Internationales

Die Schäfchen im Trockenen

WIEN. (hpd) Erstmals hat der ORF-Publikumsrat keinen Vertreter der katholischen Kirche in das oberste Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den Stiftungsrat, entsandt. Für mehr Laizität wird das nicht sorgen: Der kirchliche Kontrollor kommt über die Hintertür in den Stiftungsrat.

Fahne von Nordkorea

Notizen zu Nordkorea (10)

BERLIN. (hpd) Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Resolution verabschiedet, die die schweren Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea aufs Schärfste verurteilt. Zum ersten Mal überhaupt wurde die Situation in einem informellen Treffen des Weltsicherheitsrats diskutiert, der sich sonst mit dem Raketen- und Nuklearprogramm des Landes befasst. Es wird diskutiert, welche Schritte nun folgen sollen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Das Genfer Abkommen

KIEW. (hpd) Am Donnerstag, dem 17. April 2014, haben sich Vertreter der Europäischen Union, den USA, der Ukraine und Russlands zu einem Krisengipfel in Genf getroffen. Das Resultat dieses Gespräches wurde in einem Abkommen festgelegt, das man online unter Geneva Statement on Ukraine (PDF) nachlesen kann. Das Dokument ist bislang nur in englischer Sprache abrufbar.

Ein Gesetz unter Freunden

WIEN. (hpd) Die geplante Neufassung des Islamgesetzes stößt auf immer breitere Kritik. Die Zielsetzung der Novelle bleibt ebenso unklar wie die Vorgänge, die zum neuen Gesetz führen, auf Unverständnis stoßen. Kritiker sehen eine Ansammlung von Propaganda, Platitüden und Populismus.

Warum ist Europa wichtig? (5)

(hpd) Conny Reuter ist Generalsekretär von SOLIDAR (ehem. Intern. Arbeiterhilfswerk) und war bis 2013 Präsident der Europäischen Sozialplattform. Er ist außerdem Co-Präsident der Liasion-Gruppe der europäischen Netzwerke beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Hier betont er die Bedeutung von Aufklärung und Zivilem Dialog für Europa.

Islamismus in Algerien – über eine Studie

(hpd) Der Politikwissenschaftler Abderrahman Aresmouk will mit seinem Buch  die Bedingungsfaktoren für die Entwicklung des Islamismus im Land erörtern. Er bleibt indessen überwiegend beschreibend an der bisherigen Sekundärliteratur orientiert und lässt bei allem Informationsgehalt doch eine klare und systematische Problemstellung vermissen. Besprechung einer analytisch nicht ganz geglückten Studie.

Mina Ahadi in Regensburg, Foto: © Evelin Frerk

„Eine Frauenrevolution kann uns retten“

TRIER. (hpd) Die Iranerin Rayhaneh Jabbari wurde Opfer eines Vergewaltigungsversuchs. Mit einem Taschenmesser stach sie dem Täter in die Schulter, welcher daraufhin an den Verletzungen der Notwehr starb. Nach siebenjähriger Haft soll sie nun gehängt werden. Über die aktuellen Entwicklungen sprach der hpd mit Mina Ahadi, Mitbegründerin des Internationalen Kommitees gegen Todesstrafe.

Bezirksgericht Ost in Graz

Im Zweifel schuldig

GRAZ/WIEN. (hpd) Philippe Lorre von der Organisation „Die Konfessionsfreien“ ist vom Bezirksgericht Graz der Misshandlung an zwei Zeugen Jehovas schuldig gesprochen geworden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Lorre wird in Berufung gehen. Das Urteil der Einzelrichterin wirft zahlreiche Fragen auf. Beweise gibt es keine.

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