Berlin

S-Bahn Berlin

Verbot durch die Bundespolizei war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von "gefährlichen Werkzeugen" verboten hatte, war rechtswidrig.

Versorgung pflegebedürftiger Kinder mangelhaft

In Deutschland leben über 113.000 Kinder und Jugendliche mit anerkannter Pflegebedürftigkeit. Allein in Berlin haben schätzungsweise mehr als 4.500 Kinder und Jugendliche Anspruch auf zum Teil sehr erheblichen Hilfebedarf. 

Kunst und Politik: In der Mitte Wolfgang Schäuble, rechts im Bild: Joachim Blüher

Villa Massimo zu Gast im Berliner Martin-Gropius-Bau

Jeder Artikel oder jeder Film, den ich in den letzten dreißig Jahren über die Villa Massimo geschrieben oder gedreht habe, war nicht frei von einer fast grenzenlosen Sympathie für diese Institution, die seinesgleichen sucht. Das hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass ein Stipendium in Rom immer mein Traum war – aber die Kombination von Literatur und Fernsehen nie ein Kriterium für ein Stipendium dort war.

Protest von „Reichsbürgern“, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen (vor dem Reichstagsgebäude in Berlin)

Reichsbürger in Berlin

Die berliner Regionalgruppe der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) traf sich am vergangenen Freitag zu einem Vortrag über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Alexander Dassen vom Berliner Amt für den Verfassungsschutz gab einen Überblick über die Szene.

Das Private ist politisch

Vom 7. bis 17. Februar verwandeln die 69. Internationalen Filmfestspiele Berlin die deutsche Hauptstadt in ein stadtweites Filmfest. In den zehn Festivaltagen werden rund 400 Filme aus der ganzen Welt, darunter 196 Weltpremieren, in den Kinos am historischen Potsdamer Platz und in anderen Stadtteilen gezeigt.

"Medical Students for Choice"

"Es ist absurd, dass wir heute hier auf der Straße stehen."

In fast 30 Städten in Deutschland wurde am vergangenen Samstag gegen den Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs – das sogenannte "Werbeverbot für Abtreibungen" – protestiert. Über 6.000 Menschen sollen an den Kundgebungen teilgenommen haben; in Berlin trafen sich die DemonstrantInnen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne.

Geplanter Standort für das "House of One" in Berlin-Mitte.

Berlin verschenkt 10 Millionen Euro

Berlin fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Die Infrastruktur der Stadt verdient ihren Namen kaum noch: Die Schulen sind marode, die Straßen nur noch geflickte Aneinanderreihungen von Schlaglöchern und über den öffentlichen Nahverkehr sollte man besser den Mantel des Schweigens breiten. Aber die Stadt will drei Religionsgemeinschaften 10 Millionen Euro schenken.

Humanistischer Lebenskundeunterricht wächst

Die Statistik zum freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterricht in Berlin belegt, dass einzig beim freiwilligen Weltanschauungsunterricht des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg KdöR (HVD BB) die Teilnehmerzahlen steigen. Allein in den letzten fünf Jahren sind fast 10.000 Schüler und Schülerinnen dazugekommen. Religionsunterricht wird hingegen immer weniger nachgefragt.

Berliner Neutralitätsgesetz nicht verfassungswidrig

Am Dienstag letzter Woche hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden, dass einer Lehrerin fast 6.000 Euro (eineinhalb Monatsgehälter) Entschädigung zustehen. Die Frau hatte geklagt, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht als Lehrerin arbeiten durfte. Zum Ergebnis dieses Rechtsstreites hat die Initiative Pro-Neutralitätsgesetz eine Stellungnahme veröffentlicht.