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Zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich

Jeder Landeshauptmann mit eigenem Geheimdienst?

WIEN. (hpd/press) In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat somit bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes (der BVT ist eigentlich eine Polizeibehörde). Neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.

DGHS begrüßt Gesetzentwurf der Gruppe Hintze/Lauterbach/Reimann

"Ein Vorschlag der Vernunft"

BERLIN. (hpd/dghs) Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) begrüßt den am 17. Juni vorgestellten Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um Peter Hintze (CDU), Dr. Carola Reimann und Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach (beide SPD) u. a. als einen "Vorschlag der Vernunft". Für DGHS-Präsidentin Elke Baezner ist der Vorschlag unterstützenswert.

Fortschrittlicher Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt

BERLIN. (hpd) Als "klare Botschaft, dass niemand ins Ausland reisen muss” wolle sie den von ihr und anderen Abgeordneten erarbeiteten Gesetzentwurf für einen Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung" verstanden wissen, sagte Dr. Carola Reimann (MdB SPD) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, 17. Juni 2015.

Sterbehilfe soll straffrei bleiben

BERLIN (hpd) Nun liegt ein dritter Entwurf eines Gesetzes zur Suizidbegleitung vor. Suizidgefährdeten Menschen ein würdiges Lebensende, die letztendliche Entscheidung und Selbstbestimmung darüber, was sie für würdevoll halten zu belassen ist Grundanliegen des Gesetzes. Der Hilfe zur Selbsttötung wird darin Straffreiheit attestiert.

Gesetzentwurf zur "Verbesserung" des Verfassungsschutzes lässt Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen

Die verkehrte politische Botschaft

BERLIN. (hpd) Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erweitert werden sollen (BT-Drs. 18/4654). 

Religionsfreie Zone in Köln

Brian am Feiertag

KÖLN (hpd) Zum achten Mal fand am Karfreitag im Filmhaus in Köln eine Religionsfreie Zone statt. Dem Ernst des Tages angemessen hatten die Veranstalter zwei Kult-Filme der britischen Komiker-Truppe Monty Python ausgesucht.

Lockerung des Tanzverbots an Karfreitagen in Sicht?

KIEL. (hpd) Zum Karfreitag informiert die Piratenpartei Schleswig-Holstein über das geltende Tanzverbot und fordert seine Aufhebung.

Humanistische Union lehnt Gesetzentwurf zu neuem Antiterror-Strafrecht ab

BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz). Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar sein soll (§ 89a StGB-Entwurf).

Islamgesetz in Österreich beschlossen

BERLIN. (hpd) Am Mittwoch dieser Woche beschloss das Parlament in Österreich ein Islamgesetz, dass das Leben der Muslime im Lande neu regeln soll. Das Gesetz wurde mit der Mehrheit aus SPÖ und ÖVP als Neufassung eines Gesetzes aus dem Jahr 1912 beschlossen. Bereits im Vorfeld hat es zu heftigen Diskussionen geführt.

Österreich

Phrasen, Pleiten, Populismus

WIEN. (hpd) In Österreich soll es ein neues Islamgesetz geben. Was es bringen soll, weiß offenbar niemand so recht. Außer, dass es eine neue Spielwiese für Populisten ist.