Seit Jahren wird die LGBTQIA+-Community in Russland diskriminiert, mundtot gemacht und kriminalisiert. Während in anderen Ländern zum Beispiel die Ehe für alle zulassen und Selbstbestimmungsgesetze Diskriminierungen abbauen, schränkt Russland die Rechte queerer Menschen stetig ein. Als "vom Ausland nach Russland hinein getragen und nicht den russischen Werten entsprechend" stufte der Oberste Gerichtshof Russlands die internationale LGBTQIA+-Bewegung als extremistisch ein und verbot ihre Aktivitäten in Russland. Menschenrechtsorganisationen befürchten Verfolgung, Demütigung und Haft für queere Personen.
Nachdem das russische Justizministerium ein Verfahren eingeleitet hatte, um die internationale LGBTQIA+-Bewegung als extremistisch einstufen und verbieten zu lassen war der Oberste Gerichtshof Russlands dem Anliegen gefolgt. Er verbot Aktivitäten der Bewegung in Russland. Eine Entscheidung, die ebenso absurd wie beängstigend ist. Absurd, weil es keine internationale queere Organisation gibt, deren Ziel es wäre, fremde Ideen nach Russland zu tragen. Beängstigend, weil so alle Menschen als zum Beispiel homosexuell eingestuft und bestraft werden könnten. Ähnlich wie Anti-Blasphemiegesetze dürfte auch dieses Verbot dazu einladen, ungeliebte Konkurrenz oder verhasste Mitmenschen in die Mühlen der Justiz zu werfen.
Für Organisationen, die queere Menschen unterstützen, bedeutet das Verbot nun das Ende jeglicher legaler Arbeit. Eine Arbeit, die in den letzten Jahren ohnehin immer stärker eingeschränkt und kriminalisiert wurde. So ist es zum Beispiel seit 2013 verboten, sich queer-freundlich zu äußern. 2020 hatte Russland die Verfassung geändert und darin die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festgelegt und somit auch gleichgeschlechtliche Ehen ausgeschlossen, 2021 wurde die Organisation LGBT Network als ausländische Agenten eingestuft und verboten, 2022 wurde "LGBTQIA+-Propaganda" verboten. Als Propaganda wurde jeglicher Inhalt mit Bezug auf die LGBTQIA+-Community eingestuft. Dies umfasst nicht nur Filme, Musik oder Bücher, sondern auch Soziale Netzwerke, in denen unter anderem über Homo- oder Bisexualität oder über geschlechtsanpassende Maßnahmen nicht mehr informiert und diskutiert werden darf.
Vorgeschoben wurde der vermeintliche Schutz Jugendlicher, die durch vermeintlich aus dem Ausland kommende Werbung für zum Beispiel Homosexualität plötzlich beschließen könnten, lesbisch oder trans zu werden und somit die angebliche traditionelle Familie Russlands ablehnten.
Ähnlich wie in der Türkei oder Ungarn, versucht Russland LGBTQIA+ als nicht zum Land gehörend darzustellen. Als habe es Homo- und Bisexualität, trans Personen und weiteres queeres Leben in Russland nie gegeben, sondern sei als fremde Idee aus dem Westen ins Land getragen worden. Scheinbar eine Strategie, um die Konservativen und religiösen Kräfte im Land zufriedenzustellen und aufzuzeigen, mit welcher Stärke regiert wird. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Russland im März 2024 wohl auch Wahlkampfstrategie.
Wenig verwunderlich also, dass die vierstündige Verhandlung hinter verschlossenen Türen stattfand, die Presse nicht eingeladen wurde und queere Aktivist*innen nicht angehört wurden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch verurteilen die Entscheidung. Sie fürchten neben die vielen anderen drohenden Konsequenzen für queeres Leben in Russland lange Haftstrafen für diejenigen, die wegen Teilnahme an oder Finanzierung von einer als extremistisch eingestuften Gruppierung verurteilt werden. Bis zu 12 Jahre Gefangenschaft drohen für dieses vermeintliche Vergehen.
Wie ein Leben ohne Hoffnung auf Begleitung oder die Möglichkeit eine Familie außerhalb der verordneten Norm zu gründen besonders für Jugendliche sein wird, lässt sich kaum vorstellen. Für nicht wenige Menschen wird die Flucht aus ihrer Heimat die einzige Möglichkeit sein, ein Leben ohne Angst vor Verhaftung zu führen.
