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In unserem Nachbarstaat könnte bald eine enorm restriktive Handhabung zur Wirklichkeit werden, die heutzutage eigentlich nur noch in fundamentalistisch regierten Ländern angedacht wird: Ein Schwangerenregister zur Kontrolle von Frauen bis in den Uterus. Damit ist Polen auf dem Kurs, den etwa auch der Iran eingeschlagen hat. Der massive Einfluss, den die Kirche bei solchen fragwürdigen Unterfangen hat, wird dabei gerne unterschätzt.

Zehntausende Menschen gingen auf die Straßen als eine junge Frau vor einigen Wochen in Polen starb, weil ihr Fötus aufgrund der stark religiös geprägten Gesetzgebung nicht rechtzeitig abgetrieben werden konnte. Ärzt:innen war es nicht möglich, ihr zu helfen, ohne sich selbst strafbar zu machen. Von den Demonstrierenden werden die entsprechenden Gesetze und die daraus resultierende Praxis als rückständig und frauenfeindlich bewertet. Solche vermeidbaren Todesfälle im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen gibt es in Polen immer wieder. Und auch ohne Todesfolge hat die Verunmöglichung der Selbstbestimmung von Frauen über den eigenen Körper massive psychische und physische Belastungen zur Folge. Viele Frauen werden so dazu gedrängt, illegale Abbrüche vorzunehmen oder ins Ausland zu reisen, um dort eine Schwangerschaft vorzeitig zu beenden – was gerade für Menschen aus ärmeren Verhältnissen in der Regel nicht möglich ist. Im Falle einer in Erwägung gezogenen Abtreibung ist vom polnischen Staat mit keiner Hilfe, sondern allenfalls mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen.

Was vorher bereits nur unter sehr erschwerten und erniedrigenden Bedingungen möglich war, hat sich jüngst sogar noch verschlechtert. Seit einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes vom 22. Oktober 2020 ist es Frauen in Polen selbst dann nicht mehr legal möglich, eine Abtreibung vorzunehmen, wenn aus medizinischer Sicht die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass der Fötus eine unheilbare Krankheit entwickeln wird. Schwangerschaftsabbrüche sollen laut der polnischen Rechtsprechung nur mehr dann stattfinden, wenn das Verfassungsgericht einem jeweils eigens hierfür zu stellenden Antrag zustimmt. Da rund 98 Prozent der Abbrüche aufgrund von Fehlbildungen stattfanden, ist diese Handhabung jedoch gleichbedeutend mit einem Abtreibungsverbot. Nur rund 300 Frauen sind seither in ein polnisches Krankenhaus gegangen, um ihre Schwangerschaft frühzeitig zu beenden. Hingegen mussten Gruppen wie Abtreibung ohne Grenzen mehr als 34.000 Polinnen dabei unterstützen, ihren Fötus ohne Gefahr für Leib und Leben entfernen zu lassen – wobei auch diese Zahl nur einen Bruchteil derer darstellt, die tatsächlich Hilfe in diesem Zusammenhang benötigen.

Wie die Kirche ihren Willen zum Nachteil der Bevölkerung durchdrückt

Die PiS, die klerikal-nationalistische Regierungspartei Polens, macht bereits seit vielen Jahren Stimmung gegen die Selbstbestimmungsrechte von Frauen. Bestärkt wird diese in ihrem Tun von der katholischen Kirche, die in Polen noch großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hat. Konkret stützen sich die Verantwortlichen etwa auf das fünfte Gebot der Bibel ("Du sollst nicht töten"). Dass es sich bei Föten allerdings nicht um Menschen handelt und eine derart restriktive Politik im Zweifel das Menschenleben der Schwangeren kostet, wird dabei geflissentlich ignoriert. Diese Handhabung kommt jedoch nicht von ungefähr: Die Kirche ist in Polen sehr eng mit dem Staat verwoben. Das zeigt sich etwa daran, dass sich selbst Bischöfe aktiv in die Wahlkämpfe einmischen. So hat der damalige Erzbischof von Przemyśl Jozef Michalik bei der vorletzten Parlamentswahl kurzerhand all jene zu Landesverräter:innen erklärt, die nicht die Regierungspartei gewählt haben. Ein anderer Erzbischof hat etwa den Chefredakteur der zweitgrößten polnischen Tageszeitung scharf angegriffen, indem er ihm öffentlich vorwarf, eine demokratische Wende hin zu "Gott-Ehre-Vaterland" in Polen verhindert zu haben. Und auch der gesetzliche Gebärzwang ist ganz im Sinne der Kirche, die an vielen Stellen mit den konservativen sowie rechtspopulistischen bis rechtsextremen Abgeordneten zusammenarbeitet. Denn diese sind sich weitestgehend einig, dass nur das vermeintlich "traditionelle Familienbild" unterstützenswert sei. Wer nicht in das heteronormative Muster passt, muss gemäß deren Ansichten eben unweigerlich mit Benachteiligungen rechnen.

Folgt Polen dem Iran mit Schwangerenregister?

Damit ist Polen auf einem Weg, den etwa auch der Iran beschreitet. Dort versuchen konservative und streng gläubige Politiker:innen Gesetze zu verabschieden, die die ohnehin bereits eingeschränkten Rechte von Frauen noch mehr beschneiden. Geht es nach deren Willen, dürfen gebärfähige Menschen nur noch dann über ihren eigenen Körper entscheiden, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt und gleichzeitig ein:e Richter:in sowie zwei islamische Rechtsgelehrte zustimmen. Um das besser kontrollieren zu können, soll im Iran ein Schwangerenregister eingeführt werden. Die ersten Schritte hin zu einer solchen reaktionären Gesetzgebung hat nun auch das polnische Parlament bereits unternommen. Ob die Bevölkerung es schafft, solch christlich-fundamentalistische Vorstöße an der Wahlurne oder mittels Demonstrationen zu stoppen, bleibt abzuwarten. Umfragen zufolge liegt die PiS – trotz der vehementen Kritik, die national und über die Landesgrenzen hinaus harsch ausfällt – seit vielen Jahren relativ stabil bei Werten um die 40 Prozent und ist damit mit Abstand stärkste Partei im Sejm. Wenn Polen sich der anhaltenden internationalen Kritik langfristig erwehren möchte, müsste es zeitnah damit aufhören, schwangere Frauen nach islamistischem oder katholisch-fundamentalistischem Vorbild zu diskriminieren. Wie zentral dabei die Trennung von Staat und Religion ist, haben Joseph Buttinger und Elisabeth Bauer mit folgendem Satz auf den Punkt gebracht: "Es ist notwendig, diese Trennungen nicht nur dann zu beschwören, wenn es politisch opportun scheint, sondern sie als fundamentales Prinzip zu leben, und zwar gegenüber allen Religionsgemeinschaften".