Mit kräftiger Unterstützung der russisch-orthodoxen Kirche versucht die russische Regierung, eine vermeintlich auf Tradition basierende Form von Leben und Zusammenleben zu kreieren. Diese soll als Schutz gegen vorgeblich ausländische Werte dienen. Besonders abgesehen hat die Regierung es dabei auf Menschen der LGBTQIA+-Gemeinschaft. Das russische Unterhaus Duma hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zeigen oder das Besprechen von nicht heterosexuellen Lebenswelten unter Strafe stellt.

Ende Oktober hat das russische Unterhaus Duma einem Gesetzesentwurf, welcher angebliche "LGBT-Propaganda" verbieten soll, den Weg frei gemacht. Einmal vom Unterhaus abgesegnet, gelten der Gang durchs Oberhaus und die Unterschrift des russischen Präsidenten Wladimir Putin als gesichert.

Der Entwurf baut auf dem Gesetz von 2013 auf, welcher einen Schutz Minderjähriger vor Beeinflussung vorschob und unter anderem verbot, homo- und heterosexuelle Beziehungen gleichzustellen oder Informationsmaterial bereitzustellen. Im selben Atemzug wurde damals auch ein Gesetz verabschiedet, das die Verletzung religiöser Gefühle mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Ein doppelter Freudentag für Hardliner der russisch-orthodoxen Kirche, die als Ideologie-Lieferantin gilt, und andere, die ein bestimmtes Bild Russlands zur Abgrenzung von anderen Ländern zu etablieren wünschen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass LGBTQIA+-Inhalte auch für Erwachsene nicht mehr abgebildet werden dürfen. Dies umfasst nicht nur Filme, Musik oder Bücher, sondern auch Soziale Netzwerke, in denen unter anderem über Homo- oder Bisexualität oder über geschlechtsanpassende Maßnahmen nicht mehr informiert und diskutiert werden darf. Als Begründung wird eine wilde Mischung angegeben.

So soll nach Angaben der Tagesschau sogenannte "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen", "Propaganda von Pädophilie" und "Propaganda von geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei Minderjährigen" bestraft werden. Angedroht sind Geldstrafen sowie die Deportation ausländischer Personen, die sich des angeblichen Verbrechens schuldig gemacht haben. Besonders hohe Geldstrafen drohen Organisationen. Diese sind bisher wichtige Orte gewesen, die sich als Safe Spaces (sichere Orte) für Menschen der LGBTQIA+-Gemeinschaft sahen und unter anderem juristische und psychologische Unterstützung anboten. Eine Aufgabe, die ihnen in den letzten Jahren ohnehin erschwert worden war.

Öffnet man zum Beispiel die Webseiten des Moscow Community Center for LGBT+ Initiatives (Moskauer Gemeinschaftszentrum für LGBT+-Initiativen) oder des Russian LGBT Network (Russisches LGBT-Netzwerk), findet sich folgender Vermerk auf der Startseite: "Since November 8, 2021 Interregional social movement 'Russian LGBT Network' is recognized as a foreign agent organization without legal entity by the Russian Ministry of Justice." (Seit dem 8. November 2021 ist die überregionale soziale Bewegung 'Russian LGBT Network' als Organisation ausländischer Agenten eingestuft worden und ist somit vom russischen Justizministerium nicht als legale Vereinigung anerkannt).
Um die Organisationen zu diskreditieren, wurden sie als "ausländische Agenten" bezeichnet, damit sie als unglaubwürdig oder gar die Werte Russlands unterwandernd wahrgenommen werden. Ihre Arbeit wurde auf diese Weise schon damals so gut wie unmöglich gemacht, ein weiterer Schritt hin zur Unterdrückung von Diversität.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International beobachten die Entwicklungen mit größter Sorge und fordern seit vielen Jahren dazu auf, den Kurs zu ändern, um nicht-heterosexuellen oder -cisgender Personen den dringend benötigten Zugang zu Information und Unterstützung zu ermöglichen.

Nach dem neuerlichen Schlag gegen Menschenrechte ist fraglich, wie lange unterstützende Organisationen überhaupt noch Hilfe vor Ort oder bei der Flucht aus Russland anbieten können.