Politik

Moderne Zeiten?

Seit sechs Jahren führt das Informationsnetzwerk Homöopathie (INH) den über Jahrzehnte verschüttet geglaubten Diskurs über die Rolle der Homöopathie im Gesundheitswesen. Selbst Corona ließ das Thema nicht verschwinden, dafür sorgten Homöopathen und sogar ihre Verbände schon selbst. Nach der überraschenden Positionierung einiger Abgeordneter der Regierungsparteien gegen die Erstattung von Homöopathie durch Krankenkassen hat das INH einen Offenen Brief an gesundheitspolitische Entscheidungsträger geschrieben.

Donald Trump

Wohldosierte Emotionen

Gefühle haben im politischen Raum einen schlechten Ruf. Politische Entscheidungen, so das klassische Dogma, sollten rational und vernünftig getroffen werden, keinesfalls emotional. Doch die Realität sieht von jeher anders aus. Welche Bedeutung Gefühle für politische Ereignisse, für den Aufstieg und Fall von Herrschenden haben und hatten, ist das zentrale Thema von Ute Frevert und ihrem Team am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin. Ihre Erkenntnisse über die Vergangenheit erhellen auch manch aktuelle Geschehnisse.

Roberta Metsola

Roberta Metsola: Eine Abtreibungsgegnerin als neue EU-Präsidentin

Das Europäische Parlament hat eine neue Präsidentin. Roberta Metsola aus Malta wurde am Dienstag, an ihrem 43. Geburtstag, mit 458 von 616 Stimmen ins Amt gewählt. Damit hat erst zum dritten Mal eine Frau die Präsidentschaft übernommen, nach Simone Veil und Nicole Fontaine. Die Personalie ist umstritten: Innerhalb ihrer Fraktion, der konservativen EVP, gilt Metsola als progressiv, doch in Fragen zum Schwangerschaftsabbruch vertritt sie ein rigoroses Nein. In Malta sind Abtreibungen grundsätzlich verboten.

Die Abschaffung von Paragraph 219a ist erst der Anfang

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Paragraph 219a StGB, vorgestellt. Damit kommt er zügig einer Festlegung im Koalitionsvertrag der Ampel nach. Der Strafrechtsparagraph, durch den es auch nach seiner umstrittenen Reform möglich ist, sachliche Information durch Ärzt:innen als Werbung zu werten, steht seit langem in der Kritik.

Das Berliner Neutralitätsgesetz bleibt erhalten

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot in Berlin ist geschlossen und der neue Senat mit Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin hat seine Arbeit aufgenommen. Mit Spannung war erwartet worden, auf welche Position sich die drei Koalitionsparteien zum Berliner Neutralitätsgesetz einigen würden.

Grüne Säkulare fordern Ende der Kirchensteuer

Im neuen Jahr 2022 gehören erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik weniger als die Hälfte der Menschen den beiden großen christlichen Kirchen an. Die können nach vielen Jahrhunderten – jetzt sogar empirisch nachweisbar – nicht mehr für eine Mehrheit der Bevölkerung sprechen. Das ist keine statistische Belanglosigkeit, sondern eine Zeitenwende. In der Politik ist diese Botschaft bislang aber nur zögerlich angekommen.

Säkulare Themen: Vieles ist offen, aber möglich

Nicht allzu viel steht im Ampel-Koalitionsvertrag zu säkularen Themen, zum Verhältnis Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, zu staatlicher Neutralität in Weltanschauungsangelegenheiten und zu dem Reformstau auf diesen Gebieten. Der gesamte Themenbereich hierzu wird mit einigen wenigen Sätzen abgehandelt. Was hat das zu bedeuten: Ende des "Fortschritts" – bevor er erst überhaupt begonnen hat? Oder sind weitreichende Reformen möglich?

Kotau vor den Kirchen – Quo vadis, SPD?

So erfreulich viele Punkte des Koalitionsvertrags für die Genossinnen und Genossen auch sein mögen, so bitter ist manche Pille, die es gleichzeitig zu schlucken gilt: Der Umgang der SPD insbesondere mit dem System des kirchlichen Arbeitsrechts – auch bekannt als "Dritter Weg" – offenbart, welche außerparteilichen Lobbyvertreter und innerparteilichen Kontaktleute sich bei der Formulierung des Koalitionsvertrages durchgesetzt haben.