Menschen mit Transhintergrund können in Ungarn ihr Geschlecht bald nicht mehr in ihren Dokumenten ändern lassen. Mit 133 zu 57 Stimmen wurde letzte Woche der Gesetzesentwurf der regierenden rechten Fidesz-Partei angenommen, der ihnen dieses Recht nimmt. Nun steht nur noch die Unterschrift von Präsident János Áder aus. Menschenrechtsorganisationen verurteilen den Entschluss scharf und fordern Áder auf, nicht zu unterzeichnen. Zudem planen sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dass Victor Orbán und seine Partei Fidesz ein antiquiertes und menschenfeindliches Bild davon haben, wie sexuelle Orientierung, Familie und geschlechtliche Identität auszusehen haben, haben sie schon mehrfach mit ihren Aussagen und Beschlüssen demonstriert. So wurde im Jahre 2018 der Studiengang Gender Studies einfach abgeschafft, im Jahr 2019 wurden Frauen Kredite angeboten, die sie bei Erstheirat und ausreichender Kinderproduktion nicht zurückzuzahlen brauchten und in diesem Jahr wird es Inter- oder Transpersonen nicht mehr möglich sein, den Geschlechtseintrag in standesamtlichen und anderen Dokumenten zu ändern. Mit einer Zweidrittelmehrheit hat Ungarns Regierung, wie bereits Ende März angekündigt, nun beschlossen, die Möglichkeit einer Änderung des Geschlechtseintrages abzuschaffen. Die noch benötigte Unterschrift des Präsidenten János Áder, ebenfalls von der Fidesz-Partei, scheint, trotz gegenteiliger Forderungen von LGBTQIA+-Gruppen, nurmehr Formsache zu sein.

Obwohl die Regierung behauptet, dass das Gesetz nur dazu erlassen worden sei, um rechtliche Klarheit zu schaffen, widersprechen Menschenrechtsorganisationen dem vehement. Nimmt das Gesetz doch Menschen das Recht, ihre geschlechtliche Identität zu finden und durch ihre Unterlagen zu belegen. Auch öffnet es weiteren Möglichkeiten der Diskriminierung Tür und Tor. Wer möchte schon in die Situation gebracht werden, zum Beispiel eine Geschlechtsanpassung immer und immer wieder beim Vorzeigen benötigter Unterlagen erklären zu müssen. Schon die Formulierung der Pressemitteilung zum Gesetz zeigt das krude Verständnis der Fidesz-Regierung auf. So seien Frauen und Männer nicht im Ausleben ihrer Identität durch das Gesetz gehindert. Dass es nicht nur Frauen und Männer gibt, dass es Schwierigkeiten gibt, wenn eine Person sich zum Beispiel als Frau vorstellt, aber Unterlagen vorlegen muss, in denen ein männliches Geschlecht eingetragen ist, wird komplett ignoriert.

Ein dreijähriger Rückstand von Anträgen auf Änderung des Geschlechtseintrages wird nun komplett abgelehnt.

Die ungarische Háttér Society sowie andere LGBTQIA+-Organisationen haben das Gesetz scharf kritisiert und eine Online-Kampagne unter dem Hashtag #drop33 gestartet. Damit soll Paragraf 33 der ungarischen Gesetzgebung symbolisch in den Mülleimer geworfen werden. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats kritisiert das Gesetz und sieht in ihm einen Widerspruch zum Gesetz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Obwohl solch eine Klage Jahre dauert, während derer Menschen das Recht zur Veränderung des Geschlechtseintrages in ihren Unterlagen verwehrt bleibt, planen Menschenrechtsgruppen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.