertür auch hier wieder Sonderrechte eingeräumt werden sollen.
Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD soll das Gesetz nur für den Deutschen Bundestag gelten, die Regierung und die Ministerien sollen davon ausgeschlossen bleiben. Das wird zum Beispiel auch von Lobbycontrol kritisiert: "Nach wie vor sieht der Gesetzentwurf ein Lobbyregister nur für die Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag vor. Ein Lobbyregister, das nur für den Bundestag gilt, ist unzureichend, da es wesentliche Bereiche der Lobbyszene nicht erfasst. Im internationalen Vergleich gibt es kein Land mit ernstzunehmendem Lobbyregister, bei dem die Regierung ausgeklammert ist."
Nicht hinterfragt wird jedoch ein Passus, der ebenfalls im Gesetzentwurf vorhanden ist: Im Paragrafen 1 des Gesetzentwurfs heißt es unter Punkt 3: "Der Eintragungspflicht unterliegt die Interessenvertretung nicht […] im Rahmen der Tätigkeit der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften" (Unterpunkt 9).
Einzig dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) fiel bislang auf, dass hier die Kirchen mit Bundestagsfraktionen und anderen Mandatsträgern, mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, Parteien und Pressevertretern gleichgesetzt werden sollen.
Bei Twitter wies das ifw darauf hin:
In der anschließenden Diskussion stimmte Lobbycontrol bei Twitter ebenfalls zu, dass eine Freistellung von der Registrierung für Kirchen-Lobbyisten falsch ist.
Die Rolle der beiden großen christlichen Kirchen als Lobbyisten ist der Öffentlichkeit kaum bekannt. Und das, obwohl ihre Vernetzung so perfekt ist, dass sie sogar von der Autoindustrie beneidet werden. Die katholische und evangelische Kirche betreiben eigene Lobbybüros in allen Landtagen und wie selbstverständlich auch im Bundestag. Sie machen gar keinen Hehl aus dem, was sie tun: Besucht man beispielsweise die Website des "Katholischen Büros in Berlin", kann man dort lesen:
"Die Arbeitsweise des Katholischen Büros ist geleitet von der Vorstellung, dass die katholische Kirche in Deutschland dem Gemeinwohl im Ganzen verpflichtet ist und sich in diesem Sinne in den politischen Meinungsbildungsprozess einbringt. (...) Das Katholische Büro (...) erfüllt seinen Auftrag insbesondere durch die Beobachtung der Gesetzgebungsvorhaben des Bundes, die sachkundige Begleitung bei der Vorbereitung von Gesetzen und politischen Entscheidungen, die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren des Bundes sowie die Durchführung von Beschlüssen der Deutschen Bischofskonferenz. Auch die Pflege der Kontakte zu den Verantwortungsträgern in Gesellschaft und Politik gehört hierzu."
Leider muss davon ausgegangen werden, dass – ganz gleich, an welchen Stellen der Gesetzentwurf noch verändert werden wird, ehe er Gesetz wird – dieser Part nicht geändert wird. Viel zu selbstverständlich scheint es den Bundestagsabgeordneten zu sein, dass die Kirchen unkontrollierten Lobbyismus betreiben können. Immer wieder hört man als Begründung, dass diese schließlich eine wichtige gesellschaftliche Rolle einnähmen und deshalb selbstverständlich auch gesondert zu behandeln seien. Doch: Dieses "Argument" gilt erst dann, wenn auch Freiwillige Feuerwehren, die Arbeiterwohlfahrt oder der Humanistische Verband ebenso behandelt werden.
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Frank Nicolai
Der Autor schreibt seit 2009 für den hpd. Er war von Oktober 2013 bis zum März 2025 Chefredakteur des Humanistischen Pressedienstes.
Kommentare (12)
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Eigentlich müsste jede Art
Eigentlich müsste jede Art von Lobbyismus abgestellt werden! Demokratie bedeutet schließlich, Regierung vom Volk für´s Volk. Das tangiert aber niemanden - leider. Die vatikanische Nuntiatur in Berlin betrachte ich schon lange als ein Kontrollorgan.
