Gesetze

Die verkehrte politische Botschaft

BERLIN. (hpd) Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erweitert werden sollen (BT-Drs. 18/4654). 

Religionsfreie Zone in Köln

Brian am Feiertag

KÖLN (hpd) Zum achten Mal fand am Karfreitag im Filmhaus in Köln eine Religionsfreie Zone statt. Dem Ernst des Tages angemessen hatten die Veranstalter zwei Kult-Filme der britischen Komiker-Truppe Monty Python ausgesucht.

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Wilhelmstraße, Berlin

Humanistische Union lehnt Gesetzentwurf zu neuem Antiterror-Strafrecht ab

BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz). Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar sein soll (§ 89a StGB-Entwurf).

Das Parlamentsgebäude in Wien

Islamgesetz in Österreich beschlossen

BERLIN. (hpd) Am Mittwoch dieser Woche beschloss das Parlament in Österreich ein Islamgesetz, dass das Leben der Muslime im Lande neu regeln soll. Das Gesetz wurde mit der Mehrheit aus SPÖ und ÖVP als Neufassung eines Gesetzes aus dem Jahr 1912 beschlossen. Bereits im Vorfeld hat es zu heftigen Diskussionen geführt.

Haltende Hände, Maik Meid, Flikr CC BY-ND 2.0

Wird Sterbehilfe strafbar?

BERLIN. (hpd) Die parlamentarische Sommerpause in Berlin ist vorbei. In Kürze werden entscheidende Weichenstellungen vorgenommen: Soll Sterbehilfe in Deutschland zur Straftat erklärt, kriminalisiert werden oder bleibt es dabei, dass (passive) Sterbehilfe straflos ist.

DGHS meldet Zweifel am alternativen Gesetzentwurf an

BERLIN. (hpd/dghs) Die DGHS begrüßt den Gesetzentwurf zum assistierten Suizid von Borasio u. a. als Gegenentwurf gegen die Pläne von Gesundheitsminister Gröhe, lehnt aber die darin vorgeschlagene Kriminalisierung der Suizidbeihilfe mit Ausnahmeregelungen als nicht zielführend ab.

Fracking-Vorstoß während der WM?

Der hpd hat bereits über die Befürchtungen berichtet, dass der Bundestag während der Fussball-Weltmeisterschaft wieder Gesetze verabschieden könnte, die in der Bevölkerung umstritten sind. Es wäre nicht das erste mal.