Der Zentralrat der Konfessionsfreien übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Das Ende der Zahlungen sei längst überfällig, aber eine Ablösesumme von 11 Milliarden Euro vollkommen inakzeptabel, so der Vorsitzende des Zentralrats Philipp Möller. "11 Milliarden Euro sind 11 Milliarden zu viel. Laut Verfassung müssen diese Zahlungen seit über 100 Jahren abgelöst werden", sagt Möller. "Allein seit Gründung der Bundesrepublik haben die Kirchen über 20 Milliarden Euro erhalten, jetzt reicht es." Ein früherer Gesetzentwurf sah neben einer Einmalzahlung die steigende Fortzahlung der Staatsleistungen für weitere 20 Jahre vor. Bisher gibt es keine offiziellen Informationen darüber, ob es dabei bleiben soll. "So würden weitere 24 Milliarden Euro an Steuergeldern zusammenkommen, die christliche Politiker ihren Kirchen zuschieben wollen – das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuermitteln", so Möller weiter.

Dies sieht der Zentralrat in der Zusammensetzung jener Arbeitsgruppe bestätigt, die mit dem Entwurf eines Grundsätzegesetzes beauftragt wurde. Sie wird vom Ministerialdirektor Jörn Thießen (SPD) geleitet, der Theologe und ehemaliger Pfarrer ist. Zudem bekennen sich die teilnehmenden Abgeordneten der Regierungsparteien, Konstantin von Notz (Grüne) und Lars Castellucci (SPD) zum Christentum und sind aktive Kirchenmitglieder. "Das ist ganz offensichtlich Klüngelpolitik auf Steuerkosten", meint Möller. Der Zentralrat hat die Arbeitsgruppe bereits im Dezember 2022 aufgefordert, bei der Gesetzgebung auch konfessionsfreie Stimmen zu berücksichtigen. "Wir sind bisher vertröstet worden und warten seitdem auf eine endgültige Antwort."

Ebenfalls kritisiert der Zentralrat die wiederholte Falschdarstellung, ohne Staatsleistungen gerieten die sozialen Dienste der Kirchen in Gefahr; zuletzt wurde dies von Anne Gidion von der EKD in der "Tagesschau" in direkten Zusammenhang miteinander gebracht. "Kirchliche Sozialdienste werden zu mindestens 98 Prozent aus öffentlicher Hand bezahlt", stellt Philipp Möller richtig. "Auf der anderen Seite stellen die Staatsleistungen nur zwei Prozent der Kirchenhaushalte dar. Dass die ARD sich an solcher Kirchenpropaganda beteiligt, finden wir höchst problematisch."

Im Umgang mit den sogenannten althistorischen Staatsleistungen, die auf Rechtstiteln aus dem Jahr 1803 beruhen, hat der Zentralrat bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet. "Die Kirchen sind seit den 1960er Jahren ausbezahlt und kassieren seitdem Jahr für Jahr fleißig weiter – im Jahr 2022 waren es über 600 Millionen Euro", so Möller. "Rückzahlungsforderungen sind aber leider aussichtslos, weil keine bisherige Bundesregierung die Ablösung je in die Wege geleitet hat. Wir sprechen uns für die sofortige Einstellung dieser Zahlungen ohne jegliche Ablösung aus – nur so wird die Bundesregierung dem Verfassungsauftrag und unserer heutigen Haushaltslage gerecht."