Aber - nicht nur unsere Parlamente in Deutschland unterliegen dem Einfluss des Klerus, nein das gilt auch für Brüssel und die UN. Die Gesellschaft Jesu und das Opus Dei lassen grüßen, wichtiger ab noch, bitten zur Kasse!
Hallelujah - lobet wen auch immer
Wieso nehmen die Kirchen eine
Wieso nehmen die Kirchen eine gesellschaftlich wichtige Rolle ein, alles was die Kirchen in der Gesellschaft "leisten", kann auch von nichtkirchlichen Organisationen geleistet werden,
ohne der Gesellschaft finanziell derartig auf den Taschen zu liegen. Die Politik, welche derzeit überwiegend von christlich geprägten Politikern gemacht wird, ist lediglich ein Relikt aus einer Zeit vor der Weimarer Verfassung, wo Kirche und Staat noch fest verankert waren in der Gesellschaft, heutzutage hat sich dahingehend doch einiges verändert, nur unsere Politiker haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt und klammern sich immer noch an längst überkommene Strukturen. Auf Dauer wird ihnen dies zum Verhängnis werden. Der Boden auf dem unsere "C" Parteien stehen wird immer löchriger.
"Leider muss davon
"Leider muss davon ausgegangen werden, dass – ganz gleich, an welchen Stellen der Gesetzentwurf noch verändert werden wird, ehe er Gesetz wird – dieser Part nicht geändert wird."
Das ist ja auch nicht zu erwarten, wenn - wie in unserer Kirchenrepublik Deutschland - Gesetzentwürfe vor jeder parlamentarischen Debatte zuerst zwecks genehmer Editierung durch die entsprechenden Kirchenbüros geschleust werden.
Man muss sich diesen Umstand (der übrigens lt. Carsten Frerks Buch "Kirchenrepublik D..." auf W. Brandt zurückgeht!) nur einmal vorstellen... Willkommen im Gottesstaat!
Die Rolle, die Facebook,
Die Rolle, die Facebook, Google/Alphabet, Amazon & Co. in der Gesellschaft spielen, ist viel größer als die der Kirchen. Folgerichtig müsste man diese auch vom Lobbyregister befreien.
Wann endlich entsteht ein
Wann endlich entsteht ein "Zentralrat der Religionsfreien"? Er würde ca die knappe Hälfte der Gesamtbevölkerung vertreten und müsste juristisch zwingend angehört und einbezogen werden.
Einen Zentralrat der
Einen Zentralrat der Konfessionsfreien hatte MMS (Michael Schmidt-Salomon) schon vor Jahren vorgeschlagen, konnte sich aber im weitläufigen Feld der säkularen Weltanschauung nicht duchsetzen.
Dafür gibt es heute den KORSO (KOordinierungRat der Säkularen Organisationen).
Aber was sagt uns dieser Hauchelapparat denn eigentlich? Wir sind viel zu schwach auf der Brust. Wir müssen uns anders aufstellen. Wir müssen die Partei der Humanisten dem viel stärker entgegenstellen. Und zwar mit viel mehr Geld, sehr viel mehr Geld. Sonst können wir gegen diesen Kirchenstaat nicht ankommen. Und mit dem vielen vielen Geld müssen wir kommunikative Leute anheuern, die auf unserer Seite stehen. Damit wir auch einmal haushohe Transparente mit unseren Slogans aufhängen können. Nicht nur die Kirchen. Viel mehr starke Aufklärung betreiben. Und dabei die uns einenden, wenigen starken Argumentationslinien bedienen. Das muss unsere Linie werden.
Einen Willen dazu kann ich aber leider in den säkularen Kreisen nicht erkennen.
Wer einen Zentralrat der
Wer einen Zentralrat der Konfessionsfreien, der längst überfällig ist, als vorgeblich Säkularer ablehnt, sollte sich nicht weiter säkular bezeichnen - er belügt sich selbst und andere. Entweder man ist säkular oder nicht - halbsäkular gibt's nicht... Ich als Atheistin käme auch nie auf die Idee, mich als ein "bisschen" Atheistin zu fühlen oder vorzustellen... Wir benötigen gerade jetzt durch die fortschreitende und politisch gewollte Islamisierung unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa dringend mehr öffentliche Unterstützung resp. Aufmerksamkeit, zumal wir uns - politisch wie gesellschaftlich - schon längere Zeit in einem Rollback befinden - katapultiert in die 1950er-Jahre bzw. ins Mittelalter...
Wenn wir eine konsequente
Wenn wir eine konsequente Trennung von Staat und Kirche anstreben, muss die Partei der Humanisten erst einmal zur Wahl gestellt werden.
Warum muss eine Partei, die sich bereits 2014 gegründet hat, immer noch die 0,5 % Hürde schaffen, da sie als Kleinpartei gilt?Das heißt doch, dass viele, die sich als Säkulär, Konfessionslos, etc bezeichnen, immer noch andere Parteien wählen und unterstützen. Andererseits wundern sich dann viele über die Vorrangstellung der konfessionellen Grossparteien und Institutionen.
Daher sollte man sich die Mühe geben, diese Partei zu unterstützen und das Kreuz bei den Wahlen dann einmal woanders zu setzen. Alleiniges Jammern ändert nichts und bringt immer nur selbiges Ergebnis zutage, was ja an der jahrelangen C Regierung sichtbar wird. Vom alleinigen Reden hat sich noch nie etwas geändert und wenn jeder einen kleinen Beitrag leistet, kann auch Veränderung entstehen. Was natürlich auch für jene gilt, die sich einerseits als säkulär bezeichnen, andererseits aber noch brav die Kirchensteuer zahlen und Kirchen als Arbeitgeber wählen. So kann sich nichts ändern.
Anbei der Link zur Unterstützerunterschrift für das jeweilige Bundesland.
https://www.diehumanisten.de/unterstuetzerunterschrift/
So wenig wie im Zentralrat
So wenig wie im Zentralrat der Muslime alle Muslime Mitglieder sind (Tatsächlich ist es nur eine Minderheit.) und ihre politischen Interessen durch ihn vertreten werden, so wenig wären alle Religionsfreien notwendigerweise Mitglied im Zentralrat der Religionsfreien und ihre politischen Interessen würden durch ihn vertreten. Nur eine kleine Minderheit der Religionsfreien ist organisiert und vertritt kirchenkritische Positionen.
Kirchen, Kirchen über alles .
Kirchen, Kirchen über alles ...
Bedenkt man, welchen Einfluss
Bedenkt man, welchen Einfluss sogenannte „Seelsorger“ gerne hinter den Kulissen auf die Mächtigen ausüben, kann man dieses Gebaren nur ablehnen. Vor allem, wenn die sogenannten „Seelsorger“ sich eines fraktionsübergreifenden Einflusses rühmen, oder auf neudeutsch gut vernetzt sind. Ich habe einen Bundestag gewählt, damit die dort hineingewählten Politiker Gesetze verabschieden, ohne den Einfluss irgendwelcher Lobbyisten oder Vertreter religiöser Institutionen die vorgeben, die Interessen aller Deutschen zu vertreten. Wer vertritt eigentlich die konfessionsfreie, Bürger-innen die bekanntlich ja vor Protestanten und Katholiken die größte Weltanschauung in unserem Land sind? In Berlin und vor allem in den Wahlkreisen der Abgeordneten gibt es genug Religionsdiener, an die gläubige Parlamentarier sich wenden können, wenn sie ein Bedürfnis danach verspüren , denn Staat und Kirche sollten nach dem Grundgesetz ja getrennt sein. Leider bleibt es ein Desiderat, denn wollen, das will die Politik nun doch nicht.
Laut Gesetzesbegründung →
Laut Gesetzesbegründung → https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922179.pdf ergeben sich Ausnahmen von der Registrierungspflicht aus Grundrechten „ohne Gesetzesvorbehalt”. Es scheint sich also um ein verfassungsrechtliches Erfordernis zu handeln. In der Folge heißt das wohl: Der HVD (als Weltanschauungsgemeinschaft) muss sich nicht registrieren lassen – giordano-bruno-stiftung.de und weltanschauungsrecht.de aber schon. Bevor kein Verfassungsrechtler mich aufklärt, werde ich mich nicht aufregen.